Willi Mittelstädt (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Fraktion DIE LINKE liegt das freie Schwimmen am Herzen, und Sie wollen diesbezüglich die Kommunen und die von ihnen eingerichteten Bademöglichkeiten rechtlich absichern und damit die Haftungsfrage klären. Fakt ist, Freiwasserbadeanstalten in Sachsen-Anhalt bleiben vor allem deshalb geschlossen, weil Sanierungsgelder fehlen, Sanierungsarbeiten nicht qualitätsgerecht ausgeführt werden und vor allem bei notwendiger Aufsicht die Rettungsschwimmer seit Jahren in großem Maßstab fehlen. Dieses Problem wird sich nicht grundlegend durch Rettungsschwimmer lösen lassen, die nur saisonbedingt und überwiegend ehrenhalber tätig sind. Insoweit besteht daher Handlungsbedarf. Wenn das entsprechende Fachpersonal nicht vorhanden ist, können auch keine Bäder betrieben werden. Das ist so; also müssen wir im Vorfeld versuchen, diese Dinge zu klären.

Lassen Sie mich aus dem Badesicherheitsgesetz des Landes Schleswig-Holstein zitieren:

„Soweit Badestellen nicht eingerichtet oder betrieben sind oder auf andere Weise für ein natürliches Gewässer der Badeverkehr eröffnet wurde, erfolgt die Benutzung, insbesondere zum Schwimmen und Baden, auf eigene Gefahr.“

Das konnte so natürlich nicht stehen bleiben. Daher wurde die Landesregierung in Kiel beauftragt, eine Verordnung zu erlassen, in der nähere Regelungen über den Umfang der Badeaufsicht, die Anforderungen an die Aufsichtspersonen, die erforderlichen Sicherungs- und Rettungsvorkehrungen und die Kennzeichnung der Badestellen getroffen werden.

Kommen wir zum Fazit. Die Sachlage ist klar. Es gibt zwei Möglichkeiten. Die eine ist: Es ist eine Badeanstalt an einem Gewässer ausgewiesen, die technisch und personell der Rechtslage entspricht. Hier kann gebadet werden. Ich gehe davon aus, dass die Anlagenteile - sei es ein Sprungbrett, seien es Stege - eventuell vom TÜV abgenommen sind, sodass sie den Vorschriften entsprechen, dass Sanitäranlagen und Rettungsschwimmer ebenso vorhanden sind wie Aufsichtspersonal. Dann kann aus meiner Sicht eine Badeanstalt betrieben werden. Der Betreiber - sei es die Kommune oder ein privater Betreiber - muss für die Rechtssicherheit sorgen. Zur Not gibt es - so muss ich es als Autofahrer ja auch machen - eine Haftpflichtversicherung.

Die andere Möglichkeit ist: Baden an einem Gewässer ist verboten. Wenn am Gewässer keine technischen Anlagen zur Verfügung stehen, heißt das eindeutig, hier darf nicht gebadet werden, und wer es dennoch macht, der tut es auf eigene Gefahr.

Daher ist unser Vorschlag: Zuerst sollten die grundlegenden Strukturdefizite für die nächste Freiwasserbadesaison abgebaut werden. Das schafft Rechtssicherheit. Dann sollte, sofern es tatsächlich notwendig ist, per Gesetz die Haftungspflicht geregelt werden.

Nun ist ja der Vorschlag unterbreitet worden, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen; ich glaube, der Innenausschuss ist genannt worden. Wir würden dem zustimmen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall)