Monika Hohmann (Berichterstatterin):

Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4774 in der 79. Sitzung am 30. August 2019 zur Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, eine Kommission aus Vertretern der Kirchen, der Landesregierung und der Landtagsfraktionen einzurichten. Die Kommission soll die Modalitäten zur Umsetzung des Verfassungsauftrags aus dem Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung aushandeln.

Sie soll insbesondere den Umfang des im Rahmen der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts im Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts enteigneten Kirchenbesitzes und der seither geleisteten Entschädigungen evaluieren und einen Vorschlag zur Ablösung der Staatskirchenleistungen erarbeiten. Das Verhandlungsergebnis der Kommission soll dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Staatskirchenverträge sollen entsprechend novelliert werden.

Die antragstellende Fraktion ist der Meinung, dass der Verfassungsauftrag aus dem Jahr 1919 jetzt umgesetzt werden sollte, da sich mit der einhergehenden Dynamisierung der Staatskirchenleistungen für den Landeshaushalt auch eine in der Zukunft kaum planbare finanzielle Belastung ergebe.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der 42. Sitzung am 6. Dezember 2019 erstmalig auf die Tagesordnung genommen, um sich zum weiteren Verfahren zu verständigen. Im Rahmen dieser Verständigung wurde vonseiten der Koalitionsfraktionen vorgeschlagen, den Antrag im dritten oder vierten Quartal 2020 inhaltlich zu behandeln. Die Fraktion DIE LINKE machte deutlich, dass dieser Vorschlag darauf hinausliefe, dass der Antrag in dieser Legislaturperiode nicht mehr abschließend behandelt werden würde. Im Ergebnis stellte der Ausschuss für Bildung und Kultur in Aussicht, das Thema möglicherweise auch vor dem dritten oder vierten Quartal zu beraten.

Die im Ausschuss für Bildung und Kultur vertretenen fachpolitischen Sprecher der Fraktionen verständigten sich am Rande der Landtagssitzung am 9. Juli 2020 darauf, über den vorgenannten Antrag in der 51. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 28. August 2020 zu beraten und gegebenenfalls eine Beschlussempfehlung an den Landtag zu erarbeiten.

Zu Beginn der 51. Ausschusssitzung beantragten die Koalitionsfraktionen, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen, da innerhalb der Koalition noch Abstimmungsbedarf bestehe. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)