Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir am Ende der Debatte angekommen. Ich habe, wenn ich das richtig verstanden habe, einen Antrag auf Überweisung in den Innenausschuss vernommen. Gibt es Überlegungen dazu, mitberatende Ausschüsse zu bestimmen? - Das scheint mir nicht der Fall zu sein.

Dann frage ich: Wer im Haus damit einverstanden ist, den Antrag in der Drs. 7/6501 in den Innenausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Offensichtlich nicht. Damit ist diese Überweisung einstimmig beschlossen worden.