Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Coronakrise die öffentlichen Haushalte schwer treffen wird, und das auf allen Ebenen, ist keine ganz neue Erkenntnis. Die Kommunen im Land verzeichnen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von rund 70 Millionen € in den ersten beiden Quartalen. Das ist ein Minus von 30 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Viel mehr als jede zweite unserer Gemeinden, nämlich 64 %, haben Verluste bei der Gewerbesteuer zu verkraften. Die drei kreisfreien Städte Dessau-Roßlau, Halle und Magdeburg vereinen deutlich mehr als ein Drittel dieser Gewerbesteuereinnahmeausfälle auf sich. Allein in der Stadt Magdeburg sind es 12,4 Millionen € bis zum zweiten Quartal. In Halle sind es 11 Millionen €, ebenfalls bis zum zweiten Quartal. Das laufende dritte Quartal wird noch zu bewerten sein. Das vierte Quartal ist ohnehin noch von der Ungewissheit geprägt.

Auch diesen Teil der Coronakrise müssen wir gemeinsam bewältigen. Bund und Land kommen dem mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nach und lassen die Kommunen mit den Mindereinnahmen nicht allein sitzen. Mit den jeweils hälftig von Bund und Land aufgebrachten insgesamt 162 Millionen € wird der Schutzschirm für unsere Kommunen aufgespannt. Zum jetzigen Stand wird dies auch ausreichen, um die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren.

Allerdings sind mit Herbst und Winter Unwägbarkeiten hinsichtlich des Fortganges der Coronapandemie und deren Bewältigung sowie deren Auswirkungen verbunden. Kassenschluss sowie Ausgleichs- und Verlustrechnung sind erst am Jahresende möglich. Insofern kann man sich tatsächlich so, wie Frau Schindler es ansprach, über den endgültigen Umfang des Schirms dann noch austauschen. Da wird sicherlich noch einiges auf uns zukommen.

Landesseitig wird unser Anteil von 81 Millionen € an diesem 162-Millionen-€-Paket aus dem 500 Millionen € umfassenden Nachtragshaushalt gestemmt. Zur Verteilung haben meine Vorredner schon was gesagt. Ich meine, es ist eine faire Verteilung, die auf die tatsächlichen Verluste eingeht und insofern hierbei das Maß der Dinge sein wird.

Natürlich ist uns bewusst, dass wir mit dem vorliegenden Gewerbesteuerausgleichsgesetz gerade auf die Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen fokussieren. Die Mehrausgaben, um die Coronakrise vor Ort zu bewältigen, fallen in den Kommunen trotzdem an und sind auch nicht vergessen. Bisher hat das Land mit vorgezogenen FAG-Zahlungen kurzfristig gehandelt und Liquidität gesichert. Wir haben dazu im Finanzausschuss natürlich die regelmäßige Berichterstattung.

Aktuell droht, so die Landesregierung, nirgends ein Liquiditätsengpass bei den kommunalen Kämmerern. Aber die Städte und Gemeinden werden weiterhin Hilfe benötigen. Drohende finanzielle Notlagen in der Zukunft sind gemeinsam abzuwenden.

Die Beschlussfassung zum vorliegenden Gesetzentwurf drängt. Wir müssen im Finanzausschuss zügig agieren, um hier alsbald zur finalen Beschlussfassung schreiten zu können. Die Kommunen warten auf die Ausschüttung. - Vielen Dank.

(Zustimmung)