Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreterin der Volksinitiative. Seit Jahren werden in Sachsen-Anhalt bundesweit die Diskussionen um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geführt. Seit 2018 wurden sie in mehreren Bundesländern abgeschafft. Aber noch immer haben wir auch in Sachsen-Anhalt - die Rednerin der Volksinitiative, Frau Bürkner, hat auch darauf hingewiesen - Straßenausbaubeiträge in vier-, fünf- und sogar sechsstelliger Höhe, die von Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern zu zahlen sind und jene in finanzielle Not bringt oder gar bis an den Rand ihrer Existenz.

Dass das inakzeptabel war und ist, ist wohl nun allen klar, denn immerhin haben wir im Gesetz bisher zwar Billigkeitsmaßnahmen gehabt, die aber kaum Wirkungen entfaltet hatten.

Die Akzeptanz ist mithin für diese Beiträge also längst geschwunden, denn es ist ja ungerecht, wenn nur wenige den Straßenausbau mitfinanzieren, obwohl ein Nutzen für viele bzw. für die Allgemeinheit entsteht.

Hinzu kommt, dass für einen Teil längst abgeschlossener Maßnahmen erst sehr viel später die Beitragsbescheide ins Haus flattern. Darüber müssen wir heute auch noch einmal reden.

Mitunter hat der hohe Verwaltungsaufwand - und auch darauf ist hingewiesen worden - der Kommunen bei der Erhebung dieser Beiträge einen erheblichen Teil der eingenommenen Beiträge selbst wieder geschluckt.

Hinzu kamen rechtliche Auseinandersetzungen zwischen betroffenen Kommunen um die Erhebung bzw. in Konsequenz des Unfriedens, der vor Ort gestiftet wurde. In der Folge gab es eine Überlastung der Verwaltungsgerichte; denn die mussten sich schließlich damit auseinandersetzen. Das und diese Argumente waren allen hinlänglich bekannt.

Doch betrachten wir die Vergangenheit, dann ist die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt zur Hängepartie geworden und scheiterte immer wieder an der Blockadehaltung - und das sage ich ausdrücklich - der CDU, die sich nämlich bis zum letzten Moment immer wieder gegen die Abschaffung sperrte.

(Beifall)

Endlich haben die Diskussionen um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch die Regierungskoalition veranlasst, diesen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Doch dazu musste offensichtlich der Druck im Kessel insbesondere der CDU massiv erhöht werden. Und mit der Volksinitiative „Faire Straße - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“, deren Antrag das Hohe Haus hier heute mitbehandelt, war es nun offensichtlich soweit mit dem Druck im Kessel.

Deshalb gilt unser Dank an dieser Stelle ausdrücklich den zahlreichen Bürgerinitiativen im Land, die seit Langem beharrlich und laut die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingefordert haben.

(Lebhafter Beifall)

Der Dank gilt allen Engagierten, die die Volksinitiative erfolgreich zum Abschluss und heute hier ihre Forderungen in den Landtag eingebracht haben. Sie alle haben uns Politikerinnen und Politikern mit vielen Aktionen, Petitionen und Diskussionen an unseren Wählerauftrag erinnert.

Dabei könnten die Straßenausbaubeiträge doch längt abgeschafft sein. Denn immerhin seit November 2018 - also seit fast zwei Jahren - liegt der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 vor und zugleich ein Vorschlag über die finanzielle Entlastung der Kommunen dafür, dass ihnen hier Einnahmen entgehen.

(Beifall)

Der nun vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen will dies nun zum 1. Januar 2020 tun. Das heißt, für sehr viele Betroffene hier in diesem Land haben wir ein weiteres verlorenes Jahr, umso mehr, als auch zahlreiche Kommunen in der Erwartung einer gesetzlichen Regelung Beitragserhebungen oder gar Ausbaumaßnahmen ausgesetzt haben.

