Guido Henke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Der Bundesrat hat Maßnahmen zur - Zitat - „wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ empfohlen. Genauso wenig wie es ein Grundrecht auf Verlärmung für Motorradfahrer gibt, ist ein Fahrverbot für jene ausreichend und geeignet, selbiger zu begegnen. Es würde lediglich zu einer räumlichen und zeitlichen Verlagerung kommen. Der Lärm bliebe.

Daher sind die in der Bundesratsinitiative vorgeschlagenen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit geeignet, um Motorradlärm zu mindern. Allein die Androhungsmöglichkeit kann disziplinieren. Schon die Überschrift der Entschließung zeigt, dass es um ein Maßnahmenbündel und damit um deutlich mehr geht, als der AfD-Antrag in seiner sinnentstellenden Verkürzung darzustellen versucht.

(Zustimmung)

Die versuchte AfD-Selbstinszenierung als Schutzpatron für alle Biker ist eine typische Methode, aber durchschaubar. Durchschaubar ist auch das von der AfD gebrauchte Wort „Krafträder“. Woher kennen wir diesen markigen, militärisch klingenden Ausdruck?

(Zurufe: Oh!)

Nicht nur aus der Fahrzeugzulassungsverordnung.

(Zurufe - Unruhe)

Der Bundesrat wendete ihn nicht an. Hier werden Motorräder als das bezeichnet, was sie sind.

(Unruhe)

Fachlich nachlässig ist der AfD-Antrag selbst; denn erstens bezieht sich der in der Antragsbegründung herangezogene Punkt 5 auf die Unterstützung des Umstiegs auf lärmärmere Mobilität in Form leiserer Motorräder bis hin zu alternativen Antriebstechniken. - Nix mit Verbot.

Zweitens. Die Befassung im Bundesrat ist beendet. Nun muss die Bundesregierung handeln. Aber so politisch durchschaubar und stümperhaft, wie der Antrag ist, so ist auch das eigentliche Thema verfehlt. Es geht um Lärmreduzierung und nicht vordergründig um Verbote. Wo bleibt die Kritik der AfD an den Herstellern, den Tuningbetrieben und Händlern für das Soundzubehör?

(Unruhe)

Als selbst ernannte Partei der kleinen Leute wenden Sie sich nicht an die großen Wirtschaftsunternehmen und deren Lobbyverbände. Deren Geschäfte auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit wollen Sie nicht stören.

(Zustimmung)

Ansonsten versucht sich die AfD an die Spitze jeder Bürgerinitiative zu stellen, die für Ortsumfahrungen kämpft, um lärmgeplagte Anwohner zu schützen. Erzählen Sie denen dann auch, dass Ihnen der deutsche Kraftradklang samt Geschäftspotenzial doch sehr viel näher liegt als Gesundheit und Bürgerinteressen? Diese Janusköpfigkeit ist bezeichnend.

Wer eine extrem laute Auspuffanlage am Sonntag im Ausflugsgebiet für sein Glücksgefühl braucht, hat wahrscheinlich ganz andere Defizite.

(Zustimmung)

Für uns LINKE geht es um Gesundheits- und Lärmschutz. Wir sind für den Wandel hin zu leiseren Maschinen und, ja, für abgesenkte Emissionswerte, die unter Realbedingungen zu ermitteln sind und Manipulationen wie beim deutschen Dieselskandal unmöglich machen.

Aber den deutschen Diesel und seine Hersteller wollte die AfD bekanntlich auch vor den Schadenersatzansprüchen der getäuschten Kunden, des kleinen Mannes und der kleinen Frau, schützen. Insofern bleiben Sie sich treu und entlarven sich als Heuchler.

(Zurufe: Oh!)

Die LINKE lehnt diesen Antrag ab.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Henke, es gibt noch zwei oder drei Fragen. Herr Schumann, hatten Sie sich als Erster gemeldet?

(Andreas Schumann, CDU: Nein, ich ziehe zurück!)

- Dann ist es jetzt Herr Farle. Herr Farle, dann haben Sie jetzt das Wort.


