Tagesordnungspunkt 25

Erste Beratung

Studie zu Racial Profiling durch die Polizeien von Bund und Ländern

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6534



Einbringerin ist die Abg. Frau Quade. Frau Quade hat sich schon auf den Weg gemacht. Sie hat nunmehr das Wort. - Bitte, Frau Quade.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wie kann ich mich wehren, wie kann ich Betroffenen helfen? Seit Jahren gibt es unter solchen und ähnlichen Titeln Broschüren, Flyer und Seiten, die Hinweise geben, was Betroffene sowie Zeuginnen und Zeugen tun können, wenn sie Racial Profiling erleben. Denn das Problem gibt es schon immer. Insbesondere für schwarze Menschen gehört es zur Realität, häufiger Kontrollen durch die Polizei ausgesetzt zu sein als Menschen mit weißer Hautfarbe, so auch in Sachsen-Anhalt. Das ist eine Realität, die dieser Landtag, dem keine einzige schwarze Person angehört, zur Kenntnis nehmen muss.

Die Auseinandersetzung mit rassistischen Polizeikontrollen und diskriminierenden polizeilichen Maßnahmen mag für manche Weiße erst mit der Black-Lives-Matter-Bewegung begonnen haben. Die Betroffenen müssen sich damit Zeit ihres Lebens auseinandersetzen - nicht abstrakt, wie wir dies tun, sondern weil sie diese Kontrollen erleben. Deswegen haben sich die Black-Lives-Matter-Proteste in Deutschland auch nie nur gegen die Ermordung von George Floyd und gegen rassistische Polizeigewalt in den USA gerichtet, sondern auch gegen die Zustände in der Bundesrepublik. Wer versucht, der Bewegung vorzuhalten, sie übertrage fälschlicherweise eine Kritik, die eben nur in den USA berechtigt sei, auf die hiesigen Zustände, der nimmt die Tatsachen nicht zur Kenntnis oder verdreht sie schlicht und einfach. Wir werden morgen über Oury Jalloh reden.

Ich will an dieser Stelle nur ein Beispiel aus Halle nennen, bevor ich den Antrag grundsätzlich begründe. Im Jahr 2016 haben mich wie auch zahlreiche andere Menschen Berichte erreicht, in denen Zeuginnen und Zeugen, aber auch einzelne Betroffene geschildert haben, dass die Polizei in Halle im Bereich des Riebeckplatzes und der Leipziger Straße augenscheinlich vor allem schwarze Menschen kontrolliert.

(Zuruf)

Es lagen auch Berichte darüber vor, dass schwarze Menschen gezwungen wurden, sich auf offener Straße bis auf die Unterwäsche zu entkleiden - ohne irgendeinen Sichtschutz. Das Gebiet war als sogenannter gefährlicher Ort eingestuft worden, eine ohnehin problematische rechtliche Konstruktion im SOG des Landes. Mehrmals haben ich und andere uns stichprobenartig für einige Stunden die Kontrollen an den eben erwähnten Orten angeschaut. Und ja, dabei konnte auch ich selbst beobachten, dass die Polizeikräfte weiße Menschen nicht ansatzweise so häufig kontrollieren wie schwarze. Auf Nachfrage antwortete damals einer der Beamten: Dass die Afrikaner mit Drogen handeln, ist ja allgemein bekannt.

(Zurufe: Das stimmt! - So ein Schwachsinn! - Das stimmt natürlich nicht! - Weitere Zurufe)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Racial Profiling - wir geben in der Begründung unseres Antrages eine kurze Definition des Begriffs gemäß dem Deutschen Institut für Menschenrechte wider - bezeichnet polizeiliche Maßnahmen, bei denen die Polizei in unzulässiger Weise auf physische Merkmale abstellt - Merkmale wie Hautfarbe, Sprache, tatsächliche oder vermeintliche Herkunft sowie Religionszugehörigkeit der Person, die von der Maßnahme betroffen ist.