Wir haben gerade darüber geredet. Ich habe bewusst noch einmal nachgefragt: Ein Jahr steht zur Debatte, 2019 mit einer Kannregelung, bezogen auf den 31.12.2019. Möglicherweise geht es um viel mehr Jahre, für die noch keine Beiträge gezogen wurden, wo jetzt die Kannregelung gilt und sich jetzt viele fragen: Was flattert mir an Forderungen noch ins Haus?

Da werden bei mir - ganz ehrlich - auch ein paar Erinnerungen wach, die unschön sind. Dabei denke ich an das Jahr 2015, als noch ein Jahr Puffer zum Einziehen der Herstellungsbeiträge gewährt wurde.

(Beifall)

Das ist eine Assoziation, die können Sie bei mir nicht vom Tisch wischen. Ich glaube, da kann man schon einmal sagen: Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, warum die Koalitionsfraktionen, nachdem diese angekündigt hatten, dem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen, im Mai den Antrag meiner Fraktion auf ein Beitragsmoratorium in die Ausschüsse überwiesen haben. Es wäre doch ein Leichtes gewesen, über unseren Antrag zu entscheiden, zumal Sie ohnehin vorhatten, noch in diesem Jahr oder ab diesem Jahr die Beiträge abzuschaffen.

(Beifall)

Damals waren Sie übrigens in der Rede noch davon ausgegangen, dass im Juli ein Gesetzentwurf vorliegen werde. Wir haben jetzt September. Auch dies macht deutlich, wie hier gearbeitet wird.

(Zuruf)

Aber offenbar war eben doch noch nicht alles zu 100 % sicher, denn in der CDU waren wohl immer noch nicht alle bereit, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben und als Ausstiegsdatum stand dann wohl eben auch immer noch der 1. Januar 2021 zur Debatte. Gott sei Dank ist es nun anders gekommen.

Von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sind die Kommunen ebenfalls unmittelbar betroffen, da die durch die Beitragserhebungen zufließenden Einnahmen entfallen.

Für die Zurückzahlung bereits eingenommener Beiträge hatte die Regierungskoalition vorsorglich für das Haushaltsjahr 2021 wohl 15 Millionen € eingestellt. - Nun ja. Hier bleibt nur zu hoffen, dass es reicht. Aber was ist, wenn diese Summe ausgeschöpft ist? Bleiben dann die Kommunen wieder auf ihren Kosten sitzen?

Gravierender noch ist der Ansatz, ab 2025 einen Mehrbelastungsausgleich in Höhe von gerade mal 15 Millionen € für die Kommunen im Land zur Verfügung zu stellen. Diese Summe ist in Anbetracht des Sanierungsstaus bei Verkehrswegen in den Kommunen einfach lächerlich, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Dazu haben wir, die Fraktion DIE LINKE, in unserem Gesetzentwurf von 2018 in der Drs. 7/3578 einen weiterreichenden Vorschlag unterbreitet, der die Bedarfe der Kommunen besser abbildet. Wir haben im Finanzausgleichsgesetz für die Straßenunterhaltung 27 Millionen € mehr als bisher und weitere 28 Millionen € über die besonderen Ergänzungszuweisungen, auch für Gemeinden und kreisfreie Städte, veranschlagt.

Da stellt sich doch die Frage, was mit einer solchen fast schon symbolisch wirkenden Summe von 15 Millionen € bewegt werden soll. Droht dann der Straßenausbau im Land, in den Kommunen, völlig zum Erliegen zu kommen? Oder will hier noch jemand durch die Hintertür dafür sorgen, dass Kommunen gegen die Abschaffung Sturm laufen?

Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie sich nun im Land aufführen, als ob Sie Retter der Entrechteten seien und das sogar annoncieren - nicht wahr, Herr Schröder  , dann ist das schon sehr dreist. Sie und allen voran auch der Innenminister, haben bis zuletzt gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gekämpft. Und erst als der Druck von der Straße, von der Volksinitiative und den vielen Bürgerinitiativen im Land nun offenbar so hoch geworden ist, dass Sie gezwungen sind, umzudenken und die nächste Landtagswahl und weitere Wahlen nun in greifbare Nähe gerückt sind, haben Sie wohl zähneknirschend eingelenkt.

