Silke Schindler (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Faktisch zeitgleich wird derzeit im Bundestag über den Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder beraten. Am Montag gab es zu diesem Gesetzentwurf, welcher die Grundlage für den uns heute hier vorliegenden Gesetzentwurf ist, eine Anhörung im Bundestag. Dieser wurde von allen Beteiligten positiv bewertet.

Daher begrüßen wir es hier auch ausdrücklich, dass die Landesregierung bereits jetzt den Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt vorlegt, um eben auch gleichzeitig darüber beraten zu können, wie wir es in Sachsen-Anhalt umsetzen und somit unseren Städten und Gemeinden in der schwierigen Haushaltssituation, die auch durch die Pandemie entstanden ist, helfen können. Bereits während der Beratung über den Nachtragshaushalt des Landes zur Bekämpfung der Folgen der Coronapandemie wurde erkannt, dass es kurzfristig zu drastischen Einnahmeausfällen in den kommunalen Haushalten kommen wird.

Die Städte und Gemeinden müssen erhebliche Gewerbesteuerausfälle hinnehmen. Die Mai-Steuerschätzung sprach von Einnahmeausfällen in den Kommunen von insgesamt 244 Millionen €. Auf die Gewerbesteuereinnahmen entfällt natürlich ein Großteil der Einnahmeausfälle. In vielen Gemeinden sind sie jetzt bereits bezifferbar und genau festzuhalten, weil nicht nur die Steuerschätzungen, sondern auch konkrete und reale Kürzungen von Steuervorauszahlungen vorliegen. Dieses ist aber auch höchst unterschiedlich in den Gemeinden in unserem Land, je nachdem, wie die entsprechenden Unternehmen dieses handhaben.

Daher ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass hier der Bund und das Land eintreten, um diese Gewerbesteuereinnahmen teilweise auszugleichen. Dafür stellt, wie es bereits gesagt wurde, der Bund 81 Millionen € zur Verfügung. Und wir, also das Land, kofinanzieren dieses noch einmal mit 81 Millionen €. Insgesamt werden 162 Millionen € zur Verfügung gestellt.

Sie erkennen aber schon eine Differenz zwischen 244 Millionen € und 162 Millionen €. Das bedeutet, dass wir im Land noch über weitere Verlustausgleiche beraten müssen, wenngleich nicht auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfes. Der kommunale Rettungsschirm muss etwas größer werden.

In den Beratungen mit den kommunalen Vertretern und Verbänden wird immer deutlich, dass in den kommunalen Haushalten andere Mechanismen als bei Bund und Land wirken, nämlich dass es nicht um Neuverschuldung geht. Diese Möglichkeiten sind bei den Kommunen begrenzt. So hilft dieses Gesetz an dieser Stelle ausdrücklich. Schnelligkeit muss hier aber vor der genauen Ermittlung von Fakten und Zahlen stehen. Die Ausfälle, über die zurzeit diskutiert wird, sind immens. Ich bitte deshalb darum, den Kompromiss, der für die Verteilung der Mittel mit diesem Gesetz gefunden wird, zu akzeptieren.

Ich bitte ebenfalls um eine schnelle Beratung in dem zuständigen Ausschuss für Finanzen, in den dieses Gesetz überwiesen werden soll. - Vielen Dank.

(Zustimmung)