Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in der Debatte vernommen, dass Sie im Prinzip alle nicht richtig durchblicken. Das muss ich an dieser Stelle leider sagen.

Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Ich fange einmal so an, Frau Schindler: Es ist mir klar, dass Sie, wenn Sie in der Börde leben, nur Welsleben im Kopf haben. Aber Sachsen-Anhalt ist größer als die Börde; denn wir haben hier von Welbsleben gesprochen. Das ist in der Nähe von Aschersleben. Vielleicht sollten Sie Ihre Ortskenntnisse an der Stelle einmal ein bisschen auffrischen.

Jetzt zu Herrn Dr. Grube, der dazu aufrief, dass Bürgerinitiativen sich an die SPD wenden sollen, wenn sie ein Anliegen haben. Also, das ist ja der größte Witz des Jahrtausends; das muss ich an dieser Stelle einmal sagen. Herr Dr. Grube, Sie waren es doch auch, der mit Ihren Stimmen und den Stimmen Ihrer Kollegen unseren Antrag, eine Bürgerinitiative in den Landtag, in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr, einzuladen, mit dem Hinweis abgelehnt hat: Wir können uns hier doch nicht mit jeder Bürgerinitiative unterhalten. Das wird ein bisschen zu viel.

(Widerspruch - Zurufe)

Und heute stellen Sie sich hier hin und tun so, als ob Sie der große Freund der Bürger und der große Freund der Bürgerinitiativen seien.

Übrigens hat Ihr Kollege Dr. Schmidt eindrucksvoll bewiesen, wie er mit den Bürgern umgeht, und zwar bei einem Vor-Ort-Termin in Neuendorf, bei dem ich Gott sei Dank zugegen sein durfte. Ich habe das selbst miterlebt. Hinterher hat man natürlich so getan, als ob das, was in der Zeitung steht, nicht stimmt. Aber ich war selbst dabei. Der Zeitungsartikel war sogar noch geschmeichelt. Also wirklich: Den Bürgern zu erklären, wie das alles nicht geht und wie man ihr Anliegen nicht umsetzen kann, darin ist die SPD stark, aber in nichts anderem.

(Lebhafter Beifall)

Herr Henke, das Einzige, was ich Ihrem Redebeitrag entnommen habe, war, dass Sie sich hier heute als Sprachpolizei aufgeführt haben. Aber ich kann Ihnen an dieser Stelle eines sagen: Wir werden uns von Ihnen zu keiner Zeit vorschreiben lassen, welche Begrifflichkeiten wir verwenden, und wir werden uns zu keiner Zeit vorschreiben lassen, wie wir sprechen. Damit das ein für alle Mal klar ist: Diese Aufführung der Sprachpolizei brauchen wir von Ihnen nicht.

(Beifall)

Frau Lüddemann, Sie haben heute klargemacht und bewiesen, worum es Ihnen eigentlich geht. Und jetzt einmal zur Aufklärung: Ich lese Ihnen jetzt einmal etwas vor. Wir reden hier über Lärmbeschränkungen, und ich sage Ihnen jetzt, was das Ziel dieser Lärmbeschränkung ist: Sie wollen alle Zweiräder bzw. Motorräder aus dem Verkehr ziehen. Sie wollen über die Lärmbeschränkung versuchen, die mit Verbrennungsmotoren ausgestatteten Motorräder aus dem Verkehr zu ziehen.

Ich lese Ihnen jetzt einmal etwas von Herrn Manfred Bach von der Biker Union vor - er ist Vorstandsmitglied  , der dazu Folgendes gesagt hat:

„Der Forderungskatalog des Bundesrats lässt darauf schließen, dass Sachkompetenz bei dessen Formulierung Mangelware war.“

(Beifall)

„Ein absolutes Geräuschlimit von 80 dB(A) in allen Fahrzuständen würde das Ende des Verbrennungsmotors bei Motorrädern bedeuten.“

Und darum geht es Ihnen in Wahrheit. Sie versuchen, durch die Hintertür anzufangen, Verbrennungsmotoren und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zu verbieten. Und das machen wir nicht mit.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Büttner, kommen Sie bitte zum Schluss. - Es gibt aber noch zwei Nachfragen.