Robert Farle (AfD):

Ja, das ist eine Zwischenintervention. - Also es ist eine ganz typische     

(Zuruf)

- Doch, doch. Ich habe mich vorher angestellt.

(Zuruf: Der Präsident, der entscheidet das!)

- So. Ich wollte Ihnen eigentlich nur sagen, das ist so ein typisches Vorgehen der LINKEN, übrigens auch von Ihrem Vorredner. Man versucht immer, die Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Sie wollen den Leuten weismachen, die AfD bringt nichts, wenn sie sich gegen den Schwerlastverkehr meldet und für Gesundheitsaspekte in Welbsleben einsetzt. Das ist neben meinem Kreisgebiet.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Sie sind überhaupt nicht gefragt, Herr Striegel. Sie sollten sich dann melden, wenn sie dran sind.

Dagegen wollen Sie dann die Motorradfahrer setzen. Aber vielleicht kommen Sie auch mal auf die Idee, dass es viele Motorradfahrer gibt, die im Eigenheim wohnen und auch gern mal Sonntag früh aufstehen, durch die Gegend fahren, sich den frischen Wind um die Nase wehen lassen, und dass die vielleicht auch mit einem richtigen Auspuff fahren, der gar nicht die Dezibelstärke, die normal ist, überschreitet, ja?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle,


Robert Farle (AfD):

Und sehen Sie bitte nicht in allen Motorradfahrern


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

fassen Sie sich kurz.


Robert Farle (AfD):

Halbstarke oder solche Leute, die nur Krach machen wollen. Ich zum Beispiel fahre auch gerne ab und zu Motorrad.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, wir sind in einer Dreiminutendebatte. Fassen Sie sich kurz!


Robert Farle (AfD):

Ja, ich fasse mich ganz kurz, Herr Präsident.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ja.

(Unruhe)


Robert Farle (AfD):

Den Beitrag, den sich DIE LINKE hier erlaubt hat, hätten Sie sich schenken können; denn wir sind sowohl für die Motorradfahrer und wollen die Freiheit in diesem Land erhalten als auch für den Lärmschutz


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle!


Robert Farle (AfD):

und für die Menschen, die in den Wohngebieten wohnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Gut. - Herr Henke, wenn Sie antworten wollen? - Ansonsten hat sich noch Herr Poggenburg zu einer Kurzintervention gemeldet.


Guido Henke (DIE LINKE):

Ich halte die Redezeit ein. Herr Farle, wenn hier jemand hetzt, spaltet und Menschen aufeinanderhetzt, dann sind Sie das.

(Zustimmung - Unruhe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Poggenburg, jetzt haben Sie das Wort. Herr Poggenburg, ich weise noch einmal darauf hin, es gibt eine Minute Redezeit.

(Unruhe)


André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrter Herr Henke, Sie haben sich jetzt wirklich auf lachhafte Art und Weise an dem Begriff „Kraftrad“ oder „Krafträder“ hochgezogen. Das zeigt, wie verblendet Sie wirklich sind.

Ich darf Sie darüber informieren, dass die Begriffe „Kraftrad“ und „Krafträder“ zu DDR-Zeiten, also in einem antifaschistischen Staat,

(Zurufe)

selbst in der Verbindung „Kleinkraftrad“ gang und gäbe war und überhaupt nichts zu tun mit - wie Sie es vielleicht annehmen - irgendwelcher deutscher Kraftmeierei. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Das war wirklich voll vor den Baum. - Danke.

(Zurufe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Henke, Sie können noch einmal antworten.


Guido Henke (DIE LINKE):

Ich mache dazu zwei Anmerkungen. Erstens habe ich darauf hingewiesen, dass die Bundesratsinitiative diesen Begriff nicht verwendet.

(Zuruf: Vorher haben Sie das aber abgelesen!)

Zweitens habe ich wörtlich formuliert, Herr Poggenburg, der Begriff ist nicht nur aus der Fahrzeugzulassungsverordnung bekannt. Ich habe Ihnen das jetzt noch mal gesagt. Ich hoffe, Sie haben es gehört. Und ich hoffe, Sie haben es auch verstanden.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Darauf würde ich nicht hoffen!)