Die Rechtslage ist so klar, wie sie nur sein kann. Niemand darf nur aufgrund etwa seiner Hautfarbe einer staatlichen Maßnahme ausgesetzt sein. Das Diskriminierungsverbot gemäß Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes, Artikel 7 Abs. 3 der Landesverfassung, Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Artikel 2 und 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, welches die Bundesrepublik natürlich ratifiziert hat - all diese Artikel und Übereinkommen verbieten eine Diskriminierung. Gleichwohl findet sie tagtäglich statt.

(Zuruf)

Solche diskriminierenden Maßnahmen durch die Polizeien von Bund und Ländern verletzen die Betroffenen in ihren Rechten. Sie greifen ihre Menschenwürde an und stellen die Zugehörigkeit der Betroffenen zu dieser Gesellschaft infrage, indem die Betroffenen Maßnahmen ausgesetzt werden, denen Angehörige der gesellschaftlichen Mehrheit in dieser Weise nicht ausgesetzt sind. Das ist der Kern von Diskriminierung.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass Menschen, die von diskriminierenden Maßnahmen wie Racial Profiling betroffen sind, die Polizei eher als Bedrohung erleben und wahrnehmen. In Halle schilderten schwarze Menschen, wie sie nahezu täglich Polizeikontrollen ausgesetzt waren, einfach nur, weil ihr Arbeitsweg über den Riebeckplatz führte. Sie wurden jedes Mal von den Polizeikräften kontrolliert, während an ihnen lauter weiße Menschen vorbeiliefen, die nicht ebenso anlasslos kontrolliert wurden.

Die Bundesrepublik und die Länder hätten seit Jahren auf die Betroffenen hören und ihre Berichte ernst nehmen müssen, was zwingend zu der Frage hätte führen müssen, wie rassistische Diskriminierung durch die Sicherheits- und Ordnungsbehörden verhindert werden kann. Sie hätten auch die Berichte ernst nehmen müssen, die internationale Organisationen vorgelegt haben. Schon im Jahr 2010 forderte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte die Mitgliedstaaten der EU dazu auf, diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Im Jahr 2015 schrieb der damalige Menschenrechtskommissar des Europarates in seinem Länderbericht zu Deutschland - ich zitiere  :

„Der Menschenrechtskommissar zeigt sich besorgt über Berichte über rassistisch motiviertes Verhalten seitens deutscher Strafverfolgungsorgane und insbesondere Racial-Profiling-Praktiken bei der deutschen Polizei […].“

Im Jahr 2017 stellte eine Expertengruppe der Vereinten Nationen, die für die Erarbeitung eines Berichts auch in Dessau, also hier in Sachsen-Anhalt war, fest, dass Menschen afrikanischer Abstammung in Deutschland jeden Tag Opfer von Racial Profiling werden. Im Jahr 2019 legte die vom Europarat ins Leben gerufene Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz - ECRI - einen Bericht vor, in dem sie folgenden Hinweis gibt, den ich zitieren möchte:

„ECRI ist der Meinung, die Behörden des Bundes und der Bundesländer sollten die Frage des Racial Profiling auf systematische Weise untersuchen und bearbeiten. Sie ruft die Behörden auf, eine Studie durchzuführen, die die aktuelle Überprüfungspraxis analysiert und zu Empfehlungen führt, die nachhaltig Racial Profiling verhindert und die Zahl der unbegründeten Polizeikontrollen reduziert.“

Dieser Empfehlung, meine Damen und Herren, sollten Bund und Länder dringend nachkommen. Genau dazu bringen wir den Antrag heute ein.

(Beifall)

Denn mit einer solchen Studie soll die Grundlage geschaffen werden, rassistische Diskriminierung durch polizeiliches Handeln genauer zu erfassen und die Ursachen zu identifizieren, sodass zielgenaue Schritte zum Abbau eben dieser Diskriminierung unternommen werden können. Ich bin sehr froh, dass beispielsweise der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Notwendigkeit einer solchen Studie ebenfalls sieht - anders als der Bundesinnenminister von der CSU, der sich mit seiner Positionierung nun wirklich komplett ins Aus geschossen hat.

