Tagesordnungspunkt 6

Erste Beratung

a)    Volksinitiative „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ (IV) - Abschließendes Prüfergebnis

Unterrichtung Landtagspräsidentin - Drs. 7/6474


b)    Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/6552



Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Schreiben vom 16. November 2019 haben die fünf Vertrauenspersonen an mich den Antrag auf Behandlung der Volksinitiative gerichtet und am 4. Dezember 2019 mir persönlich die zugehörigen Unterschriftsbögen überreicht.

Gemäß § 35 Abs. 1 des Volksabstimmungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 2005 - Gesetz- und Verordnungsblatt Land Sachsen-Anhalt, Seite 657  , zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. März 2020 - Gesetz- und Verordnungsblatt Land Sachsen-Anhalt, Seite 64, 69 f.  , sind für Volksinitiativen, deren Behandlung nach § 5 des Volksabstimmungsgesetzes bei der Präsidentin des Landtags bis zum 31. Dezember 2019 beantragt wurde, die Vorschriften des Volkabstimmungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung anzuwenden. Dies gilt auch für die einschlägigen Vorschriften unserer Geschäftsordnung, hier § 39b in der alten Fassung.

Die Prüfung gemäß § 7 Abs. 1 des Volksabstimmungsgesetzes in der oben genannten Fassung hat zu der Entscheidung geführt, dass die Volksinitiative alle Antragsvoraussetzungen erfüllt. Ich verweise auf die Unterrichtung in der Drs. 7/6474.

Angenommene Volksinitiativen, die keinen Gesetzentwurf zum Inhalt haben, behandelt der Landtag in erster Beratung; in dieser ist einer der Vertrauenspersonen das Wort zu erteilen.

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, die Volksinitiative in gemeinsamer Beratung mit dem Gesetzentwurf in Drs. 7/6552 zu behandeln.

Wir beginnen mit der Einbringung der Volksinitiative durch eine ihrer Vertrauenspersonen. Daran anschließend erfolgt die Einbringung des Gesetzentwurfes. Den Einbringern steht jeweils eine Redezeit von 15 Minuten zu.

Mir ist mitgeteilt worden, dass für die Vertrauenspersonen der Volksinitiative Frau Birkner spricht. Frau Birkner, kommen Sie bitte nach vorn. Ich erteile Ihnen hiermit das Wort.

(Unruhe)

Ich bitte alle Abgeordneten um etwas mehr Ruhe, damit Frau Birkner Ihnen ihre Darlegungen näherbringen kann. - Ich danke Ihnen. - Sie haben jetzt das Wort. Bitte, Frau Birkner.


Cornelia Birkner (Vertrauensperson der Volksinitiative „Faire Straße - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Brakebusch! Sehr geehrte Abgeordnete des Hohen Hauses Sachsen-Anhalt! Ich danke Ihnen, dass ich heute im Auftrag der Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Faire Straße - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ sprechen darf.

Ich bin heute etwas allein gelassen worden, weil sich von den vier Mitstreiterinnen, die sonst noch dazugehören, zwei auf Arbeit befinden und nicht frei bekommen haben und zwei leider im Krankenstand sind. Ich bin also allein und hoffe, dass Sie das verstehen. Wir sind nicht zerstritten oder so etwas, aber es geht eben gerade nicht anders.

Ich möchte kurz erzählen, wie wir zu der Volksinitiative gekommen sind und warum wir sie als wichtig erachten. Unser Europaabgeordneter von den Freien Wählern kam zu Besuch zu uns nach Sachsen-Anhalt und erklärte uns: Deutschland ist das einzige Land in Europa, welches Straßenausbaubeiträge erhebt. Wow, haben wir gesagt, Deutschland ist ein reiches Land in Europa und hat Straßenausbaubeiträge? Das kann doch irgendwie nicht stimmig sein.

Also haben wir uns überlegt, was wir tun können. Was ist sinnvoll? Was ist zeitgemäß? Ich weiß mittlerweile, dass die Straßenausbaubeiträge in Deutschland aus der Kaiserzeit herrühren und dass sie dort für die Schotterwege galten, damit diese endlich instandgesetzt wurden. Das heißt, die Gemeinden hatten den Auftrag, diese Schotterwege immer wieder aufzufüllen, damit man mit der Kutsche überhaupt darauf fahren konnte. Das ist also schon ein bisschen aus der Zeit gefallen; denn in dieser Art und Weise gibt es das ja nicht mehr.

