Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist ein typischer AfD-Antrag: knallige Überschrift, halbgarer Text, unterirdischer Vortrag. Sie gaukeln den Motorradfahrern in diesem Lande vor, es würde ein bundesweites flächendeckendes Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen drohen. Das ist absoluter Unsinn. Nichts davon steht in dem Bundesratsbeschluss.

(Zustimmung)

Deshalb ist Ihr Antrag nichts weiter als politische Taschenspielerei. Sie rufen nach der Feuerwehr, obwohl das Kind neben dem Brunnen steht und fröhlich an der Eistüte leckt. Sie sollten sich schämen, die Leute so zu verarschen!

(Beifall)

Worum geht es eigentlich in dem Bundesratsbeschluss? Es geht darum,

„für besondere Konfliktfälle Geschwindigkeitsbeschränkungen und zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes zu ermöglichen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die hierzu einschlägigen Regelungen anzupassen.“

Punkt.

Das ist übrigens jetzt schon Rechtslage. Das findet auch der Bundesverkehrsminister total gut. Es gibt nur einen Unterschied zwischen der Rechtslage und dem, was der Bundesrat da will. Die Frage ist, nimmt man das jahresweite Mittel, oder nimmt man auch die Lärmspitzen? Der Antrag besagt, wir nehmen auch die Lärmspitzen und nicht nur das Jahresmittel, damit wir eine Realsituation der Zustände vor Ort bekommen. Das ist alles, was der Bundesrat an der Stelle will.

Und ich finde: Ja, das will er zu Recht. Das muss geändert werden; denn wenn man abwägen muss zwischen Fahrspaß und Erholung an Sonn- und Feiertagen, dann entscheide ich mich für die Menschen, die am Wochenende Erholung brauchen. Denn wenn man ein paar Meter Straße sperrt, kann man mit dem Motorrad auch ganz entspannt woanders cruisen. Aber wie bitte schön versetzt man sein Haus, nur weil man am Wochenende ausschlafen will? - Stimmt, geht nicht.

Ein Wort noch zum Antragsteller. Es ist nicht überraschend, dass die AfD solche Anträge stellt. Es gibt ja einige davon. Aber gerade in diesem Fall ist das echt pure Heuchelei.

Ihre Fraktion hat im Verkehrsausschuss den Antrag gestellt, die Bürgerinitiative aus Welbsleben mit ihrem völlig berechtigten Anliegen zu empfangen. Da haben Sie sich noch als Anwältin der Bürgerinnen und Bürger aufgespielt. Heute sehen wir, dass die Leute an der Stelle aufs völlig falsche Pferd gesetzt haben;

(Zuruf: Populisten! - Zustimmung)

denn die Problematik ist genau die gleiche. Da leiden Leute an Lärm und Stau. Da ist dem Haus seine wichtigste Funktion genommen worden. Da ist das nämlich kein Rückzugsort mehr. Alles, was man da machen könnte, scheitert an einem ehernen Grundsatz in der StVO: Der Verkehr muss fließen, und zwar egal, was links und rechts davon passiert, jedenfalls wenn es nichts mit dem Verkehr zu tun hat.

Ja, ich bin auch dafür, dass Leute schnell von A nach B kommen. Aber dabei darf man nicht die Leute vergessen, die zwischen A und B wohnen.

(Zustimmung)

Wir finden, es muss sich etwas ändern. Sie finden, das muss so bleiben. Deswegen, meine Damen und Herren, ist diese Debatte auch so erhellend für alle Bürgerinnen und Bürger da draußen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn Sie Probleme mit Verkehr vor der Tür haben, wenn Sie Risse in den Häusern haben wegen der Lkw, wenn Sie nachts nicht schlafen können wegen des Lärms, wenn Sie Angst davor haben, dass Ihre Kinder überfahren werden, und wenn Sie dafür eine Bürgerinitiative gründen wollen, gehen Sie nicht zur AfD. Da ist Rasen Religion,

(Zurufe)

und zwar egal, was mit Ihnen ist. Kommen Sie zu uns. Wir kümmern uns wirklich um Ihre Probleme.

(Heiterkeit und Zustimmung - Zurufe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Grube, es gibt noch eine Frage. Und zwar hat sich Herr Büttner zu Wort gemeldet. - Herr Büttner, Sie haben das Wort.


Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Dr. Grube, ich muss sagen, Ihre Rede war wirklich an Populismus nicht zu überbieten.

(Heiterkeit und Unruhe)

Sie schmeißen ja alles durcheinander, was es durcheinanderzuschmeißen gibt.

(Zuruf)

Wir reden hier über ein Fahrverbot für Motorräder am Sonntag. Sie brachten jetzt das Beispiel Welbsleben, wo die Anwohner täglich mit extremen Verkehrsbelastungen durch Lkw zu tun haben. Sie haben Risse in den Häusern, es gibt dort eine so hohe Verkehrsdichte, dass Lkw nicht aneinander vorbeikommen, Häuser angeschrammt werden, Bordsteine kaputt gefahren werden, Kinder in Angst und Schrecken sind und Eltern Angst haben, dass mal ein Kind von einem Lkw erfasst wird. Das nehmen Sie jetzt als Beispiel für das Motorradfahrverbot. Wie kommen Sie denn eigentlich dazu?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Grube, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu antworten.


Dr. Falko Grube (SPD):

Ich versuche das Gleiche wie Herr Borgwardt. Ich versuche, Ihnen mal Sachen zu erklären. Ich weiß, Herr Büttner, das ist an der einen oder anderen Stelle ein bisschen schwierig. Gelegentlich sollten Sie nicht bloß die Reden vorlesen, die Ihnen aufgeschrieben werden, sondern auch mal in die Anträge gucken.

Das Grundprinzip ist das gleiche, nämlich die Beurteilung, was nach der StVO an Regelungen zur Einhegung des Verkehrs möglich ist. Da ist nicht viel möglich, es sei denn, es gibt Gefährdungen im Umfeld. Als wir im Ausschuss besprochen haben, dass dieses Prinzip in der StVO geändert werden müsste, haben Sie genickt. Im Ausschuss hat auch Herr Rausch genickt. Nur an der Stelle, wo es um Lärmspitzen an Wochenenden beim Motorradfahren geht, wollen Sie davon nichts mehr wissen. Das Prinzip ist das gleiche.

Es geht nicht um ein bundesweites flächendeckendes Fahrverbot. Es geht um regional, zeitlich begrenzte Einschränkungen, zum Beispiel Geschwindigkeitseinschränkungen oder Fahrverbote, aber nicht flächendeckend und nicht auf riesigen Streckenlängen, sondern punktuell. Das geht übrigens heute schon.

Die Bundesratsinitiative möchte nur, dass das, was die Leute vor Ort an diesem Punkt tatsächlich berührt, nämlich die Lärmspitzen, die die Anwohner ertragen müssen, wenn die Leute direkt vor der Tür ihre Maschinen hochziehen, abgebaut werden, indem die Möglichkeit besteht, tatsächlich Fahrverbote zu verhängen.

Dass Sie das nicht wollen und dass es Ihnen Wurst ist, dass die Leute unter diesen Lärmspitzen leiden, das haben Sie hier deutlich gemacht.

(Zuruf)

- Das haben Sie gerade deutlich gemacht. Aber das können Sie nachher noch mal erzählen.