Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist eine der wichtigsten gesetzlichen Grundlagen der Energiewende in Deutschland. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurden der notwendige Ausbau und die schrittweise Marktintegration der erneuerbaren Energien maßgeblich und entscheidend vorangetrieben. Im Jahr 2019 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Deckung des Bruttostromverbrauchs in Deutschland bei 42,1 %. In Sachsen-Anhalt liegt er seit zehn Jahren bei deutlich mehr als 50 %. Dies unterstreicht die Spitzenposition, die Sachsen-Anhalt beim Ausbau der erneuerbaren Energien innehat.

Seit dem Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 wurden in unserem Bundesland Sachsen-Anhalt 5 250 MW Windenergieleistung, mehr als 2 500 MW Solarenergieleistung und rund 500 MW Bioenergieleistung installiert. Durch diese Entwicklung wurden bereits wichtige Schritte auf unserem Weg zu einer Energieversorgung aus 100 % erneuerbaren Energien vollzogen. Durch die gezielte staatliche Unterstützung in den vergangenen Jahrzehnten konnten innovative grüne Technologien erfolgreich erforscht und entsprechende Industrien aufgebaut werden. Tausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt stehen im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien. Mit Freude habe ich jüngst die in Aussicht stehende Ansiedlung eines internationalen Herstellers für Solarmodule im Solar Valley in Bitterfeld-Wolfen vernommen.

Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Referentenentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes enthält unter anderem Maßnahmen für eine weitere Marktintegration der erneuerbaren Energien und für eine Deckelung der EEG-Umlage ab dem kommenden Jahr. Von einer Strompreisexplosion kann also nicht die Rede sein.

Die erneuerbaren Energien werden auch zukünftig so viel wie nötig und so wenig wie möglich durch die EEG-Umlage gegenfinanziert. Der vorgelegte Entwurf wird derzeit intensiv von der Landesregierung geprüft. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird sich die Landesregierung im Sinne der energie- und klimapolitischen Ziele für die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger sowie des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt einsetzen. Ich empfehle, den Antrag abzulehnen.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Meldung für eine Frage.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Gut, wunderbar.

(Zuruf)