Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Einige Bundesländer haben bereits einen Landesbeirat für Brand- und Katastrophenschutz. Aber bei gründlicher Durchsicht fällt natürlich auf - das haben der Minister und Rüdiger Erben auch deutlich gemacht  , dass bei uns ganz andere gesetzliche Verhältnisse bestehen. Wir können den Antrag so einfach nicht umsetzen, weil es eben in Thüringen eine ganz andere Ausgangslage gibt mit zwei verschiedenen Gesetzen.

Wir sollten dabei auch nicht zu tun, als ob es in Sachsen-Anhalt, wo es diesen Beirat nicht gibt, keine fachliche Beratung und Beteiligung bei grundsätzlichen Angelegenheiten im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes gibt. Ganz im Gegenteil, es erfolgt eine enge Einbindung nachgeordneter Behörden, des Landesbrandmeisters, der Kreisbrandmeister, der Stadtwehrleiter, IBK, des Landesfeuerwehrverbandes, der Kommunen und andere.

Alle grundsätzlichen Fragen zum Brandschutz werden dort besprochen und lösungsorientiert behandelt. Wir können von einer grundsätzlichen bewährten Beteiligungsstruktur sprechen. Eine neue Arbeitsgruppe oder ein neuer Beirat heißt noch lange nicht, dass wir einen allgemeinen Konsens unter den Beteiligten herbeiführen können. Denn die Meinungen der Beteiligten gehen in vielen Dingen auseinander. Das bitte ich bei dieser Sache auch immer zu berücksichtigen.

Davon einmal abgesehen, bin ich nicht davon überzeugt, dass wir die gesetzliche Umsetzung, die in diesem Antrag gefordert wird, innerhalb der wenigen noch verbleibenden Monate bis zum Ende dieses Jahres tatsächlich schaffen können. An dieser Stelle sollte Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.

Der Fachausschuss tut gut daran, die Angelegenheit detailliert zu beraten und die Fachkompetenz, die wir in diesem Land haben, im Rahmen eines Fachgespräches zu beteiligen, damit wir die unterschiedlichen Meinungen zu diesem Beirat komprimieren und zusammenfassen können und damit wir uns daraus ein allumfassendes Bild machen können. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung)