Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Umgang mit Menschen anderer Nationalität und Hautfarbe sowie die Wahrung ihrer Menschen- und Grundrechte ist ein ganz wesentlicher Bestandteil der Ausbildung unserer Polizeivollzugsbeamten an der Fachschule der Polizei. Im Vordergrund steht dabei die strikte Beachtung des Diskriminierungsverbots. Neben dem Umgang mit Ausländern wird vermittelt, wie sich Polizeibeamte gegenüber Personen anderer Religionen und Rassen richtig zu verhalten haben, wobei natürlich auch auf etwaige kulturelle Hintergründe eingegangen wird.

Ein Racial Profiling wird in der Ausbildung und in der Praxis als rechtswidrig eingestuft. Darüber hinaus ist das Diskriminierungsverbot Bestandteil einer Vielzahl von Fortbildungsseminaren, die Eingriffsbefugnisse der Polizei beinhalten. Außerdem dürfen wir bitte nicht vergessen, dass gemäß § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Behinderung, seiner sexuellen Identität, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt werden darf. Eine willkürliche Auswahl von Passanten nach Hautfarbe oder scheinbarer Rassenzugehörigkeit oder nach anderen menschenverachtenden Grundsätzen findet nicht statt.

Ein Racial Profiling kommt bei der Polizei in Sachsen-Anhalt nicht zur Anwendung. Wenn das Racial Profiling erwiesenermaßen keine Methode in unserer Landespolizei ist und in der Aus- und Fortbildung unserer Polizisten als rechtswidrig vermittelt wird, dann stelle ich mir die Frage, woran die empirische Forschung mit einer Studie anknüpfen soll. Es kann sich ja dann nur um die Darstellungen oder Behauptungen von Betroffenen handeln, dass sie sich durch polizeiliches Einschreiten diskriminiert fühlen. Ich bezweifle, dass so eine Studie im Kampf gegen Rassismus und bei den ständigen Bemühungen zur Verbesserung der Arbeit unserer Landesverwaltung hilfreich sein wird.

Sollte es in unserem Land tatsächlich Betroffene geben, dann können sich diese an die Beschwerdestelle wenden, wo die Vorwürfe ernst genommen werden. Es gibt keinen strukturellen Rassismus bei der Polizei.

(Zustimmung)

Wer das behauptet, dem empfehle ich ein längerfristiges Praktikum im Einsatzdienst der Polizei.

Deshalb steht meine Fraktion Ihrem Antrag ablehnend gegenüber. Unsere Koalitionspartner sehen noch Beratungsbedarf. Daher bitte ich um Zustimmung für eine Überweisung des Antrages in den Innenausschuss. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung)