Silke Schindler (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wort Subventionen wird hier vielfach verwendet. Mit Subvention ist ein wirtschaftspolitischer Eingriff in das Marktgeschehen gemeint, mit dem politische und gesellschaftliche Ziele erreicht werden. So steht es jedenfalls bei Wikipedia.

Welche Ziele - wir haben viele Subventionen - werden mit dem EEG zu erreichen versucht? Einige sind schon genannt: die Einführung von neuen Technologien. Aber ein wichtiges Ziel ist nicht genannt worden, nämlich das Ziel, eine Energiewende herbeizuführen.

Ja, liebe AfD, wer die Notwendigkeit der Energiewende leugnet, der wird natürlich auch kein EEG brauchen. Für uns gehen der Ausbau erneuerbarer Energien und der Klimaschutz Hand und Hand. Dafür ist auch die Unterstützung neuer Technologien, der erneuerbaren Energien, notwendig und wird über das EEG, wie Sie es bezeichnen, subventioniert. Dabei sind wir auf die Instrumente des EEG angewiesen.

Herr Thomas, ich stehe an Ihrer Seite, dass wir das EEG novellieren wollen, können und müssen. Aber es gibt kaum ein Gesetz auf Bundesebene, das in den letzten 20 Jahren so oft novelliert worden ist wie das EEG, was bei den erneuerbaren Energien auch zu vielen Verwerfungen in der Wirtschaft geführt hat.

Mit dem pauschalen Novellieren - das sei immer gleich gut - müssen wir vorsichtig umgehen und wir müssen auch immer sehen, dass wir an der richtigen Stelle die richtige Schraube drehen.

Da setzt auch der Alternativantrag der LINKEN an, wie wir in dem EEG weiterhin die Privilegierung von Industrie zulasten aller anderen Verbraucher diskutieren müssen, wie wir mit Netzentgelten und mit der Stromsteuer umgehen. Darüber weiterhin zu diskutieren bin ich gern bereit.

Auf dem Gebiet der Netzentgelte ist uns in den letzten Jahren ein kleiner Schritt gelungen, dass wir die bundesweite Umlage der Netzentgelte für die Übertragungsnetze erfolgreich durchgesetzt haben. Dieses war im Konzert der Bundesländer nicht so einfach.

Um noch einmal auf die Notwendigkeit der Energiewende zurückzukommen: Wenn Sie von volkswirtschaftlichen Kosten sprechen, Herr Raue, dann stelle ich in den Raum, dass in Bezug auf die komplette deutsche Wirtschaft zum Beispiel die Kosten des Klimawandels von 800 Milliarden € geschätzt werden. Das sind volkswirtschaftliche Kosten, die uns alle belasten werden und die wir zu verhindern versuchen müssen. Deshalb ist wichtig: Das Instrument des EEG darf nicht gekappt werden. Wir brauchen dieses als wichtiges Ziel. - Vielen Dank.