(Beifall)

Das hat doch nichts mit der Wahrnehmung von Interessen von Bürgerinnen und Bürgern zu tun, sondern allein mit Wahltaktik.

Und ja, meine Damen und Herren, nachdem unser Gesetzentwurf nun fast zwei Jahre unbehandelt im Ausschuss gelegen hat, besteht nun zumindest die Chance, diesen gemeinsam mit dem vorliegenden zu diskutieren.

Für die Bürgerinnen und Bürger im Land rückt die Abschaffung nun endlich in greifbare Nähe. Mögen die Beratungen zu Lösungen führen, die den Interessen und der Menschen und der Kommunen tatsächlich gerecht werden. - Vielen Dank.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Eisenreich. Ich habe zwei Wortmeldungen. Sind Sie bereit, Fragen zu beantworten. - Ja. Herr Abg. Erben, Sie haben als Erster das Wort. Bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Frau Kollegin Eisenreich, vielleicht zwei Sätze vorweg: Mit einigen Angehörigen Ihrer Fraktion habe ich in den letzten Jahren durchaus die eine oder andere Podiumsdiskussion bestritten. Da werden Einzelne bestätigen können, dass ich nie versäumt habe, dass im Unterschied beispielsweise zum Getöse der AfD Ihre Fraktion die bisher einzige war, die einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht hat. Das habe ich immer gemacht; das werden einige bestätigen können.

Deswegen finde ich es schon ziemlich unfair, wenn Sie heute Dinge über einen Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt, behaupten, wirklich bewusst wahrheitswidrig behaupten, dass es eine Kannregelung beispielsweise nur für das Jahr 2019 gibt. Diese falsche Behauptung ist eine Boshaftigkeit.

(Beifall)

Es ist für mich nicht akzeptabel, bei allen unterschiedlichen politischen Anschauungen, eine solche Behauptung einfach so in die Welt zu setzen. Und Sie sind die Expertin Ihrer Fraktion dafür. Deswegen lasse ich Ihnen auch nicht durchgehen, dass Sie das nicht verstanden haben.

Ich habe vorhin erklärt, dass es um die Beiträge geht, für die eine Beitragspflicht bis zum 31.12.2019 entstanden ist und die noch nicht verjährt sind. Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre. Das heißt aktuell - gut, dieses Jahr wird bald zu Ende gehen  , darin enthalten sind auch noch die Jahre 2017, 2018 und 2019.

Wir schaffen also eine Kannregelung für all diese Jahre. Es geht nicht allein um das Jahr 2019. Es geht auch nicht isoliert darum und es ist auch nicht einfach so herausgegriffen, sondern es geht um alle die Beiträge, die noch nicht verjährt sind und noch nicht erhoben wurden.

Da möchte ich Ihnen - ich muss ja eine Frage stellen - die Frage stellen, ob Sie bereit sind, das jetzt vielleicht hier doch noch zu korrigieren.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Eisenreich. Bitte.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Ich habe es ja indirekt auf Ihren Zuruf hin schon korrigiert. Es ist in der Tat richtig, dass es um die Jahre 2017, 2018 und 2019 geht. Ich hatte es verkürt auf das Jahr 2019. Aber das macht das Problem, das ich im Anschluss genannt habe, nicht kleiner.

(Beifall)

Meine Assoziation bleibt, dass noch für drei Jahre Beiträge erhoben werden können. Und das erinnert mich eben an 2015, als wir die Problematik mit den Herstellungsbeiträgen hatten. Das war das Grundproblem. Es ging nicht nur um das Jahr 2019. Sie haben es jetzt eigentlich noch schlimmer gemacht, weil es sogar um drei Jahre geht.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt weitere Wortmeldungen, Frau Abgeordnete. Herr Abg. Krull und dann Abg. Frau Dr. Pähle. - Bitte, Herr Krull.


