schinSilke Schindler (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Birkner von der Volksinitiative! Uns liegt heute der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor. Die wichtigsten Punkte des vorliegenden Gesetzentwurfes sind Artikel 1 Nrn. 1 und 2, die festlegen: Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft.

(Zustimmung)

Meine Vorredner sind schon darauf eingegangen: Es war ein langer Weg. Ich habe gerade von meinen Vorrednern viel darüber gehört, wer sich alles den Erfolg jetzt zu eigen macht. Wir sind heute alle Schweizer.

(Zuruf: Wer hat’s erfunden?)

- Ja. - Manche zeigen sogar durch Anzeigen an, dass sie schon immer dafür waren.

(Zuruf: Das ist aber wirklich lustig! - Heiterkeit)

Ich danke an dieser Stelle meinem Kollegen Herrn Krull für seinen kollegialen Vortrag, bis auf die Bemerkung, dass die CDU schon immer dafür war.

(Unruhe)

Wir als SPD-Fraktion haben uns mit einem Fraktionsbeschluss im August 2018 auf den Weg gemacht, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Es waren viele Gespräche notwendig, viele Diskussionen.

Ich danke auch für die kollegiale Zusammenarbeit in der Koalition. Aber zuerst gilt der Dank den zahlreichen Bürgerinitiativen im Land, die sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt haben. Zuerst waren es viele einzelne Bürger, die sich mit Petitionen und in Gesprächen an die Abgeordneten gewandt haben. Danach waren es viele Bürgerinitiativen vor Ort bis hin zu der Volksinitiative, die heute hier vorgetragen hat.

Mehrmals - zuletzt regelmäßig - standen die Vertreter der Volksinitiative und der Bürgerinitiative auf dem Domplatz und vor dem Landtag, auch heute, und haben auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Vielen Dank für die Ausdauer allen Widrigkeiten zum Trotz.

(Zustimmung)

Es hat sich gelohnt; die Bürgerinnen und Bürger sollen von den Kosten entlastet werden. Die Politik hat reagiert und hat heute diesen Gesetzentwurf vorgelegt.

An dieser Stelle sage ich: Ja, DIE LINKE hat bereits vor längerer Zeit einen Gesetzentwurf vorgelegt, aber - ich wiederhole damit etwas, das auf eine Nachfrage hin schon einmal gesagt worden ist - über einen Gesetzentwurf muss auch entschieden werden. Dafür braucht es in einem Parlament eine demokratische Mehrheit. Diese Mehrheit ist jetzt durch die Koalition gegeben.

Auf die mehrfachen untauglichen Vorschläge und Versuche der AfD möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen.

(Beifall - Unruhe)

Ich komme auf die Punkte der Volksinitiative, die heute ebenfalls zur Beratung vorliegen, zu sprechen. Sehr geehrter Frau Birkner, Sie haben manches richtig, vieles kritisch angemerkt. Ich möchte auf die einzelnen Punkte, die heute ebenfalls vorliegen, eingehen.

Erstens zu Ihrer Forderung, Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abzuschaffen. Mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf ist diese Forderung erfüllt. Sie legten der Präsidentin Ihre Volksinitiative mit den Unterschriften abschließend im Frühjahr 2020 vor. Wir schaffen mit dem Gesetzentwurf die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2020 ab. Schneller ging es nicht.

(Zustimmung)

Wir haben diesen Zeitpunkt für die Rückwirkung bewusst gewählt und in die Vergangenheit gelegt, um mögliche Manipulationen auszuschließen.

Sie fordern zweitens: keine Kannregelung. Diese Kannregelung bezieht sich nicht auf das, worüber heute schon viel diskutiert worden ist. Sie beziehen sich bestimmt auf einen Gesetzentwurf oder eine Kannregelung in Schleswig-Holstein. Dass grundsätzlich entschieden werden soll, ob erhoben wird oder nicht, haben wir von Anfang an nicht gewollt, weil nämlich genau dann die Gemeinden in diese schwierige Situation kommen.

Ich komme auf die Frage der Kannregelung, über die hier viel diskutiert worden ist, zurück. Ich glaube, es ist viel Unverständnis dabei. Es geht um die Beiträge, die bereits fällig sind, die zum 31. Dezember 2019 schon entstanden sind. Ich kann diese Kannregelung nicht ersetzen durch eine entsprechende rückwirkende Finanzierung für diejenigen, die die Beiträge noch nicht erhoben haben. Was machen wir mit den Gemeinden, die die Beiträge bereits erhoben haben und pflichtgemäß nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in den Jahren 2018 und 2019 fällige Beiträge aus den Jahren 2017 und 2018 erhoben haben?