Wir haben uns also überlegt: Was können wir tun? Dann erfuhren wir, dass in allen anderen Bundesländern auch an der Abschaffung dieser Straßenausbaubeiträge gearbeitet wird. Damit stand fest: Auch in Sachsen-Anhalt muss eine Volksinitiative her.

Wir haben diese Volksinitiative ins Leben gerufen. Wir haben sie gestartet und hatten sofort Hürden zu überwinden - Hürden in dem Sinne, dass wir erst einmal gefragt worden sind: Ist das noch zeitgemäß, eine Volksinitiative mit einer Unterschrift, einem Blatt, auf dem zehn Menschen, zehn Bürger unseres Landes mit allem, was sie haben, nämlich Geburtsdatum, Vor- und Zuname, Hausnummer, Anschrift vertreten sind, und auch noch mit ihrer eigenhändigen Unterschrift? Schon hatten wir das erste Problem: Es haben nicht alle unterschrieben. Sie alle haben uns ihren Namen und ihre Unterschrift gegeben, aber der Rest hat gefehlt. Das war eine der Herausforderungen, vor der wir standen.

In Mecklenburg-Vorpommern ist das Ganze über Protestsignaturen erfolgt. Das heißt, das ging relativ einfach. Dort hat man sich im Internet eingetragen und dann war die Unterschrift da. Ich habe gehört, es gibt eine Änderung des Volksabstimmungsgesetzes. Ich habe sie noch nirgendwo gelesen; vielleicht ist darin irgendein Punkt enthalten, mit dem diese Geschichte etwas vereinfacht werden kann. Aus unserer Sicht wäre das sehr, sehr schön.

(Beifall)

- Vielen Dank. - Dann hatten wir es mit einer zweiten Herausforderung zu tun: Die Menschen hatten kein Vertrauen. Sie sagten: Ich habe bezahlt; warum soll ich jetzt dafür sein, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden? Oder: Meine Straße ist in Ordnung; ich werde nie damit konfrontiert werden. Was wollt ihr von mir?

Wir haben recherchiert und festgestellt: Die Straßenausbaubeiträge - zumindest das, was die Bürger bezahlen müssen - sind in unermessliche Höhen gestiegen. Ich weiß, dass es hier im Haus eine Kleine Anfrage dazu gab, was ein Kilometer Straßenausbau kostet. Mir ist dazu keine Antwort bekannt. Soweit ich weiß, gibt es noch keine Antwort. Das finde ich schon ein bisschen traurig. Wir bestimmen hier über irgendetwas, das der Bürger bezahlen soll, aber wir wissen überhaupt nicht, worum es geht. - Das ist mein Eindruck, der Eindruck der Vertrauenspersonen. Diesbezüglich sind wir ein bisschen stutzig geworden.

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass mittlerweile Straßenausbaubeiträge bis in den sechsstelligen Bereich hinein aufgerufen werden, also 10 000 €, 15 000 €, 30 000 €, 80 000 € sind nichts Besonderes mehr. Wenn ich berücksichtige, wie das Einkommensverhältnis in unserem Land ist - der Durchschnittsbürger hat ein Jahreseinkommen von 20 000 €, 22 000 €  , und sehe, dass solche enormen Straßenausbaubeiträge auf ihn zukommen, dann weiß ich: Er muss sein Häuschen verkaufen. Er ist nicht mehr imstande, diese Beiträge zu leisten. Diese Punkte hat der Bürger dann verstanden und hat gesagt: Ja, dafür gebe ich meine Unterschrift.

Wir stehen hier und sagen: Wir haben es mit einer schrumpfenden Bevölkerungszahl zu tun. Aktuell sind es 2 196 000 Einwohner; dazu habe ich mich heute früh noch einmal im Internet erkundigt. Das heißt, wir werden in Sachsen-Anhalt immer weniger. Wir sollten uns also Gedanken darüber machen, wie wir in Bezug auf die anderen Bundesländer wettbewerbsfähig bleiben und wie wir Menschen in unser Land holen. Ein Beitrag dazu wäre zum Beispiel, dass wir sagen: Kauf dir ein Häuschen, in unseren ländlichen Bereichen stehen genug herum. Zieh dort ein, komm mit deiner Familie zu uns. Wir brauchen Arbeitskräfte, wir brauchen dich, wir brauchen jeden Bürger. Und wir haben auch keine Straßenausbaubeiträge. - Ich denke, das ist ein ganz großer Schritt in die richtige Richtung, um die Leute zu uns zu holen.

