Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! In den Sommermonaten ist der Sprung in die vielen natürlichen und öffentlich zugänglichen Badestellen in unserem Land eine willkommene Abkühlung. Die Bürger unseres Landes erwarten natürlich auch, dass Badestellen zum Schwimmen und Baden genutzt werden können. Dies war leider in diesem Sommer nicht überall uneingeschränkt möglich, so etwa in Klietz oder Kamern. Grund hierfür ist das zitierte Urteil des BGH aus dem Jahr 2017 zu einem tödlichen Badeunfall in Hessen, das bei vielen Bürgermeistern zu großer Verunsicherung dahingehend geführt hat, ob ihnen nun für alle Badestellen Aufsichtspflichten obliegen und wie diese daher zu sichern sind. Die Folge dieser Verunsicherung war, dass Badestellen - zum großen Ärger der Bürger - einfach abgesperrt oder geräumt worden sind.

Grundsätzlich müssen wir zunächst feststellen, dass das Urteil keine Änderungen bezüglich der haftungsrechtlich relevanten Verkehrssicherungspflichten bei ohne Badeaufsicht betriebenen Badestellen mit sich gebracht hat. Das Urteil bezieht sich lediglich auf Verhaltenspflichten von zur Schwimmbadaufsicht eingesetzten Personen. Es trifft jedenfalls keine Festlegung, ob und wann bei einem natürlichen Gewässer eine Badeaufsicht erforderlich ist.

Es ist auch nicht richtig, dass die Bürgermeister im Land alleingelassen werden. Der Städte- und Gemeindebund hat die Kommunen im Frühjahr umfassend informiert, wahrscheinlich aber nicht zu deren Zufriedenheit. Es wurden Hinweise zum Umgang mit Verkehrssicherungspflichten an Badeseen und Naturbädern gegeben.

Es sollte uns gelingen, gemeinsam durch eine gute und ausgewogene Regelungskonzeption mehr Rechtssicherheit für die kommunale Familie zu schaffen.

Ob aber ein Badesicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins tatsächlich die richtige Lösung wäre, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Vor allem werden dann konkrete Festlegungen dazu getroffen, wann eine Badestelle betrieben wird, was zur Einrichtung einer Badinfrastruktur gehört und welche Anforderungen sich daraus an die Badeaufsicht und die erforderlichen Sicherheits- und Rettungsvorkehrungen ergeben. Darüber hinaus ist klar zu regeln, wann eine Badeaufsicht erforderlich ist und wann nicht.

Ziel muss es sein, dass im nächsten Sommer in allen Kommunen die Badestellen wieder ungehindert genutzt werden können. Es darf aber nicht passieren, dass wir mit einem juristischen Schnellschuss die Situation verschlimmbessern. Wie gesagt, meine Fraktion wird sich nicht davor verschließen, eine praxistaugliche Lösung für unsere Gemeinden zu finden.

Abschließend bitte ich um Ihre Zustimmung zur Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Inneres und Sport für eine weitere Beratung, in die wir die kommunalen Spitzenverbände gerne eng einbeziehen können. - Herzlichen Dank.

(Beifall)