Tagesordnungspunkt 19

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen der Gemeinden in Sachsen-Anhalt infolge der Coronapandemie (Gewerbesteuerausgleichsgesetz Sachsen-Anhalt - GewStAusgleichsG LSA)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/6524



Einbringer für die Landesregierung ist Herr Webel, und er hat das Wort. Bitte sehr.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bringe heute in Vertretung für den Finanzminister einen Gesetzentwurf ein, mit dem die Gemeinden in Sachsen-Anhalt 162 Millionen € zum pauschalen Ausgleich ihrer Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2020 erhalten sollen. Grundlage dafür sind bundesgesetzliche Regelungen, die noch im September vom Bundestag und Bundesrat abschließend beraten werden. Sie sollen am 1. Oktober 2020 in Kraft treten. Demnach gewähren Bund und Land zu gleichen finanziellen Anteilen den Gemeinden in Sachsen-Anhalt für die im Jahr 2020 erwarteten Gewerbesteuerausfälle einen pauschalen Ausgleich in Höhe von 162 Millionen €.

Die genaue Verteilung auf die Gemeinden orientiert sich an den erwarteten Gewerbesteuerausfällen und obliegt im Einzelnen den Ländern. Die Auszahlung soll so zügig wie möglich nach Inkrafttreten der Bundesgesetze erfolgen. Damit soll die Finanzsituation der Gemeinden möglichst zeitnah gestärkt werden, um die ökonomischen Folgekosten der Coronapandemie zu mindern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Bundesgesetz umgesetzt werden. Ziel ist es einerseits, die Auszahlung an die Gemeinden schnell, also noch in diesem Jahr, vornehmen zu können. Andererseits sollen die tatsächlichen Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden im Jahr 2020 möglichst umfassend in die Verteilung einbezogen werden.

Die kommunalen Spitzenverbände waren an der Erstellung des Gesetzentwurfes beteiligt. Sie haben sich dafür ausgesprochen, die tatsächlichen Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden im Jahr 2020 möglichst weitgehend zu berücksichtigen. Weiter haben sie sich dafür ausgesprochen, den Durchschnitt der Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden der Jahre 2017 bis 2019 als Basiswert zu nutzen.

Der Gesetzentwurf hat dies aufgegriffen und sieht vor, dass die Zuweisungssumme anhand der Differenzen zwischen dem Istaufkommen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2020, erstes bis drittes Quartal, und dem Durchschnitt des Istaufkommens der Gewerbesteuer in den Jahren 2017 bis 2019, ebenfalls erstes bis drittes Quartal, an die Gemeinden verteilt wird. Eine Berücksichtigung des vierten Quartals 2020 kam nicht in Betracht, da es hierzu im Laufe des Jahres 2020 keine statistischen Daten geben wird. Eine zügige Auszahlung an die Gemeinden noch im Jahr 2020, wie es das Bundesgesetz vorschreibt, wäre dann nicht möglich.

Es erhalten nur diejenigen Gemeinden eine Gewerbesteuerausgleichszuweisung, die tatsächlich Gewerbesteuerausfälle im Vergleich zum Durchschnitt der drei Vorjahre haben werden. Welche Gemeinden dies sein werden und wie hoch ihre jeweiligen Ausgleichszuweisen sein werden, wird erst nach Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens feststehen.

Maßgeblich für die Berechnung der Ausgleichszuweisungen ist die kommunale Kassenstatistik des Statistischen Landesamtes für den Berichtszeitraum 1. Januar bis 30. September 2020. Diese wird erst Ende November 2020 vorliegen. Die Festsetzung und Auszahlung der Ausgleichszuweisungen soll durch das Statistische Landesamt zum 10. Dezember 2020 erfolgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch etwas zur Finanzierung sagen. Die Finanzierung des Landesanteils in Höhe von 81 Millionen € erfolgt aus dem Nachtragshaushalt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen unsere Kommunen in diesen schwierigen Zeiten unterstützt werden.

Um die Auszahlung der Zuweisung zum 10. Dezember 2020 gewährleisten zu können, ist es erforderlich, dass die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs bereits in der Landtagssitzung am 15. und 16. Oktober 2020 erfolgt. Vor diesem Hintergrund setze ich auf Ihre Unterstützung und empfehle, den Gesetzentwurf nur an den Finanzausschuss zu überweisen, dort zügig zu beraten und zu beschließen. Aber ich kann nur diese Empfehlung aussprechen, vorschlagen muss es ein Abgeordneter. - Herzlichen Dank.

(Beifall)