Alexander Raue (AfD):

Herr Thomas, wir wollten nicht das EEG abschaffen. Wir wollten die EEG-Umlage abschaffen. Das steht auch so im Antrag.

(Zuruf)

- Okay. Alles klar. Wunderbar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur wegen der Coronakrise, sondern bereits in den letzten Jahren sind die Börsenstrompreise stark gesunken, wodurch Produzenten von Ökoenergie weniger Umsätze erzielen, als sie eigentlich erzielen sollen. Die dadurch ausgefallenen Einnahmen müssen mit staatlich garantierten Zuschüssen aus der EEG-Umlage ausgeglichen werden. In ihrem Konjunkturpaket hat die Bunderegierung nun bereits vorgesehen, den erwarteten Anstieg der EEG-Umlage von 10 Cent auf 6 Cent zu begrenzen. Diese Absenkung reicht aber nicht aus. Denn diese Umlage ist und bleibt eine Innovationsbremse.

Abgesehen zum Beispiel von der Turmhöhe haben sich Windenergieanlagen in den letzten 20 Jahren kaum weiterentwickelt. Nur durch eine Abkehr von der bisherigen Praxis entlasten wir die Verbraucher und sichern unserer Volkswirtschaft einen günstigen Strompreis. Momentan lässt sich dieser, wie internationale Vergleiche zeigen, nur mit fossilen Energieträgern oder mit CO2-freier Kernenergie erzielen. Hohe Nebenkosten, die Netzentgelte und eben auch die EEG-Umlage, machen etwa 70 % des Strompreises in Deutschland aus. Die EEG-Umlage allein hat daran einen Anteil von etwa 22 Prozentpunkten. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass diese Umlage abgeschafft wird.

Die Umlage sollte den regenerativen Energien langfristig zum Durchbruch verhelfen. Tatsächlich ist das EEG aber ein Beispiel dafür, wie eine planwirtschaftliche Gesetzgebung zu unwirtschaftlichen Lösungen führt. Von 0,2 Cent im Jahr 2000 hat sich die EEG-Umlage innerhalb von 20 Jahren auf 6,8 Cent erhöht. Das entspricht einer Kostensteigerung um 3 400 %. Diese irrwitzige Energiepolitik plündert Deutschland aus. Jetzt muss die Bundesregierung die Novellierung des EEG nutzen, um eine Absenkung auf Null zu vollziehen.

Von den gelegentlich gepriesenen niedrigen Börsenstrompreisen hat auch die deutsche Familie nichts außer zusätzlichen EEG-Umlagegebühren, da sie mit ihrem Versorger einen festen Tarif vereinbart hat und diesen zahlen muss. Paradoxerweise hat sie von niedrigen Strompreisen sogar Nachteile, da sie die Defizite zum garantieren Strompreis eben per EEG-Umlage ausgleichen muss.

Im April fielen mehrere Strompreise sogar ins Negative. Den niedrigsten Wert gab es am 21. April 2020 mit - 8,3 Cent. Das bedeutete, die Stromproduzenten mussten 8,3 Cent pro Kilowattstunde zahlen, damit ihnen der Strom überhaupt abgenommen wurde.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, bitte formulieren Sie Ihren letzten Satz.


Alexander Raue (AfD):

Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns diesen Irrsinn beenden. Steigen Sie mit uns in unsere Forderung ein, die EEG-Umlage abzuschaffen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)