Andreas Schumann (CDU):

Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das gute Recht der Opposition, von ihren in der Verfassung und den daraus abgeleiteten Rechtsnormen niedergeschriebenen Rechten ausdrücklich und wirkungsvoll Gebrauch zu machen. Sie, meine Damen und Herren von der LINKEN, haben mit Ihrem Berichterstattungsverlangen davon Gebrauch gemacht. Das ist richtig.

Vor Monaten haben wir hier im Hohen Haus betont, dass die Kirchen offen und gesprächsbereit sind. Herr Gallert, Sie haben mich jetzt ein bisschen überfahren. Ich bin überrascht, dass Sie die Gespräche schon vorab oder als stellvertretender Landtagspräsident geführt haben. Ich finde es gut, dass man im Gespräch ist. Auch unser Fraktionsvorsitzender hat die Gespräche geführt.

Uns ist klar, dass hier etwas passieren muss. Zum Beispiel muss über die 5 % Prolongation, die nur für unser Bundesland noch enthalten ist, muss gesprochen werden. Aber ich kann Ihnen auch ganz klar sagen: Meine Fraktion ist bereit, über alle Fragen in diesem Zusammenhang zu sprechen. Wir sind aber skeptisch, dass die Finanzierung der Kirchen in gewisser Weise - wie soll man sagen - in Gefahr gebracht werden könnte. Wir als CDU stehen nämlich eindeutig zu der bisherigen Praxis und daran wackeln wir nicht. Wir stehen zur Evangelischen und zur Katholischen Kirche.

(Zustimmung)

Wir sind bereit, Gespräche zu führen. Die Staatskirchenleistungsverträge sollten aber, wie die Kirchen auch in unseren Gesprächen betont haben, bundesweit einheitlich geregelt werden. Darauf drängen die Kirchen. Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Regelung, keinen Sonderweg in Sachsen-Anhalt. Aber Sie haben recht, wir müssen Gespräche führen. Und dazu sind wir bereit. - Vielen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Schumann, einen Moment, Herr Gallert hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Schumann, nicht dass Irritationen auftreten. Die Gespräche, die ich mit den Vertretern von Kirchen geführt habe, habe ich als religionspolitischer Sprecher meiner Fraktion geführt, nicht als Vizepräsident - das hätte ich nicht gedurft.


Andreas Schumann (CDU):

Okay.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Diese Gespräche habe ich geführt, bevor wir diesen Antrag eingebracht haben. Sie waren übrigens zum Teil sehr dankbar dafür, dass ich mit ihnen vorher beredet habe, was ich hier machen werde. - Das zum einen.

Zum anderen ist es ein bisschen missverständlich, wenn Sie sagen: Sie stehen eindeutig zur bisherigen Praxis. Dann muss ich sagen, diese bisherige Praxis muss abgelöst werden. Das steht so in der Verfassung. Dann müssten Sie schon sagen, worüber Sie reden wollen, wenn Sie sowieso nichts ändern wollen.

Der andere Satz von Ihnen war: Im Bund müssen die Regeln geschaffen werden. Ein Gesetzentwurf liegt vor. Wie steht denn die Bundestagsfraktion der CDU dazu?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Schumann, Sie haben das Wort.


Andreas Schumann (CDU):

Ich habe mit meinen Bundestagsabgeordneten noch nicht darüber gesprochen. Aber um ehrlich zu sein, sehe ich persönlich die Gefahr, dass die Kirchen vor riesengroße weitere Probleme gestellt werden. Wir leben hier in der Diaspora. Bei uns gibt es ohnehin wesentlich weniger Kirchenmitglieder als in anderen Bundesländern. Die Kirchen, die schon damit zu tun haben, haben auch große Probleme mit ihren Bauten. Vielleicht können wir andere Wege finden, die Kirchen auf eine Weise zu entlasten und auf andere Weise zu einer Lösung zu finden. Aber die findet man natürlich nicht in diesem Hause, sondern das kriegt man nur durch Gespräche hin.