Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Motorradfahren ist für viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland Freizeitvergnügen und Hobby. Zahlreiche Ausflugsziele in Deutschland ziehen viele motorradfahrende Touristen aus dem In- und Ausland an.

Im Rahmen der Freizeitgestaltung sind Motorräder oft an Ruhetagen unterwegs, wo sie durch teilweise absichtlich erzeugten Lärm auch als Einzelfahrzeuge Erholungssuchende und Anlieger der Straßen belästigen können. Für viele Anlieger bedeutet das Freizeitvergnügen der Motorradfahrenden deshalb eine Lärmbelästigung, vor allem dann, wenn diese die Geschwindigkeitsbeschränkung überschreiten oder auf extra laut getunten Motorrädern unterwegs sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich ist die Initiative der Länder zur Reduzierung von Motorradlärm aus der Sicht der Landesregierung zu begrüßen. Allerdings besteht kein Regulierungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit bei unangepassten Fahrweisen und illegalen Individualisierungen an den Fahrzeugen. Hier ist bekannt, dass durch polizeiliche Schwerpunktkontrollen an Wochenenden und Feiertagen den schwarzen Schafen in der Motorradszene der Kampf angesagt ist. Dafür bin ich meinem Kollegen Holger Stahlknecht sehr dankbar.

Die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen § 30 der Straßenverkehrsordnung und die geltenden Vorschriften der Straßenverkehrszusatzordnung finden durch die Polizeibehörden präventiv nach dem allgemeinen Gefahrenabwehrrecht der Länder und restriktiv nach dem bundeseinheitlichen Ordnungswidrigkeitsrecht statt. Zudem sind Geschwindigkeitsbegrenzungen auf bestimmten Strecken durch die Straßenverkehrsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte aufgrund der Lärmsituation möglich. Demnach können die Straßenverkehrsbehörden nach § 45 der Straßenverkehrsordnung die Benutzung bestimmter Straßen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung für den allgemeinen Verkehr beschränken, umleiten, verbieten oder auf andere Weise beeinflussen.

Derartige Beschränkungen sind aber bisher an den Nachweis außergewöhnlicher gesundheitsgefährdender Lärmemissionen gebunden. Lärmspitzen reichen hierfür nicht aus. In dieser Hinsicht soll die Entschließung des Bundesrates Denkanstöße geben. In dieser Sache sind Bund und Länder auch weiterhin im Gespräch. - Danke schön.

(Beifall)