Olaf Meister (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist recht gut abgehangen. Also, so ganz frisch ist es tatsächlich nicht. Der stellt im Prinzip den Verhandlungsstand dar, den es im April 2020 im Finanzausschuss gab.

Da haben wir hier in dieser Runde gesessen und haben genau zu dem Thema gesprochen. Da ging es um die Frage: Machen wir das im Mai auch so wie im April? Dazu gab es in der Koalition durchaus unterschiedliche Positionen. Ich will jetzt gar nicht ins Detail gehen. Am Ende setzte sich die Position durch, dass man den Mai wieder normal behandelt, also dass die Leute - ich sah es anders  , die die Kinder in die Betreuung bringen, dafür bezahlen müssen.

Es gab im Nachhinein relativ viel Kritik in der Praxis - das habe ich so wahrgenommen -, weil die Abrechnung recht kompliziert war und es für die Kommunen schwierig war. So habe ich es zumindest in meiner eigenen Kommune wahrgenommen.

Jetzt aber im Nachhinein - das ist jetzt etwa ein halbes Jahr her - zu kommen und einzelnen Personen, die bezahlen mussten, das Geld zu geben, ist, wie ich finde, weit weg von einem vernünftigen Umgang mit Haushaltsmitteln. Wir brauchen Förderung da, wo Ängste bestehen, wo Existenzsorgen bestehen. Da hat das tatsächlich Sinn. Da muss man helfen und da muss man auch nach wie vor helfen. Jetzt willkürlich in den Mai zu gehen und Leute zu beglücken, die davon nichts wissen, ist nicht sinnvoll. Ich habe jetzt keine Forderung von irgendwem gehört, die lautet, ich brauche jetzt dringend diesen Betrag zurück. Jetzt damit zu kommen, meine ich, ist weit weg. Das sollte man nicht tun.

Der Alternativantrag der LINKEN geht, was den Mai angeht, genau in die gleiche Richtung. Da gilt dasselbe Argument. Ich meine, dass der Gesetzestext, den ihr vorschlagt, derselbe ist wie der, über den wir in diesem Zusammenhang auch schon verhandelt haben. Der kam mir sehr bekannt vor, weil da nach wie vor das Problem besteht, dass ihr jetzt total die Pandemie im Blick habt. Aber so, wie der Text formuliert ist, also eine Kita wird geschlossen aus Gründen der Gefahrenabwehr - das passiert im Normalfall, weil da ein Wasserrohrbruch ist oder so. Das ist der Normalzustand, weshalb ich eine Kita schließe.

Dann zu sagen, die Eltern müssen nicht bezahlen, das ist okay. Sie kriegen ja auch keine Leistung. Und dann zu sagen, aber das Land muss jetzt bezahlen - ich weiß nicht, wieso das kommen soll.

(Zuruf)

Das ist aber sozusagen die Folge dessen. So hatten wir darüber auch im Finanzausschuss diskutiert und da fand das dann keine Mehrheit.

Bezüglich der Frage nach einer generellen Beitragsfreiheit - da kann man ja mal einen Schritt weitergehen - bin ich sehr zutraulich. Da würde ich mitmachen. Das ist natürlich eine Frage der Finanzierung. Wir haben als Koalition im KiFöG mit den Geschwisterkindern erste Schritte gemacht. Das war das, was finanziell leistbar. Den großen Sprung können wir finanziell jetzt nicht stemmen. - Danke schön.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Meister. Ich sehe eine Wortmeldung des Abg. Herrn Rausch. - Sie haben jetzt das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Meister, für Ihre Ausführungen. Ihrem Wortbeitrag habe ich entnommen - das ist ja die Frage -, dass Sie eigentlich auch für eine Entlastung im Mai gewesen wären. Meine Frage an Sie: Was hat Sie jetzt dazu bewogen, die Entscheidung mit Ihrer Fraktion so zu treffen und das so mitzutragen, dass es ist, wie es ist? Und welche Gründe haben gegen den Mai gesprochen? Denn die Verhältnisse im April und Mai vor Ort waren sehr ähnlich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Meister, bitte.


Olaf Meister (GRÜNE):

Wir haben die Diskussion damals im April geführt. Da war die April-Situation klar. Es war also praktisch komplett zu und dementsprechend gab es die Regelung. Am 29. April führte die Ministerin aus - das war die Sitzung des Finanzausschusses -, wie wir das im Mai weitermachen wollten. Es bestand die Hoffnung, dass es wieder losgeht. So war es dann auch. Es wurde tatsächlich besser, wenn auch nicht zu vergleichen mit heute. Da gab es dann, wie das in der Koalition ist, eine Diskussion über die Frage, machen wir den Mai noch wie den April. So hätte ich es mir vorstellen können. Damals haben wir uns dann im Kompromiss anders entschieden und gesagt, den April machen wir so wie gehabt und den Mai machen wir anders.

Ich halte es nicht für sinnvoll, diese Regelung jetzt im Nachhinein, nach einem halben Jahr, rückabzuwickeln. So.

(Zuruf)

Damals bin ich dabei gewesen. Das war so.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Meister.


Olaf Meister (GRÜNE):

Danke schön.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt noch eine Kurzintervention, die angekündigt worden ist.


Olaf Meister (GRÜNE):

Gerne.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Lippmann, bitte.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Nur damit da keine Missverständnisse entstehen: Es ist natürlich so, dass die AfD ein altes Fass aufmacht. Es ist aber auf der anderen Seite mit unserem Alternativantrag so, dass wir noch einmal reklamieren, dass wir hier einen grundlegenden Regelungsbedarf für solche Sachverhalte haben. Da ist nicht - Frau Hohmann hat es reingerufen - das gemeint, was Sie angesprochen haben. Vielmehr geht es darum, wenn das Land - da kann man an Formulierungen arbeiten - Kitas schließt, also so, wie wir es gehabt haben.

Es ist eben nicht so, wie es die Ministerin eben am Ende Ihrer Rede gesagt hat. Sie sagte, dass sie nur das gemacht hat, was das Parlament beschlossen hat. Vielmehr hat sie das gemacht, was Sie und die Landesregierung sich ausgedacht haben. Das war eben bisher nicht beschlossen worden.

(Zurufe)

Das ist auf viel Widerspruch gestoßen. Deswegen hat es die ganzen Debatten gegeben.

(Zuruf: Zum Ende!)

Die Debatten über das, was erstattet wird, sind ärgerlich gewesen. Da unser Gesetzentwurf keine Zustimmung gefunden hat, wir aber weiterhin eine gesetzliche Regelung für erforderlich halten, haben wir jetzt gesagt, dann schreibt ihr was auf. Dann schreibt ihr etwas auf, was der Sache entspricht. Aber es ist nicht so, dass exekutives Handeln dafür ausreicht. Das ist sehr unbefriedigend gewesen in vielerlei Hinsicht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Meister, bitte.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ja, die Diskussion zwischen den beiden kann ich jetzt nicht nachvollziehen. Die Diskussion, die wir jetzt hatten, hatten wir aber genau so im Finanzausschuss im April. Das muss an dem Text gelegen haben. Der muss damals sehr ähnlich gewesen sein. Das ist jetzt mit diesem Text auch noch nicht gelöst.