Tobias Krull (CDU):

Sehr geschätzte Frau Kollegin, ich möchte kurz mit der Legendenbildung hier aufräumen, dass die CDU immer dagegen war.

(Zurufe)

Es geht uns darum - und das haben wir immer sehr deutlich gemacht  :

(Weitere Zurufe)

Als diese Vorschläge kamen, hatten wir Diskussionsbedarf angemeldet. Ja, wir hatten eine Position. Aber wir hätten uns das ganz einfach machen können, indem wir vor der Kommunalwahl sagen, wir seien jetzt plötzlich auch für die Abschaffung.

(Zurufe)

Wir haben uns sehr genau überlegt, wie wir damit umgehen, wie wir eine Gegenfinanzierung hinbekommen. Das ist vielleicht der Unterschied: Wenn man in Regierungsverantwortung ist,

(Zurufe)

dann überlegt man auch die Konsequenzen, bevor man irgendwelche finanzielle Forderungen einfach in den Raum wirft. - Dies war jetzt nur eine Kurzintervention und keine Frage. Bei der Frage hätte ich ja gleich auch stehen bleiben müssen. Es war also nur ein kurzer Hinweis, dass ich mich gegen diese Legendenbildung zur Wehr setzen möchte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Krull, dann haben Sie nicht richtig aufgepasst. Bei einer Kurzintervention stellt man sich hin und wartet am Mikrofon und umgekehrt bleibt man sitzen.

(Tobias Krull, CDU: Ich lerne dazu! Beim nächsten Mal stelle ich mich hier gleich hin!)

Sie lernen dazu. Ich hoffe deshalb, dass das beim nächsten Mal vielleicht besser sitzt. - Wir haben jetzt weitere Wortmeldungen. - Frau Dr. Pähle. Bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Eisenreich, wir haben jetzt gemeinsam festgestellt, dass sich der Zeitraum, in dem Kommunen entscheiden, ob sie die Beiträge noch erheben, auf die Jahre 2017, 2018 und 2019 erstreckt.

Ich frage Sie jetzt, ob Sie tatsächlich der Meinung sind, dass, wenn die Kommunen durch eine Änderung im Kommunalverfassungsgesetz nicht gezwungen sind, die Beiträge zu erheben - denn das sieht unser Gesetzentwurf vor  , man sich dann tatsächlich in den Gemeinderäten, in denen, glaube ich, auch Ihre Partei häufig mit vielen Mitgliedern vertreten ist, für die Erhebung der Beiträge entscheidet, wenn stattdessen der Stadtrat, der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin zu ihrem Gemeinderat gehen und sagen könnten, dass man darauf auch verzichten könnte, es sei denn, man beschließt, dass der Hauptverwaltungsbeamte der Kommune das Geld erheben soll. Glauben Sie, dass diese Entscheidungen in den Gemeinderäten tatsächlich so getroffen werden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Eisenreich, bitte.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Ich hoffe, dass sie nicht so getroffen werden; das ist richtig.

Wenn Sie auf die kommunalen Mandatsträger der LINKEN abstellen, dann sage ich Ihnen auch, dass die Mehrheitsverhältnisse in Gemeinde- und Stadträten doch wohl so sind, dass DIE LINKE vielleicht nicht die entscheidenden Stimmen hat. Ich hoffe, dass alle dort demokratisch vertretenen Parteien diese Entscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger treffen. Es bleibt aber eine Hoffnung. Rechtlich besteht ja noch eine andere Möglichkeit.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Mit anderen Worten, Frau Eisenreich, haben Sie die Sorge, dass sich die Mitglieder in den Gemeinderäten, die viel dichter an den Menschen dran sind - wir alle singen hier immer ein Hohelied auf die Kommunalpolitik  , dafür entscheiden, den Bürgerinnen und Bürgern Beiträge aufzuerlegen, obwohl sie durch die Kommunalverfassung nicht mehr dazu verpflichtet sein werden und wir mit dem Gesetzentwurf dafür sorgen wollen, dass die Kommunalaufsicht die Gemeinde nicht dazu verpflichten kann. Das unterstellen Sie jetzt den gewählten Gemeinderäten anderer demokratischer Parteien. Ich glaube, ganz ehrlich, dass das schon ein ziemlich starkes Stück ist. - Vielen Dank.

