Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Schwimmfähigkeit der Bevölkerung insgesamt sowie der Kinder und Jugendlichen ist natürlich ein wichtiges Thema. Es ist am Ende ein überlebenswichtiges Thema. Der Antrag der AfD dazu ist es allerdings nicht.

(Zuruf)

Wie immer, wenn die AfD versucht, sich zu Schulfragen zu äußern, geht sie am Ziel ziemlich vorbei. Leider ist auch der Alternativantrag der Koalition nicht sehr viel besser.

(Unruhe)

Darin steht zwar nicht viel Falsches, aber auch nichts oder so gut wie nichts dazu, wie man an der Situation und an den Problemen, um die es geht, etwas ändern kann - mit einer Ausnahme: der Punkt 4. Dieser enthält den Hinweis - Herr Borchert ist intensiv darauf eingegangen  , dass wir etwas stärker hinschauen, wenn wir feststellen, dass wir in der Phase der Grundschulausbildung nicht so viel geschafft haben, wie wir schaffen müssen, nämlich im Idealfall 100 %. Gut, 100 %werden es nie sein, aber 75 % oder 60 % können natürlich nicht befriedigend sein. Es geht darum, dass wir möglicherweise eine verbindliche Aufnahme von Nichtschwimmern in Schwimmkurse - die Formulierung ist sprachlich etwas schwierig gestrickt - in den 5. und 6. Klassen der weiterführenden Schulen brauchen. Das könnte, wenn an dieser Stelle wirklich etwas passiert, ein Fortschritt sein.

Ansonsten ist das Thema leider überhaupt nicht neu; denn vor fast anderthalb Jahren haben wir mit unserem Antrag in der Drs. 7/4310 all das aufgeschrieben, was aus unserer Sicht zu tun ist. Auch damals hat es einen Alternativantrag der Koalition gegeben. Das war jetzt fast ein Déjà vu. Auch damals war der Antrag dann nicht mehr so, dass wir hätten zustimmen können. Daher haben wir uns der Stimme enthalten - das wird auch diesmal der Fall sein  , weil nämlich alles, was Geld kostet, zum Beispiel sich um die Infrastruktur zu kümmern und einen Schwimmbadfonds aufzulegen, damals gestrichen worden ist. Und auch heute kommt so etwas nicht vor.

Deswegen geht der Antrag der AfD am Ziel vorbei. Denn in den Lehrplan noch mehr Stunden hineinzuschreiben - Herr Minister hat darauf hingewiesen, dass man damit in Konkurrenz zu anderen Aufgaben im Sport und zu anderen Fächern steht  , bringt überhaupt nichts, wenn wir schon lange feststellen, dass die Kapazitäten, um das Schwimmen abzudecken, auch personell und von den Bäderstrukturen her, gar nicht mehr überall gegeben sind. An dieser Stelle müssen wir etwas tun. Dass der Schwimmunterricht personell aufwendig ist, weil die allermeisten Kinder von der Schule aus dort hinfahren müssen und bekleidet werden müssen, dass also auch Zeit daran hängt, dass das gar nicht in das Zeitbudget hineinpasst, das müssen Sie ja nicht bedenken.

Sie geißeln das Volksbegehren, weil es in das Schulgesetz Personalschlüssel aufnehmen will in dem Wissen, dass keine Leute da sind, machen aber das Gleiche, indem Sie fordern, zusätzliche Stunden im Stundenplan vorzusehen in dem Bewusstsein, dass die Leute dafür gar nicht da sind. In der Schule sind nämlich keine Leute da, um die Begleitung abzudecken, und in den Bädern sind weder die Kapazitäten noch die Leute dafür vorhanden.

Wir müssen das, was jetzt im Gesetz steht und was tradiert und etabliert ist, erst einmal sicherstellen und absichern. Wenn wir darüber hinaus noch Kapazitäten für die 5. und 6. Klassen haben - dafür gilt nämlich das Gleiche, wenn wir das auch für die 5. und 6. Klassen einführen wollen  , können wir weiteren Schwimmunterricht organisieren. Das müssen wir zuerst machen und dann kommen wir einen Schritt weiter, aber nicht, indem wir hier eine solche Farce aufschreiben und Populismus betreiben, indem wir fordern, dass in der Grundschule für drei Klassenstufen Stunden für den Schwimmunterricht vorgesehen werden.

(Zuruf)

Das, was wir zu sagen war, stand in unserem Antrag. Wir werden den Antrag der AfD ablehnen. Zu dem Alternativantrag der Koalition werden wir uns der Stimme enthalten. Wir werden natürlich gucken, was Sie aus der schicken Geschichte machen, die Sie da aufgeschrieben haben.

(Zuruf)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Lippmann. Es gibt eine Nachfrage von dem Abg. Herrn Borchert. - Ich sehe, dass Herr Lippmann wieder ans Pult zurückkommt. Herr Borchert, Sie können Ihre Frage stellen. Bitte.


Carsten Borchert (CDU):

Vielen Dank. - Herr Lippmann, wenn Sie unseren Alternativantrag gelesen und verstanden hätten, dann hätten Sie nicht das erzählt, was Sie eben erzählt haben. Ich finde das unerhört.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Ach du Gott!)

Ich kann nur bestätigen, was ich schon lange gemerkt habe: dass die Oppositionsparteien oft nur erzählen, erzählen, erzählen, aber keine konstruktiven Vorschläge haben, wie man etwas verbessert.

(Zurufe)

In unserem Antrag steht konkret, was wir verbessern wollen. Zu dem, was Sie mit Blick auf den Antrag der AfD in Bezug auf die Begleitpersonen kritisiert haben: Im Schwimmerlass steht seit Langem, dass das auch Eltern und Großeltern machen können. Das sind Dinge, die längst aktuell sind.

(Zurufe)

Da müssen Sie jetzt nicht erzählen, der eine könne es nicht und der andere könne es auch nicht. Deshalb meine Frage: Warum studieren Sie unsere Anträge nicht und versuchen nicht, sie zu verstehen? Dann würden Sie nicht das erzählen, was Sie eben erzählt haben. Denn das hat überhaupt keine Substanz und entspricht in keiner Form der Realität.

(Heiterkeit und Zustimmung - Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lippmann, Sie haben jetzt die Möglichkeit, darauf zu erwidern.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Borchert, ich erinnere mich an Ihren Auftritt hier vorn vor knapp eineinhalb Jahren, als Sie über den erwähnten Antrag von uns gesprochen haben und als Sie gesagt haben, dass es mit den Schwimmbadkapazitäten überhaupt kein Problem gibt, dass es mit dem Schwimmunterricht überhaupt kein Problem gibt. Wir haben anschließend auf Ihren Alternativantrag hin immerhin Berichte beschlossen, die wir dann auch bekommen haben. Daraus wissen wir jetzt, dass sich der Investitionsstau in den Schwimmbädern im Bereich von 150 Millionen €, 180 Millionen € - das war nicht ganz vollständig - bewegt.

Ich weiß nicht, wie gründlich Sie nachsehen oder wie gründlich Sie bestimmte Positionen verteidigen. Das, was Sie jetzt aufgeschrieben haben, ist: Wir reden mit den Leuten. Ich habe gesagt, in Punkt 4     Das habe ich Ihnen zugestanden, da gucke ich hin.

Versuchen Sie doch einmal, die Substanz dieses Antrages wirklich zu erfassen. Unter den Punkten 4, 5 und 6 wird geprüft, geprüft, geprüft. Unter Punkt 1 wird etwas entwickelt, über das man mit den Eltern reden will. Alles ist unverbindlich, nirgendwo steckt Geld dahinter. Sie wollen mit den Kommunen reden.

Ich sage Ihnen - Sie können sich jetzt aufregen, wie Sie wollen  , wir werden gucken, was aus diesem Antrag wird. Meine Hoffnung ist, dass wenigstens aus Punkt 4 irgendetwas Abrechenbares wird. Denn es wäre ein kleiner Fortschritt, wenn wir sagten: In der Grundschule ist nicht Schluss, wenn wir es nicht geschafft haben, sondern wir gucken da noch einmal hin. Aber dazu haben Sie auch nicht gesagt, wie das organisiert werden soll und was davon verbindlich und was eine Möglichkeit ist.

Aber so sophistisch wollte ich eigentlich gar nicht sein. Ich wollte nur sagen: Wir stimmen nicht dagegen, es steht auch nichts Falsches darin, aber dass es - mit Ausnahme von Punkt 4 - irgendetwas bringt, glaube ich jedenfalls nicht.

(Beifall)