(Zuruf)

Wollen Sie diese auch zurückerstatten? - Nein. Wir wollen nicht sanktionieren.

(Zuruf - Unruhe)

Wir wollen nicht, dass diejenigen, die gesetzestreu gehandelt haben, bestraft werden und andere, die es hingezogen haben, nicht.

(Unruhe)

Es ist natürlich eine schwierige Situation.

(Unruhe)

Ich bin genauso Vertreterin in einem Stadtrat. Gemeinden, die eine schwierige Haushaltssituation hatten und auf Konsolidierung angewiesen waren, haben regelmäßig Vorausleistungen erhoben. Auch diese sind rechtskräftig; die werden nicht zurückgezahlt.

Das, was Sie wollen, würde bedeuten, dass wir dann, wie es auch mein Kollege schon gesagt hat, das Inkrafttreten bis zum Jahr 2017 zurücksetzen und die Straßenausbaubeiträge rückwirkend bis zum Jahr 2017 abschaffen müssten. Dann stehen eben diese 60 Millionen € im Raum; denn das ist die durchschnittliche Summe. Ich kann da nicht mehr unterscheiden zwischen denen, die bereits erhoben haben, und denen, die noch nicht erhoben haben. Ich müsste es dann grundsätzlich allen zurückerstatten. Deshalb noch einmal diese eindeutige Klarstellung.

Aber wieder zur Volksinitiative. Ihr Punkt 2 - keine Kannregelung - wird mit dem Gesetzentwurf erfüllt.

Eine Finanzierungsregelung wünschen Sie sich unter Punkt 3. Wir haben uns nach langer Diskussion zwischen den Koalitionsfraktionen eben nicht für das FAG, sondern für den Mehrbelastungsausgleich entschieden. Den Städten und Gemeinden soll der Betrag, der bisher über Beiträge erhoben wurde, pauschal erstattet werden - das ist die Regelung für die Zukunft  , damit es dann eben nicht in einer möglichen Finanzausgleichsmasse untergeht, die erhoben wird oder nicht erhoben wird.

Hierbei geht es nicht um die Finanzierung des Gemeindeanteils des Straßenbaus, wie das immer wieder verwechselt wird. Denn auch bisher haben die Städte und Gemeinden den Eigenanteil für ihre Straßen natürlich aus den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln entweder über die Schlüsselzuweisungen oder über die Investpauschale finanziert.

In diesem Zusammenhang wird immer wieder argumentiert, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Pauschale von 15 Millionen € nicht ausreichen wird. Mit dieser Legende möchte ich aufräumen. Natürlich haben wir einen Investitionsstau im Straßenbau und natürlich müssen wir in diesem Bereich zukünftig möglichst viel machen. Aber begrenzend an dieser Stelle wirkt nicht der Beitrag, der erhoben wird, sondern der Eigenanteil der Gemeinden. Ich habe es auch in einer vorherigen Rede schon einmal gesagt: Wenn wir alle bereit sind, den Kommunen mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung zu stellen, dann wird auch dieser Betrag höher. Aber das eine sehe ich nicht und das andere deshalb auch nicht.

Wir haben an dieser Stelle natürlich auch vorgesehen, dass das Gesetz zum 1. Januar 2024 evaluiert wird. Damit werden wir genau überprüfen, ob die Summe ausreicht.

Zu Ihrem Punkt 4. Mit der Vorlage des heutigen Gesetzentwurfs bedarf es keines Moratoriums mehr. Wie bereits ausgeführt, tritt die Regelung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft. Damit werden die Bescheide, die im Jahr 2020 ergangen sind, aufgehoben und bereits gezahlte Beiträge zurückgezahlt.

Das Ausweichen auf Erschließungsbeiträge wird in dem Zusammenhang immer wieder angesprochen. Auch das werden wir uns vornehmen. Das ist jetzt nicht Gegenstand des Kommunalabgabengesetzes; denn Erschließungsbeiträge werden durch das Baugesetzbuch, ein Bundesgesetz, geregelt. Das werden wir uns in der Zukunft genau anschauen.

