Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bahlmann, wenn sie vorhin auf meine Frage nicht so rüde und abweisend geantwortet hätten,

(Zuruf)

hätte ich diesen Einstieg nicht gewählt. Wissen Sie, warum in Ihrem Antrag „allgemeine Hilfen“ steht? - Weil es in Thüringen

(Zustimmung)

allgemeine Hilfen im Gesetz gibt. Den Begriff der allgemeinen Hilfen kennt unser Brand- und Katastrophenschutzgesetz nicht. Es kennt vielmehr seit 1993 den Begriff der Hilfeleistung.

Wenn Sie sich der Mühe unterzogen hätten, sich auch nur ansatzweise mit der Lage in diesem Lande zu beschäftigen, hätte Ihnen auffallen müssen, dass die „allgemeinen Hilfen“ bei uns „Hilfeleistung“ heißen und Ihr „Beirat“ bei uns „Landesbeirat für Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz“ heißen wird.

Und wenn wir vorhin in eine vernünftige Auseinandersetzung eingetreten wären, hätte ich mir in diese Hinweise wirklich erspart,

(Zurufe - Heiterkeit)

zumal ich Ihr Anliegen mit einer gewissen Grundsympathie verfolge. Es ist natürlich so: Wir haben einen Landesrettungsdienstbeirat, etwas anders strukturiert, der bei der Ausrichtung des Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt eine ganz wesentliche Rolle spielt. Und es ist durchaus berechtigt, darüber zu diskutieren, warum wir in anderen Bereichen der Gefahrenabwehr nicht so etwas Ähnliches haben.

Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Auf der Grundlage dieses Antrages, in dieser Fassung kann man das nicht. Deswegen ist mein Vorschlag: Wir überweisen den Antrag in den Innenausschuss, werden uns dort darüber beugen und vielleicht etwas Qalifizierteres in den Landtag von Sachsen-Anhalt zurückbringen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung)