Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident, vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Sachsen-Anhalt existierte bereits eine Regelung zur Badeaufsicht für Bäder an Gewässern. Die Anordnung über die Gewährleistung der Sicherheit in Schwimmbädern der ehemaligen DDR wurde mit Bekanntmachung der Neufassung des zu Landesrecht gewordenen Rechts der ehemaligen DDR vom 1. Januar 1997 bekannt gemacht. Allerdings wurde diese mit der Verordnung vom 23. August 2000 nach § 5 des Gesetzes zur Bereinigung des zu Landesrecht gewordenen Rechts der ehemaligen DDR aufgehoben. Hätten wir das nicht gemacht, brauchten wir diese Diskussion jetzt nicht.

In Schleswig-Holstein haben die regierungstragenden Fraktionen sowie die Abgeordneten im Juni 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Badewesen und zur Anpassung weiterer Vorschriften in den Landtag eingebracht. Das Badesicherheitsgesetz ist dort am 3. Juli 2020 in Kraft getreten.

Ein wesentliches Ziel des Badesicherungsgesetzes ist es, den landesrechtlichen Rahmen für die Badesicherheit und Badeaufsicht klarer und praxistauglicher zu fassen. So traf Artikel 2 des bisherigen Landschaftspflegegesetzes   so war das dort   zu der Frage, wann ein reger Badebetrieb herrscht, der zu erforderlichen Sicherungs- und Rettungsvorkehrungen verpflichtete, keine Aussage. § 1 Abs. 1 des Badesicherheitsgesetzes erhält nun eine Legaldefinition für das Betreiben einer Badestelle und zählt in einem Beispielkatalog auf, welche Einrichtungen zur Badeinfrastruktur gehören.

Um es abzukürzen: In Sachsen-Anhalt würde ein Vorhaben für ein Gesetz zur Badeaufsicht unter anderen Vorzeichen als in Schleswig-Holstein stehen. Mit dem Badesicherheitsgesetz vom 3. Juli 2020 wurde dort die bisherige Rechtslage konkretisiert, indem Badestellen und die Anforderungen an die Badeaufsicht künftig klarer definiert werden. Wir haben in Sachsen-Anhalt derzeit überhaupt keine landesrechtlichen Regelungen zur Badeaufsicht.

Ein Gesetz zur Badeaufsicht in Sachsen-Anhalt nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins würde an der bisherigen Rechtslage und den bisherigen Zuständigkeiten nichts Wesentliches ändern. Ein solches Gesetz könnte zwar, vergleichbar wie in Schleswig-Holstein, Begrifflichkeiten näher konkretisieren, aus ihm würden sich jedoch keine abschließenden Aussagen für den Maßstab der Verkehrssicherungspflichten ableiten lassen.

Um möglichst weitere und große Rechtssicherheit zu schaffen, bedürfte es detaillierter Vorgaben für die Wahrnehmung der Aufgaben der Badeaufsicht und für die Anforderungen an Sicherungs- und Rettungsvorkehrungen. Insofern wird es in Schleswig-Holstein im Detail auf die zu schaffende Landesverordnung ankommen, die dort getroffen wird. Ähnlich müsste man hier vorgehen.

Eine telefonische Rücksprache mit dem Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt hat ergeben, dass man dort der Auffassung, dass ein Gesetz nach schleswig-holsteinischem Vorbild bei uns zu keiner wesentlichen Verbesserung führen würde.

Gleichwohl freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss, die wir dazu führen werden. Unabhängig davon ist wichtig, dass wir ehrenamtliche Männer und Frauen gewinnen, die an den Badestellen Aufsicht führen wie etwa die DLRG. Das ist unabdingbar. Auch ihnen gilt Dank.

Vielleicht noch kurz zur Statistik: Von den Ertrunkenen bei uns im Land waren 80 % Männer. Das zeigt, dass da eine höhere Risikobereitschaft besteht. Ganz wichtig ist natürlich, dass wir Kinder ertüchtigen, schwimmen zu lernen, um die Risiken ausschließen zu können.

Das sind die wesentlichen Punkte. Es geht, denke ich, am Ende um eine weniger von politischer Gegensätzlichkeit getragene Diskussion, sondern um die Frage, wie man das fachlich vernünftig regeln will. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung)