Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nenne Ihnen jetzt einmal ein paar Zahlen, die tatsächlich korrekt sind, und auch welche, die wichtig sind.

Das Bruttoinlandsprodukt der 28 EU-Staaten, noch inklusive des Vereinigten Königreiches, lag im Jahr 2019 bei 16 223 240 016 000 €. Deutschland hat dazu ein Bruttoinlandsprodukt von 3,4 Billionen € beigesteuert. Das ist unter anderem das Ergebnis von Handel.

Den Handel wickeln die Staaten der Europäischen Union im Jahr für ungefähr 7 Billionen € ab, das sind 7 000 Milliarden €, davon ungefähr zwei Drittel untereinander und ein Drittel mit Staaten außerhalb der EU. In Deutschland sind das 58,8 %; das entspricht 749 Milliarden €. 66 % all dessen, was nach Deutschland kommt, kommt aus den Staaten der EU. Das heißt, wir sind nicht nur von Exporten in EU-Staaten abhängig, sondern auch von Importen. Der deutsche Außenhandelsüberschuss von 200 Milliarden € wird zur Hälfte durch den Export in die EU erwirtschaftet.

Der Sonntagsbraten, das Bändchen um den Sonntagsbraten, das ihn so schön zusammenhält, die Kasserolle, der Teller, die Tischdecke mit ihren Farben, die Kartoffeln, das Kunststoffnetz, in dem die Kartoffeln sind, und auch das Gemüse und seine Verpackung kommen auf den deutschen Sonntagsbratentisch nicht ohne Ex- und Importe der EU. Denn nicht nur eine ganze Menge an Produktion, sondern auch an Vorprodukten wechselt die nationale Grenze, damit etwas entstehen kann. Wer seinen IKEA-Teller einmal herumdreht, kann das ganz leicht feststellen, Herr Rausch.

Die Volkswirtschaften der EU sind also so tief miteinander verflochten, dass sie im Grunde wie eine Volkswirtschaft sind. Die 796,4 Milliarden € an Steuern, die der Staat im Jahr 2019 eingenommen hat, jeder vierte Arbeitsplatz, ein Drittel unseres Bruttoinlandsprodukts hängen von Im- und Exporten ab.

Jetzt kommen Sie in einer Situation, in der ein großer Teil dieser mit uns verflochtenen Volkswirtschaft abzuschmieren droht und sagen: „Oh, die Südstaaten sind ja so reich, die brauchen jetzt noch unser Geld und die haben ja schon so viel Geld auf dem Konto.“ Dabei übersehen Sie, dass wir, anders, als Ihr großer Vordenker Hans Werner Unsinn erzählt, längst eine Volkswirtschaft sind.

Bei 13,5 Billiarden € Schulden, die die EU-Staaten insgesamt haben - übrigens eine EU, die hoch verschuldet ist  , ob das die EU insgesamt ist oder in einem nationalen Haushalt, ist an dieser Stelle ziemlich egal. Dann kommt die EU und sagt: Mit 750 Milliarden €, verteilt über vier Jahre - das macht 187 Milliarden € im Jahr; das ist ungefähr 1,1 % des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union  , sorgen wir jetzt dafür, dass dieser Motor nicht ins Stottern kommt.

Selbst, wenn die Exporte nur um 10 % heruntergehen würden, würde das sofort dafür sorgen, dass in Deutschland eine Million Leute auf der Straße stehen. Das wollen sie jetzt verhindern. Das ist der sichere Weg zu Krise, Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsstagnation in Deutschland. Sie wollen dieses Land in den Ruin treiben. Ob sie das aus Inkompetenz tun oder absichtlich, ist an der Stelle ziemlich egal.

(Zustimmung - Zurufe)