Ich kenne, ehrlich gesagt, ganz viele, die in Sachsen wohnen und in Sachsen-Anhalt arbeiten. Warum wohnen sie nicht bei uns? Das ist eine Frage, die ich mir dabei stelle.

Das sind die Punkte, die wir aufgenommen haben. Das hat die Bürger am Ende überzeugt und sie sagten: Ja, dafür stimme ich; das ist okay, das leuchtet mir ein.

Wir haben einen ganz großen Schub gekommen, als dann im Jahr 2019 wieder Straßenausbaubeitragsvorbescheide - Bescheide sind es ja noch nicht - verschickt worden sind. Als die Bürger gesehen haben, was sie demnächst zu zahlen haben - das war Ende 2018/Anfang 2019  , sind ganz viele Bürgerinitiativen auf uns zugekommen. Sie schossen auf einmal wie Pilze aus dem Boden, haben sich zusammengeschlossen in einer Allianz und haben uns den Rücken gestärkt. Mit diesen gemeinsam sind wir dann als Volksinitiative losgezogen und haben Unterschriften gesammelt.

Die Bürgerinitiativen kommen von überall her. Das ging von Aken in Anhalt über Bad Lauchstädt, die Altmark, den Harz bis Althaldensleben in der Börde - die sind auch ganz groß unterwegs. Die haben uns unterstützt mit Tatendrang und mit einer Energie, die wir über diesen ganzen Zeitraum allein so nicht aufgebracht hätten. An dieser Stelle daher unser ganz herzlicher Dank an diese Bürgerinitiativen.

(Beifall)

Ich weiß auch, dass viele Vertreter Ihrer Parteien mit den Bürgerinitiativen Kontakt aufgenommen haben und zusammengearbeitet haben. Das finde ich gut. Ein kleines bisschen hat es mich geärgert, dass von der Volksinitiative kaum jemand dabei war. Okay, das lernen wir noch.

Auch heute stehen sie wieder als Mahnwache vor dem Landtag. Ich habe schon gesagt, wenn wir das Gesetz dann durchhaben, wird es schon ein bisschen komisch sein, wenn niemand mehr vor dem Landtag steht und Sie nicht mehr „Guten Morgen!“ rufen können. Das ist mir heute früh auch wieder aufgefallen. Ich war auch schon ein paarmal mit draußen und habe dort gestanden. Ich finde es schon schön, dass man sich mittlerweile kennt.

(Heiterkeit)

Ganz kurz noch zu den Straßenausbaubeiträgen. Untersuchungen in Sachsen-Anhalt haben ergeben, dass die Straßenausbaubeiträge mit 11 Millionen € jährlich nicht einmal 1 % des Landeshaushalts ausmachen. Das, was wir als besonders schlimm empfinden, empfunden haben, was uns zu Ohren gekommen ist, was wir herausbekommen haben, ist, dass zum Beispiel in der Stadt Halle die Straßenausbaubeiträge ein Zuschussgeschäft sind. Das heißt, Mitarbeiter, Prüfungen der Beiträge, Gerichtskosten, die anfallen, sind viel, viel teurer als das, was der Bürger als Straßenausbaubeitrag einzahlt. Das ist schon einer der vielen Gründe, aus denen ich sage: Das brauchen wir wirklich nicht mehr.

Ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen. Wir müssen uns überlegen, wer eigentlich über unsere Straßen fährt. Es gibt nicht nur Sackgassen. Ich wohne in einer Sackgasse. Diese habe ich damals auch ein Stück weit mit bezahlt. Ich habe das eingesehen und habe gesagt, durch meine Straße fahre nur ich und das ist okay für mich. Ich hätte sie gern gemeinsam mit den anderen Anwohnern gekauft; das ging aber leider nicht.

Heute sage ich: Durch viele Dörfer und durch viele kleine Bereiche fahren Lkw und machen die Straßen vor der Haustür der Bürger, die diese bezahlt haben, kaputt. Ich komme aus Gräfenhainichen. In Jüdenberg steht der Bau einer Mülldeponie an - das Thema sollte Ihnen bekannt sein  ; dort fahren dann die Lkw durch, über die Straßen, die die Bürger bezahlt haben. Das kann nicht sein. Das muss ich einmal so sagen.

(Beifall)

Ganz abgesehen davon, dass dort diese Mülldeponie nicht sein muss. Das sind Punkte, über die Sie nachdenken sollten, über die Sie sich Gedanken machen sollten. Das ist etwas sehr Wichtiges.

