Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen! Hohes Haus! Am 9. März 2018 hallte es durch dieses Plenum:

„Es ist viel leichter, andächtig zu schwärmen, als gut zu handeln.“

So zitierte Minister Stahlknecht Nathan den Weisen. Es ging seinerzeit um einen Antrag der AfD-Fraktion mit der Drs. 7/2525. Gegenstand des Antrages war die Forderung des Landtages nach Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen bzw. die Erteilung eines Arbeitsauftrages an die Landesregierung, nämlich ein Konzept zu erarbeiten, das die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge möglich macht. Für uns stand bereits damals fest, dass die Bevölkerung in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt, deren Einkommensverhältnisse am unteren Ende der Verdienstskala der Deutschen liegen, nicht auch noch bei Straßenausbaubeiträgen abkassiert und gesetzgeberisch gedeckt abgezockt werden kann.

(Beifall)

Es war bereits vor knapp zweieinhalb Jahren unsere Position und unser Anliegen, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Deshalb freuen wir uns heute, dass die Parteien trotz der verstrichenen Zeit endlich die richtige Erkenntnis gewinnen konnten und - man muss es an der Stelle leider sagen - dass die AfD wieder einmal Wirkung entfaltet hat.

(Zuruf)

Ich muss aber auch sagen, dass Sie alle hier in diesem Parlament bewusst und aus taktischen Gründen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verschleppt haben. Wir hätten schon im Jahr 2018 über diese Abschaffung befinden können, wenn man unseren Antrag ernst genommen hätte. Bei der Diskussion im Jahr 2018 hat sich Minister Stahlknecht laut Plenarprotokoll vollumfänglich für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Zitat:

„Wir sehen keine Notwendigkeit, diese Straßenausbaubeiträge abzuschaffen …“

Wo waren Sie denn in diesem Augenblick, die Parteien von LINKEN, GRÜNEN und SPD, die sich heute als die Retter der Bürger aufspielen?

(Beifall)

Ich kann Ihnen sagen, wo Sie waren. Ich brauche bloß die Zitate aus dem Plenarprotokoll nachzuverfolgen. So sagte Frau Schindler von der SPD:

„Den Ausführungen des Ministers ist nichts hinzuzufügen!“

Sie verzichteten auf einen darüber hinausgehenden Redebeitrag. Das war Ihr Statement.

Herr Henke von den LINKEN verzichtete auf seinen Redebeitrag zu diesem heute so wichtigen Thema ebenso wie Olaf Meister von den GRÜNEN. Sie hatten den Menschen draußen zu diesem Thema nichts zu sagen und reihten sich in die Phalanx für eine weitere Abzocke der Bürger ein. Das muss man an dieser Stelle ganz deutlich sagen.

(Beifall)

Alle Fraktionen hatten tatsächlich die Möglichkeit, fortschrittlich-vorausschauend zu handeln. Leider sind Sie dann vor der eigenen Courage geflüchtet, nein, schlimmer noch, abgetaucht wie Haubentaucher, um es im Jahr 2019 dann zu einem Thema im Kommunalwahlkampf zu machen, in dem Sie vorgaben, sich als großer Kümmerer für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzusetzen. Nun, ich habe ja gerade ausgeführt, wie glaubwürdig das ist. Das, meine Damen und Herren, ist Politik der untersten Schublade. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie sollten sich schämen, sich jetzt damit zu schmücken.

(Beifall)

An dieser Stelle möchten wir als AfD-Fraktion uns bei den Bürgern der Volksinitiative bedanken, die mit großem Engagement für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gekämpft haben. Ihnen möchte ich im Namen meiner gesamten Fraktion noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen; denn ohne diesen zusätzlichen Druck würde es heute wahrscheinlich immer noch keine Abschaffung geben bzw. hätten wir keinen Gesetzentwurf, über den wir debattieren.

Kommen wir noch einmal zum Gesetzentwurf. Ich möchte dazu jetzt nicht weiter ausführen. Herr Erben hat das an der Stelle wirklich ganz gut gemacht; das muss ich sagen.

(Zuruf)

- Ein Lob an Herrn Erben. - Ich denke, wir sollten im Ausschuss noch einmal genauer darüber sprechen, ob der vorgesehene Stichtag, 1. Januar 2020, nicht vielleicht doch ein Stück zurückgesetzt werden sollte; denn wie ich gerade ausgeführt habe, ist das Anliegen hier im Landtag schon seit 2018 bekannt, und es liegt allein an Ihrer Unfähigkeit, dass die Sache verschleppt worden ist, bis Sie diese Sache als Ihr Wahlkampfthema missbraucht haben. - Vielen Dank für Ihre Zeit.

(Beifall)