Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN mit dem Titel „Verfassungsauftrag wahrnehmen - Staatskirchenleistungen ablösen“ steht heute auf der Tagesordnung, weil er im Ausschuss entgegen der ursprünglichen Überweisung nicht behandelt wurde. Aber ob er behandelt wurde oder nicht, ist gleichviel; denn kein Vorschlag der etablierten Parteien rüttelt an dem Dogma, dass es eine entschädigungslose Einstellung dieser Leistungen nicht geben darf. Dabei wäre genau das, die entschädigungslose Einstellung, die einzige Lösung, die infrage kommt.

Zwar legt Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung fest, dass die Staatsleistungen abzulösen sind - und Ablösung ist per Definition die einseitige Aufhebung eines Rechts gegen Entschädigung  , wie aber der Jurist Christian Seiler betont, steht der Begriff Staatsleistung für ein Sammelsurium, worunter Leistungen fallen, die der Staat den Kirchen mittlerweile aus freien Stücken gewährt, Leistungen, die als Ersatz für ursprüngliche Staatsleistungen neu vertraglich vereinbart wurden und damit gegen den Ablöseauftrag der Verfassung verstoßen.

Das haben Sie nicht verstanden, denn der Neuabschluss eines Vertrags ist etwas anderes als die Aufhebung. Die Ablösung ist die Aufhebung eines Rechts gegen Entschädigung. Das ist etwas anderes als ein Neuabschluss.

Schließlich haben wir auch noch die alten altrechtlichen Staatsleistungen, die gibt es nämlich im Westen noch. Es ist nicht alles nach 1945 neu begründet worden. In diesem Gestrüpp findet sich niemand mehr zurecht. Dieser Gordische Knoten verlangt danach, zerschlagen zu werden. Diese Leistungen sind ein Überrest des Staatskirchentums und gehören endlich abgeschafft.

Es kann doch nicht sein, dass der deutsche Staat den Kirchen bis in alle Ewigkeit die Einnahmen der vor über 200 Jahren enteigneten Güter garantiert. Wenn das die Entschädigung für eine Enteignung wäre, dann würde wohl jeder Immobilieninvestor darum betteln, enteignet und entschädigt zu werden. Hätte er dann doch völlig sorgenfrei auf ewig ein garantiertes Einkommen, das er andernfalls nur unter Eingehung von unternehmerischen Risiken und erheblichem Verwaltungsaufwand erreichen könnte.

Die Kirchenlobby hätte natürlich gern eine solche ewige Rente, als die man die Staatsleistung auch bezeichnet. Aber mit Recht und vor allem Gerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun. Die Zahlungen, die sich im Laufe von 200 Jahren angesammelt haben, übersteigen mittlerweile den Wert der ursprünglich enteigneten Güter um ein Vielfaches. Im Laufe der Geschichte, in der eine Folge von verheerenden Kriegen, Staatszusammenbrüchen, Systemwechseln, Währungsreformen und Revolutionen über Deutschland hinweggegangen ist, wären diese Güter auch bei weiterem Verbleib im Eigentum der Kirche untergegangen oder doch so weit umgewandelt worden, dass von ihrem Bestand nicht mehr ausgegangen werden könnte. Die Kirche kann mithin heute, 200 Jahre danach, vernünftigerweise keinen Anspruch mehr darauf haben, für diese Enteignung entschädigt zu werden.

Während sich im Jahr 1803 das Staatsvolk und das Kirchenvolk noch deckten, sind heute nur noch knapp die Hälfte der Deutschen Kirchenmitglieder. Die Zahl der Kirchgänger liegt unter 7 %, aber alle tragen über das Steueraufkommen zur Staatsleistung bei. Das geht beim besten Willen nicht. Die Geschäftsgrundlage ist weggefallen - die Staatsleistungen sind einzustellen, vielleicht nicht von heute auf morgen, aber in einem Übergangszeitraum. Jedenfalls sind 200 Jahre genug gezahlt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zuruf)

- Nein, Moment. Stopp, stopp! - Darf ich kurz auf diesen Zwischenruf antworten?

(Zuruf)

- Nicht „ganz leise“. Der Einwand kam nämlich auch in Diskussionen in der AfD-Bundestagsfraktion. Dort haben wir jetzt ein Rahmengesetz vorgelegt, das nämlich diese entschädigungslose Einstellung vorsieht. Auch da kam der Einwand: Ihr macht die Kirchen kaputt; sie gewährleisten doch, dass unsere Kultur besteht; sie sind ein Bollwerk gegen den Islam. -

Unsinn! Sie sind Türöffner und sie sind Zersetzer und sie bewahren überhaupt nichts mehr. Die Kirchen haben überhaupt kein konservatives Element mehr!

(Zuruf)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Zimmer, dann melden Sie sich zu Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Die Kirchen beschleunigen den gesellschaftlichen Niedergang. Das ist die Wahrheit. Und deshalb verdienen sie keinen Cent Staatsgeld mehr.

(Zustimmung - Zuruf: Sie beschleunigen den Niedergang! - Zuruf)