Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Einstieg: Ich bin dem Kollegen Rüdiger Erben außerordentlich dankbar für die Frage, weil das, was Sie eingebracht haben, schon in sich fehlerhaft ist. Wir haben erstens zwei Gesetze, die unterschiedlich den Brand- und den Katastrophenschutz regeln. Wofür übergreifend wollen Sie den Beirat machen?

Im Übrigen macht auch die Einbeziehung des Sozialministeriums fachtechnisch   ich schätze meine Kollegin sehr   überhaupt keinen Sinn. Es ist allenfalls für die Förderung der Jugendfeuerwehren zuständig, aber nicht für den Brandschutz. Wer Sie auf dieses schmale Brett gebracht hat, weiß ich nicht.

Nun höre ich ja von Ihnen immer, dass Sie sagen, die Feuerwehren hätten sich an Sie gewandt. Wer hat sich denn an Sie gewandt und wie viele? Wenn Sie einmal den Landesfeuerverband nehmen, dann hat der überhaupt kein Interesse daran.

(Zuruf von Katja Bahlmann (DIE LINKE))

- Nein, Sie müssen mir nichts unterstellen. Ich denke, ich rede mit denen. Das ist nämlich der Vorwurf, den ich zurückweise, dass Sie mir unterstellen, dass ein Referat meines Hauses mit den Feuerwehren nicht zusammenarbeitet, die Staatssekretärin nicht und der Minister nicht. Sie müssen sich erst einmal einarbeiten, bevor Sie solche Vorwürfe machen.

(Beifall)

Wir führen quartalsmäßig Gespräche mit den Kreisbrandmeistern durch. Wir führen regelmäßig

(Zurufe)

- bleiben Sie doch mal ruhig dahinten - Gespräche mit den Landesbrandmeistern durch. Wir machen jährlich Konferenzen - immer am Ende des Jahres - mit allen Wehrleitern im Land, wo die Dinge genau abgesprochen werden. Da stellt sich mir persönlich die Frage, wozu Sie dann zusätzlich noch einen Beirat brauchen, wenn es diese ganzen Gesprächsrunden und wenn es die Fachbereiche gibt, angefangen beim IBK. Das ist bei Ihnen nicht einer fachlichen Situation, sondern einer politischen Situation geschuldet, indem Sie versuchen, zu unterstellen, dass die Feuerwehren durch das Ministerium und auch durch den Landtag bezüglich der Ausfinanzierung nicht vernünftig vertreten sind. Das ist der einzige Hintergrund für diese Geschichte.

Aus fachlichen Gründen brauchen wir einen solchen Beirat jedenfalls nicht, weil bei Beiräten immer auch die Gefahr besteht, dass dort Leute in den Gremien sein werden, die nicht über die Fachexpertise verfügen, und dass Dinge dann auch zerredet werden. Insofern würde ich gerade in diesem hoch sensiblen Bereich dringend davon abraten - wir werden das zwar überweisen  , das zu tun.

Dem, was Herr Erben eingangs hinsichtlich der fachlichen Fehlerhaftigkeit in Teilen des Antrags schon ausgeführt hat, habe ich nichts hinzuzufügen. - Vielen Dank.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Minister, Sie müssen noch am Rednerpult bleiben, weil Frau Bahlmann noch eine Frage an Sie hat.


Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Herr Minister, dann erklären Sie mir doch einmal, warum die immer wieder verschobene Beratung mit den Brandmeistern, mit den Landes- und Kreisbrandmeistern, die im Referat 24 eigentlich regelmäßig stattfinden soll, erst letzte Woche und zum ersten Mal in diesem Jahr stattgefunden hat. Man kann nicht alles auf Corona schieben. Verraten Sie mir mal, warum das immer wieder und immer wieder verschoben wird und warum eben nicht mit den Feuerwehren gesprochen wird.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Das kann ich Ihnen erklären, Frau Bahlmann: weil wir Corona gehabt haben.

(Beifall)

Wir haben in unserem Hause eine Regelung gehabt   vielleicht nehmen Sie das einmal zur Kenntnis  , mit der wir unserer Verantwortung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben gerecht werden wollen. Und in der stand, dass Besprechungen mit Mitarbeitern außerhalb des Hauses nicht stattfinden. Insofern haben diese Gespräche während der Coronazeit nicht stattgefunden, zumal wir auch Strukturen brauchen.