Wir hatten einen ersten Straßengipfel - so haben wir ihn genannt - in Oranienbaum. Dort wurde uns viel Unterstützung von Ihren Parteien zugesagt. Ich sage es einmal so: Für die Volksinitiative direkt kam sehr wenig Unterstützung. Geholfen haben uns in Dessau die Linken. Bei denen möchte ich mich ehrlich bedanken; denn sie waren sehr tapfer. Darüber hinaus weiß ich, dass Sie mit den Bürgerinitiativen zusammengearbeitet haben. Das ist ein großer Schritt ist; ansonsten stünden wir wahrscheinlich nicht hier.

Die Bürgerinitiativen haben auch gesagt, ich solle nicht so sehr auf dem Gesetzentwurf herumhacken; denn für sie sei der gut. Ich habe dazu eine andere Meinung. Ich möchte noch einmal ganz kurz unsere Themen formulieren. Eine Redezeit von fünf Minuten bleibt mir noch; das schaffe ich.

Unser Auftrag an die Landesregierung war:

erstens die in § 6 des Kommunalabgabengesetzes von 1996 vorgeschriebenen Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abzuschaffen, um die Bürger zu entlasten und Rechtssicherheit für Bürger und Kommunen herzustellen;

zweitens sich klar gegen die Einführung einer Kannregelung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auszusprechen, da diese keine Lösung bestehender Probleme darstellt und gerade finanzschwächere Kommunen benachteiligt;

drittens den kommunalen Finanzausgleich auf der Landesebene so zu ändern, dass dessen Mittel zukünftig anteilig auch für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt öffentlichen Wegen herangezogen werden dürfen, und

viertens im Sinne eines einheitlichen Verwaltungsvollzuges darauf hinzuweisen, dass Bescheide aufgrund von Straßenausbaubeitragssatzungen bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr erlassen werden.

Wenn ich mir jetzt den Gesetzentwurf ansehe, der Ihnen allen vorliegt, dann habe ich ein bisschen Bauchweh. Aber ich sage, es ist ein erster Schritt, es ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu und haben Sie im Hinterkopf, dass solche Hintertüren, wie die Erhöhung von Erschließungskosten, die Ausweitung von Erschließungskosten oder besondere Wegebeiträge, wie sie jetzt in Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzentwurfs zu § 13a des Kommunalabgabengesetzes vorgesehen sind, noch einmal geprüft werden müssten, sodass sichergestellt wird, dass die Bürger unseres Landes nicht doch wieder durch irgendwelche Hintertüren belastet werden.

(Beifall)

Das fände ich etwas schändlich, muss ich sagen. Dafür sind wir nicht angetreten. Ich verspreche Ihnen, so wahr ich hier stehe: Wenn das kommt, dann werden wir wieder dagegen kämpfen.

(Beifall)

Dann ist die Mahnwache wieder vor Ort. Dann werden Sie uns nicht los. So ist das.

Das wäre im Großen und Ganzen das, was ich zu sagen hätte. Ich wünsche mir, dass Sie dem Gesetzentwurf erst einmal zustimmen; denn das ist, wie gesagt, der erste Schritt in die richtige Richtung. Ich wünsche mir, dass wir ein Bundesland Sachsen-Anhalt werden, das für seine Bürger da ist. Wir brauchen die Bürger. Wir Bürger leben gern hier, das muss ich dazu sagen. Wir haben ein schönes Bundesland. Wir haben uns richtig gut entwickelt. Aber es heißt eben weitermachen. Bei diesem Weitermachen geht es darum, für den Bürger da zu sein, und damit meine ich wirklich   f ü r   den Bürger. - Vielen, vielen Dank. Ich wünsche Ihnen alles Gute und gutes Gelingen bei diesem Gesetzentwurf.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Birkner. Dieser Beifall gebührt Ihnen und natürlich auch Ihren Mitstreitern, auch wenn Sie heute allein zu uns gekommen sind. Ich denke, es ist natürlich nachzuvollziehen, dass Ihre Mitstreiter arbeiten. Das ist auch gut so. Es ist eigentlich nicht gut, dass wir diesen Tagesordnungspunkt heute so früh behandeln. Aber es ist nun einmal so: In den Landtagssitzungen stehen bestimmte Punkte, meistens die wichtigsten Punkte, gleich früh am Morgen auf der Tagesordnung. Daran sehen Sie, dass dieser Punkt einer der wichtigsten ist. - Vielen Dank, Frau Birkner.