Ich danke an der Stelle nochmals den Koalitionspartnern für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir haben einen guten Gesetzentwurf vorgelegt, gut für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Und was gut für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist, ist auch gut für unser Land.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Schindler, kommen Sie bitte zum Schluss.


Silke Schindler (SPD):

Ich bitte um die Überweisung des Gesetzentwurfes zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport sowie zur Mitberatung in den Finanzausschuss. Außerdem bitte ich um eine zügige und konstruktive Beratung. - Vielen Dank.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Schindler. Es gibt eine Wortmeldung für eine Frage und eine für eine Kurzintervention. - Frau Eisenreich, Sie haben es vorgemacht; aber Sie sind noch nicht an der Reihe. Wir kommen zuerst zu der Fragestellung. Herr Büttner hat sich gemeldet.

(Kerstin Eisenreich, DIE LINKE: Frau Abgeordnete, können    )

- Frau Eisenreich, Sie sind noch nicht an der Reihe. Einen kleinen Moment!

(Kerstin Eisenreich, DIE LINKE: Okay!)

Herr Büttner hat sich zuerst für eine Frage gemeldet. Bitte.


Matthias Büttner (AfD):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich habe folgende Frage, um das für das weitere politische Handeln in diesem Parlament zu verstehen. Frau Schindler, in der Debatte am 9. März 2018 haben Sie einen sehr kurzen Redebeitrag gehalten, und zwar haben Sie sich dem Minister Holger Stahlknecht angeschlossen, der ausführte: Wir sehen keine Notwendigkeit dafür, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Sie sagten dann: Den Ausführungen des Ministers ist nichts hinzuzufügen. Das bedeutet, dass Sie zu diesem Zeitpunkt auch keine Notwendigkeit dafür gesehen haben, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Jetzt, etwas mehr als zwei Jahre später, haben Sie eine Rolle rückwärts hingelegt und erzählen im Prinzip genau das Gegenteil. Mich interessiert jetzt: Wie, bitte schön, kommen Sie zu einem solchen Sinneswandel? Das ist wirklich schwierig. Wir haben in meiner Fraktion darüber diskutiert: Wie kommt man zu einem solchen Sinneswandel, dass man von einem Extrem in das genaue Gegenteil umschlägt? Das interessiert mich. Ich möchte das verstehen, damit wir wissen, wie wir Sie in Zukunft als politische Kraft in diesem Parlament überhaupt erreichen und einschätzen können.

(Heiterkeit und Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Schindler, Sie haben die Möglichkeit zu erwidern.


Silke Schindler (SPD):

Herr Büttner, es ist wie in der Schule: Wiederholung hilft vielleicht. Diese Frage haben Sie mir schon beim letzten Mal gestellt und ich habe sie auch beim letzten Mal bereits beantwortet. Vielleicht können Sie sich nicht daran erinnern. Ich habe Sie genau so beantwortet: Es ist ein Privileg auch bei uns in der Politik, dass wir diskutieren können, dass wir mit Bürgern diskutieren können und Meinungen ändern können. Das habe ich auch eingeräumt. Das habe ich damals eingeräumt und das räume ich auch heute ein. Das macht Politik deshalb nicht schlechter.

(Beifall - Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Schindler. - Jetzt kommen wir zu der Kurzintervention der Abg. Frau Eisenreich. Sie haben das Wort, bitte.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Nur noch eine kleine Klarstellung: Mein Hinweis auf die Kannregelung war lediglich ein Hinweis. Es war keine Forderung dahin gehend, dass Sie bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag alles erstatten sollen. Das wollte ich nur richtigstellen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Schindler, Sie können kurz darauf erwidern. Bitte.


Silke Schindler (SPD):

Ich meinte nicht Ihre Forderung, sondern eine Forderung von Herrn Gallert, der in einer Nachfrage an Herrn Erben oder an Herrn Meister bzw. im Disput mit diesem ausgeführt hat, dass dann eine Trennung vollzogen werden könnte in dem Sinne, dass das nur in den Fällen erstattet würde, in denen das noch nicht erhoben worden ist. Darauf habe ich geantwortet, dass dann natürlich nicht unterschieden werden kann zwischen denen, von denen es bereits erhoben worden ist, und denen, von denen es noch nicht erhoben worden ist. Vielmehr müsste man dann klar definieren, dass wir rückwirkend zum 1. Januar 2017 - das wäre die jetzt noch mögliche Fälligkeit - quasi die Straßenausbaubeiträge abschaffen.