(Zuruf)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Eisenreich, Sie können natürlich     

(Unruhe)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es wurde gerade eine Frage an die Abg. Frau Eisenreich gerichtet. Geben Sie ihr doch die Möglichkeit, darauf zu erwidern und nehmen Sie ihr nicht die Chance dazu. - Sie haben jetzt die Möglichkeit, Frau Eisenreich.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Genau die Einwände, die auch schon aus dem Plenum kamen, sind durchaus berechtigt. Es geht ja nicht nur isoliert um die Betrachtung dieser Beiträge, sondern es geht auch um die Betrachtung der Gesamtsituation. Wenn die Gemeinderäte zwischen dem Neubau bzw. der Sanierung einer Schule oder einem Schwimmbad auf der einen und den Straßenausbaubeiträgen auf der anderen Seite zu entscheiden haben, dann betrifft das immer auch Bürgerinteressen. Eine solche Entscheidung fällt einem natürlich immer schwer. Darauf möchte ich einfach hinweisen. Ich habe nicht gesagt, dass das so passieren wird. Ich habe nur auf eine reelle Gefahr verwiesen.

(Zustimmung - Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt noch eine Wortmeldung von Herrn Dr. Schmidt. - Bitte, Herr Dr. Schmidt, Sie haben jetzt die Möglichkeit.

(Zuruf)

- Herr Lippmann, Sie haben sich gar nicht zu Wort gemeldet.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Liebe Kollegin Eisenreich! In einer Welt, in der wir doch alle    

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment bitte, Herr Dr. Schmidt. - Ich bitte darum, den Fragesteller jetzt seine Frage stellen zu lassen.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

In einer Welt, in der wir doch alle ehrliche Politiker sein wollen, frage ich Sie: Halten Sie es für einen Beitrag zu ehrlicher Politik, wenn Straßenausbaubeiträge, die schon auf dem Weg zur Erhebung waren und die Leute schon in den Jahren 2015 und 2016 in Bürgerversammlungen gesagt bekommen haben, dass ihre Straße ausgebaut werden soll, was ungefähr soundsoviel kosten wird, dann doch nicht erhoben werden? Die Leute wussten dann doch schon lange, dass sie dafür Beiträge bezahlen müssen. Und sie hätten diese Beiträge auch bezahlen müssen, wenn dieser Gesetzentwurf jetzt nicht in den Landtag käme.

Sie sagen nun aber, bei einer nachträglich Spielregeländerung für die Zeit ab 2020 müssten auch die, die schon lange wussten, dass sie etwas bezahlen müssen, in den Garten der Freiheit entlassen werden. Sie meinen, es ist ungerecht, wenn das jetzt im Prinzip nur im Wege einer Kannregelung passiert, für die das Land die Kosten nicht ersetzt, weil eigentlich alle hätten freigestellt werden müssen. Ich frage Sie: Ist das nicht ein bisschen unehrlich?

Man könnte doch dann auch die Jahre 2014 und früher betrachten, für die es schon Schlussrechnungen gab. Die Leute hätten doch auch profitieren können, wenn man nur rechtzeitig mit dem Gesetzentwurf in den Landtag gekommen wäre. Finden Sie es nicht unehrlich, nun im Nachhinein zu sagen, dass von diesem Gesetz jetzt auch alle, die schon lange wussten, dass sie bezahlen mussten, erfasst werden sollen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Eisenreich, bitte.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Das habe ich nicht gesagt. Das war nicht meine Forderung. Das kann ich Ihnen dazu sagen.

(Zustimmung)