(Zuruf)

Entscheidend für eine solche Studie - neben der Grundvoraussetzung, dass sie unabhängig und wissenschaftlich fundiert erstellt wird - ist, dass die konkreten Hinweise der ECRI zum Design und zum Gegenstand der Studie berücksichtigt werden, dass diskriminierende polizeiliche Maßnahmen untersucht werden und dass ergründet wird, wie es zu diesen Maßnahmen kommt. Denn dafür gibt es tatsächlich eine Reihe möglicher Gründe. Rassistische Einstellungen handelnder Polizeikräfte können ein Grund sein. Deswegen fordern wir auch, explizit zu untersuchen, inwieweit solche Einstellungen zu Diskriminierung führen. Es kommen jedoch einige weitere Ursachen in Betracht, auch solche, denen keine rassistische oder diskriminierende Intention zugrunde liegt, die sich aber genauso auswirken. Dies kann Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen, aber auch Abläufe in den Behörden und die etablierte Praxis betreffen. Racial Profiling kann ebenso die Auswirkung rassistisch diskriminierend wirkender Gesetze wie beispielsweise der Residenzpflicht sein. Entsprechend muss also untersucht werden, welche Faktoren zu Diskriminierung führen, sodass an diesen Stellen angesetzt werden kann.

Im besten Fall tun dies Bund und Länder gemeinsam. Will der Bund jedoch hierbei seiner Verantwortung weiterhin nicht nachkommen, dann muss die Landesregierung selbst eine solche Studie für Sachsen-Anhalt in Auftrag geben.

(Zustimmung)

Genau für diesen Auftrag an die Landesregierung bitten wir heute um Ihre Zustimmung. Denn es gibt keinen Grund, auf noch mehr drängende Empfehlungen internationaler Organisationen und auf noch mehr berechtigte Forderungen von Betroffenen und Verbänden zu warten. Es gab schon bisher keinen einzigen Grund dafür außer Ignoranz. Es ist vor allem keine Option, weiterzumachen wie bisher, weiter zuzusehen, wie Menschen von rassistischer Diskriminierung aufgrund staatlichen Handelns betroffen sind.

Mit einer Studie zu Racial Profiling wollen wir die Grundlage schaffen, endlich zu handeln. Denn in der Tat können wir uns Bekundungen und das Beklagen von Rassismus sparen, wenn wir nichts tun, um rassistische Diskriminierungspraxis zu beenden. - Vielen Dank.

(Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Intervention von Herrn Poggenburg. - Herr Poggenburg, Sie haben jetzt die Chance, diese zu tätigen.


André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Quade, es bedarf schon großer innerer Ruhe und Nervenstärke, Ihrem Vortrag gelassen zuzuhören. Nehmen Sie doch bitte einfach einmal Folgendes zur Kenntnis: Wenn die Polizei der Meinung ist, dass irgendeine Personengruppe - nehmen wir einmal an, die Träger kurzer Hosen - häufiger kontrolliert werden sollte, weil es bei dieser in Anbetracht von Erfahrungswerten in bestimmten Bereichen vielleicht häufiger zu Kriminaldelikten kommt, dann ist das doch eine völlig legitime Polizeiarbeit, die einfach dazu dient,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

die Sicherheit der Bürger in der entsprechenden Region zu erhöhen; nicht mehr und nicht weniger. Jeder Bürger, der sich die Wahrung von Recht, Sicherheit und Ordnung wünscht, freut sich über diese Arbeit. Wer das    


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Poggenburg: Stopp!


André Poggenburg (fraktionslos):

Ja.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir haben eine Regel. Die gibt es inzwischen seit drei Sitzungsperioden des Landtages. Sie besagt: Bei Dreiminutendebatten sind Interventionen und Fragen auf eine Redezeit von einer Minute beschränkt. Ich ging jetzt eigentlich davon aus, dass wir das inzwischen gelernt haben. Diese eine Minute ist nun vorüber.


André Poggenburg (fraktionslos):

Okay.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir am Ende der Intervention angelangt. Ich sehe bei Frau Quade nicht das Verlangen, auf diese zu reagieren.


André Poggenburg (fraktionslos):

Gut.