Tagesordnungspunkt 31

Beratung

Familien entlasten - Kostenbeiträge für Kinder in (Not-)Betreuung im Mai 2020 übernehmen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6542

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6566



Einbringer wird der Abg. Herr Tobias Rausch sein. Sie haben das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir den Antrag mit dem Titel „Familien entlasten - Kostenbeiträge für Kinder in (Not-) Betreuung im Mai 2020 übernehmen“. Mit diesem Antrag wollen wir die Landesregierung auffordern oder auch sehr gerne bitten, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in einer Einrichtung oder in Tagespflege im Monat Mai 2020 für alle Kinder in Betreuung zu erstatten. Aus Ihrem gemeinsamen Runderlass der Ministerien für Inneres und Sport und für Arbeit, Soziales und Integration vom 30.04.2020 geht hervor, dass die Landesregierung den Trägern von Kindertageseinrichtungen empfiehlt, die Erhebung der Elternbeiträge im Monat April für alle Kinder auszusetzen und im Monat Mai für alle Kinder, die nicht in einer Einrichtung oder Tagespflegestelle betreut werden, auszusetzen.

Nach Wiedereröffnung der Einrichtungen werden das Land und die kommunalen Spitzenverbände unter Einbeziehung der anderen Träger über das weitere Vorgehen und etwaige Hilfen des Landes in kommunalfreundlicher Weise entscheiden, heißt es. Weiter heißt es, das Ministerium für Inneres und Sport wird in diesem Zusammenhang durch kommunalaufsichtliche Maßnahmen gewährleisten, dass den Kommunen ein ausreichender Liquiditätsrahmen zur Sicherstellung der hierfür erforderlichen Liquidität zur Verfügung steht.

Unter § 1 Abs. 1 schreiben Sie, Frau Ministerin Grimm-Benne: Das Land Sachsen-Anhalt erstattet den Gemeinden und Verbandsgemeinden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Einnahmeverluste, die sie dadurch erlitten haben, dass sie aufgrund der vom Land getroffenen Einschränkungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt von Elternbeiträgen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 des Kinderförderungsgesetzes erhoben haben. Dies gilt also für den Monat April 2020 für alle Elternbeiträge für alle Kinder, unabhängig davon, ob die Kinder betreut wurden oder nicht. Für den Monat Mai 2020 wird die Erstattung für alle Kinder, die nicht in der Einrichtung oder Tagespflege betreut wurden, erfolgen.

Aber wie sahen die Realitäten der Betroffenen im Mai aus? Die Eindämmungsverordnung und andere Regelungen und Einschränkungen haben im Mai genauso gewirkt wie im April. Deshalb wurde das Leben derjenigen, die zu diesem Zeitpunkt durch ihre Tätigkeit und täglichen Einsatz und Engagement in der Krise das System in besonderer Weise mit am Laufen gehalten haben, benachteiligt. Ich will an ein Beispiel erinnern, das mir persönlich bekannt geworden ist:

Im Mai musste eine Bürgerin, die in der Gesundheits- und Krankenpflege tätig ist, ihr Kind zehn Stunden in eine Betreuung bringen. Sie musste aufgrund der Bestimmungen und der Verordnung eine Maske und diverse Hygieneartikel benutzen, die nicht vom Arbeitgeber gestellt worden sind, die die meisten Berufstätigen, die in diesem Bereich und in dieser Gruppe arbeiten, brauchen, weil dort viele gefährdete Personen und Risikogruppen sind.

Wie war es im Mai gewesen? Schutzmasken waren Mangelware, also konnte man fünf Stück solcher handelsüblichen OP-Masken, wie der Saaldiener eine trägt, für 20 € in den Apotheken erwerben. Nun ist es so, dass der Hersteller vorschreibt, dass bei Dauerbenutzung die Masken alle drei bis vier Stunden zu wechseln sind. Das heißt, rechnen Sie sich aus, wenn die Leute drei bis vier Masken brauchen, sind das locker 200 bis 300 € Mehrbelastung gewesen, die in keiner Weise ersetzt worden sind.

Wir wollen also, dass die in § 1 im Anwendungsbereich für den Monat April getroffene Regelung auf den Monat Mai ausgeweitet wird, weil dort die Belastungen und Einschränkungen genauso waren wie im April und es keinen sachlichen Grund gibt, warum das jetzt nicht zählen soll. Das ist nur ein Beispiel dafür.

Wir wollen also eine Entlastung der Bürger und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die das System überwiegend am Laufen halten. Ohnehin ist es so, dass diese Bevölkerungsgruppe, die die Kosten der Elternbeiträge für sich selber finanzieren muss, auch die Kosten für andere finanziert, nämlich für die sogenannten sozial Schwachen, obwohl diese sozial Schwachen eigentlich nicht sozial schwach sind, sondern einfach nur finanzschwach. Daher fordern wir, die Beiträge für den Monat Mai zu erstatten.

Wenn nachher die Frage kommen sollte, wie wir das finanzieren wollen, dann sage ich Ihnen: Wir haben alle gemeinsam im Parlament einen Corona-Nachtragshaushalt in Höhe von 500 Millionen € eingerichtet. Da wird sicherlich der Geldbedarf für diese Maßnahmen, die auf Antrag erfolgen, vorhanden sein. Daher bitte ich Sie, unserem Anliegen zu folgen. Die Leistungsträger in Sachsen-Anhalt werden es uns danken.

Zum Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE: Sie fordern im Beschlusstext: Sollte es aus Gründen der Gefahrenabwehr notwendig sein, durch staatliche Anordnung Kindertageseinrichtungen und Tagesstellen zu schließen, so sollen von den betroffenen Eltern für die Zeit der Schließung keine Kostenbeiträge erhoben werden. Die verminderten Einnahmen aus Kostenbeiträgen sollen den Gemeinden auf Antrag durch das Land erstattet werden, auch rückwirkend für Mai 2020. - Das ist also Konsens. - Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Dem kann man sich nicht verschließen. Wir würden uns dem auch anschließen. Das Anliegen ist grundsätzlich nicht verkehrt, und Ihr Antrag und unser Antrag gehen beide in die gleiche Richtung. Daher sind die Aussagen zu diesem Antrag klar. Unser Ziel ist auch klar benannt. Es geht darum, den Menschen ein Zeichen der Wertschätzung zu setzen und ihnen zu sagen, dass wir stolz auf das sind, was sie in dieser schwierigen Zeit geleistet haben, und wir eine Entschädigung gern bereitstellen wollen.

Im Allgemeinen sind meine Fraktion und ich sowieso für die Abschaffung der Elternbeiträge, da endlich die Träger der Gesellschaft entlastet werden müssen.

(Beifall)

Das ist grundsätzlich. Daher würde ich Sie bitten, dass Sie mit uns gemeinsam für die Bürger eine Entlastung vorantreiben. - Vielen Dank.

(Beifall)