Wir haben mit den Landesbrandmeistern gerade jetzt viel zusammengesessen. Es hat eine Kreisbrandmeisterkonferenz gegeben.

Ich selber bin letzte Woche bei der Leitung der Feuerwehr in Haldensleben gewesen. Am Freitag der letzten Woche bin ich mit Wehrleitern aus dem Bereich Marsfeld-Südharz zusammengekommen. Die Gespräche finden also statt. Auch Herr Erben ist gelegentlich unterwegs, was in einer Koalition der Sache auch guttut.

Also, Sie können uns nicht unterstellen, dass wir nicht mit den Leuten reden. Das ist völliger Unsinn. Ich weiß nicht, wer Sie da berät.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Bahlmann hat offensichtlich noch eine Nachfrage.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Dann kann sie diese stellen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Darüber entscheide ich, ob sie die stellen kann oder nicht. - Aber sie kann sie jetzt stellen. Bitte.


Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Danke. - Bekannterweise hatten wir vom 1. Januar dieses Jahres bis zum 13. März dieses Jahres keine Corona-Verordnung, die Gespräche oder Ähnliches infrage gestellt hätte. Die erste Beratung mit den Landesbrandmeistern sollte meines Wissens Ende Januar stattfinden. Dieser Termin wurde aber immer wieder verschoben, bis dann Corona kam.

Natürlich kann man jetzt sagen, Corona habe das alles zunichte gemacht und Corona verhindere Gespräche. Aber irgendwann muss das auch einmal aufhören. Das kritisieren wir. Wenn Sie am 12. März den Feuerwehren genau zugehört hätten, dann hätten Sie diese Kritik auch wahrgenommen.

Es ist nicht falsch, wenn ich in meiner Rede zum Ausdruck gebracht habe, dass es bis heute eine große Enttäuschung darüber gibt, dass das Referat nicht einmal auf die Feuerwehren zugekommen ist und gefragt hat, wo es bei ihnen denn klemme. Das ist das Problem, das ich hier angesprochen habe und nichts anderes.

(Zustimmung)


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Gut. Das war eine Stellungnahme. Ich muss mich jetzt nicht wiederholen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie mal. - Als Nächster hat sich Herr Roi gemeldet.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Ja, wir hatten Corona. Aber Frau Bahlmann hat schon gesagt, wie lange Sie gebraucht haben, um überhaupt eine Beratung in diesem Jahr stattfinden zu lassen. Ich kann Ihnen sagen: Die Einsatzkräfte mussten trotz Corona ausrücken. - So viel nur dazu.

Meine Frage ist aber diese: Sie haben gesagt, dass in solchen Beiräten die Gefahr droht, dass dort vieles zerredet wird. Es geht ja nicht nur um die Feuerwehr, sondern um den gesamten Katastrophenschutz. In dem Antrag sind die Organisationen alle benannt. Nun ist es so, dass nicht nur in Thüringen im Brandschutzgesetz ein solcher Beirat vorgesehen ist, sondern auch in Sachsen.

Haben Sie sich einmal mit den Kollegen aus den anderen Bundesländern   fast alle haben einen solchen Beirat   unterhalten? Haben die Ihnen gesagt: Dort wird alles zerredet; das ist ein ganz schlimmes Gremium, in dem alle Rettungsorganisationen zusammenkommen, um einmal bestimmte Dinge zu besprechen? Oder wie kommen Sie darauf, dass in einem solchen Gremium keine Fachexpertise vorhanden sei, wie Sie sagten, oder dass dort Leute säßen, die keine Ahnung hätten und etwas zerredeten? Wo nehmen Sie Ihre Meinung also her?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich habe gesagt - das können Sie im Protokoll nachlesen  , dass die Gefahr besteht, dass dort auch einige vertreten sein werden, die eben nicht über die erforderliche Fachexpertise verfügen - ich habe nicht gesagt, dass alle keine haben   und dass dann die Gefahr besteht, dass die Themen zerredet werden.

Wenn Sie sich auf der Ministerebene über solche Beiräte verständigen, dann gibt es auch dementsprechende Meinungen, dass die Gefahr besteht, dass sich manches verzögert und dass auch manches zerredet wird.