Matthias Büttner (AfD):

Gut.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Als Erstes Herr Scheurell. - Herr Scheurell, Sie haben das Wort.


Frank Scheurell (CDU):

Herr Büttner, Ihre Einleitung eben war, dass wir alle Sie nicht verstehen und wir den Sachverhalt nicht erfassen können. Sind Sie bereit, auch einmal Selbstkritik zu üben, woran es wohl liegen kann, dass wir einen ganz anderen Wissensstand haben als Sie? Wir haben die Bundesratsinitiative vielleicht gelesen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Büttner, Sie haben jetzt die Möglichkeit, darauf zu antworten.


Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Scheurell, ich danke für diese Nachfrage. Ich möchte Ihnen zeigen, dass das hier die Bundesratsinitiative ist.

(Der Redner zeigt ein Schriftstück)

Ich habe sie im Moment also gerade vor mir liegen und habe sie auch mehrfach gelesen. Den Hinweis möchte ich an dieser Stelle geben. Aber Lesen und Verstehen sind zwei verschiedene Dinge.

(Lachen und Beifall)

- Ja, Sie lachen, und daran, dass Sie lachen, erkenne ich, dass Sie nicht einmal begreifen, dass Sie diejenigen sind, die das nicht verstanden haben.

Aber jetzt zurück zur Sache.

(Zuruf von Frank Scheurell (CDU))

- Herr Scheurell, ich möchte an dieser Stelle Folgendes sagen: Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie der Einzige hier waren,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Die drei Minuten sind jetzt vorbei!)

der die Bundesratsinitiative am besten von allen verstanden hat.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Grube, jetzt haben Sie das Wort.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Frau Lüddemann, im Moment wird auf Fragen geantwortet. - Herr Dr. Grube, Sie haben das Wort.


Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Büttner, Sie haben jetzt lautstark Ihren Kenntnisreichtum angepriesen und haben Gott sei Dank die Bundesratsinitiative tatsächlich auch mit zum Mikrofon gebracht. Lesen Sie mir doch bitte die Stelle vor, an der diese Bundesratsinitiative flächendeckend ein bundesweites Fahrverbot für Motorräder vorsieht.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Büttner, Sie haben jetzt das Wort.


Matthias Büttner (AfD):

Also, Herr Dr. Grube, erstens werde ich hier jetzt nicht

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Weitere Zurufe)

- wollen Sie jetzt meine Antwort hören? - ihr Erfüllungsgehilfe sein, weil Sie keine Lust haben, das zu lesen und herauszusuchen, um welche Passage es geht. Aber Sie haben es immer noch nicht verstanden. Es ist nicht    

(Zurufe)

- Ist das hier unmöglich in diesem Parlament! Bin ich jetzt dran oder sind Sie jetzt dran?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Büttner!


Matthias Büttner (AfD):

Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann melden Sie sich und gehen Sie ans Mikrofon, verdammt! Was ist denn das hier für eine

(Zurufe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Büttner!


Matthias Büttner (AfD):

Verfahrensweise! Ich verbitte mir diesen schnoddrigen Ton!

(Zurufe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Büttner, ich stelle jetzt das Mikrofon ab.

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)


Matthias Büttner (AfD):

Gut, alles klar! Sie sind an meiner Antwort nicht interessiert. Ich nehme das zur Kenntnis. Aber dann bitte ich Sie darum, in Zukunft von diesen Verhaltensweisen Abstand zu nehmen. Und stellen Sie mir keine Fragen mehr, die sinnlos sind und auf die Sie die Antworten nicht hören wollen, weil Sie selber wissen, dass sie sinnlos sind.

(Zustimmung - Zurufe)