Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, wir haben vereinbart, keine Debatte zu führen. Aber wenn die Kollegin Hohmann ans Mikrofon tritt und die Debatte eröffnet, dann kann man das aus der Sicht der Koalition nicht so stehen lassen, zumal ihre Ausführungen den Vorwurf enthalten, wir seien familienunfreundlich. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben zweimal entschieden. Die Landesregierung hat zweimal eingegriffen und hat die Elternbeiträge erstattet.

Frau Kollegin Hohmann, wir haben das im Ausschuss mehrfach diskutiert und wir haben mehrfach deutlich gemacht, welchen bürokratischen Aufwand es mit sich bringen würde, das alles nachzurechnen und nachzuhalten. Der Aufwand steht, so glaube ich, in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Deshalb finde ich es schade, dass Sie - es ist Ihr Recht - gegen die Beschlussempfehlung stimmen, die wir im Ausschuss vereinbart haben. Ich denke, irgendwann muss die Debatte einmal zu Ende sei. Und ich beende sie hiermit.