Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen, ich halte die Durchführung einer solchen Studie grundsätzlich für sehr sinnvoll. Gerne will ich meine drei Minuten Redezeit dazu nutzen, das auch zu begründen.

Die Polizei selbst steht in der Mitte der Gesellschaft und sie kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Und als Trägerin des Gewaltmonopols muss sie aber auch in besonderer Weise Vorbild sein und sich natürlich auch der Kritik stellen.

Deswegen haben auch Extremismus und Rassismus in der Polizei nichts zu suchen und dürfen dort auch nicht geduldet werden. Das sehen auch die Polizeigewerkschaften so, zumal sich zwei von drei Polizeigewerkschaften für die Durchführung einer Studie einsetzen. Denn auch sie sehen eine solche Studie als Schritt für mehr Transparenz und Offenheit an. Es gibt aber auch eine berechtigte Grundbedingung vonseiten der beiden Gewerkschaften: Die Studie muss fair sein und sie muss auch unter Beteiligung der Gewerkschaften konzipiert werden.

Ich kann mich sehr gut erinnern: Vor etwa zehn Jahren gab es auch schon einmal eine bundesweite Studie zur Frage der Gewalt gegen Polizeibeamte. Und funktioniert hat sie dann am Ende auch nur und erst dann, als sie gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften aufs Gleis gesetzt worden ist. Und ich glaube, eine solche Studie, über die wir hier reden, würde vielleicht auch ganz gut zur Analyse der Frage dienen, wie die zumindest in Teilen Deutschlands gestiegene Zahl von Gewalttaten gegen Polizeibeamte einzuordnen ist.

Eine Studie vom Bund allein, wie manchmal gefordert, halte ich für wenig aussagefähig, weil sie sich nur mit der Bundespolizei beschäftigen würde. Ich glaube, die Bundespolizei würde wegen ihres eingeschränkten Aufgabenbereiches kein ausreichendes Bild geben. Eine Studie für das Land Sachsen-Anhalt ist auch auch wenig zweckmäßig. Präferieren müssen wir eine länderübergreifende Studie, damit wir auch wirklich aussagekräftige Zahlen bekommen.

Ich glaube, das würde am Ende auch deutlich zur Versachlichung der Debatte beitragen. Denn es ist nun einmal so, dass bei der Polizeiarbeit, wie bei jeder anderen beruflichen Tätigkeit, die Gefahr besteht, Stereotypen zu erliegen. Gleichzeitig handelt es sich aber nicht automatisch um solche Stereotypen, falls bestimmte Personengruppen gezielt kontrolliert wurden. Es hat dazu eben die Debatte zwischen dem Herrn Minister und der Kollegin Quade gegeben.

Wir sind also für eine solche Studie, denn es geht gerade nicht darum, Polizeibeamte zu stigmatisieren, sondern um eine Verbesserung ihrer Arbeit.

Die deutsche Polizei - das ist meine feste Überzeugung - ist kritik- und auch lernfähig. Deswegen muss die Polizei vor einer solchen Studie auch keine Angst haben. - Herzlichen Dank.

(Beifall)