Tagesordnungspunkt 21

Zweite Beratung

Eltern und Einrichtungen im eingeschränkten Kita-Regelbetrieb entlasten

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6120

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/6549

(Erste Beratung in der 103. Sitzung des Landtages am 12.06.2020)


Berichterstatter ist der Abg. Herr Siegmund.


Ulrich Siegmund (Berichterstatter):

Vielen Dank, Herr Präsident. Nur zur Information: Ich vertrete Frau Dr. Späthe, die heute nicht anwesend ist.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/6120 wurde in der 103. Sitzung des Landtages am 12. Juni 2020 federführend in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Mitberatend war der Finanzausschuss beteiligt.

Mit dem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, um den Eltern, deren Kinder ab der Einführung des eingeschränkten Regelbetriebes am 2. Juni 2020 nicht den vertraglich vereinbarten Betreuungsumfang erhalten, aber die gesamten Kostenbeiträge aufbringen müssen, den dadurch entstehenden Differenzbetrag zu erstatten.

Des Weiteren sollen den Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen die Mehrbelastungen, die ihnen durch die Umsetzung der Hygienevorschriften des Landesjugendamtes vom 26. Mai 2020 entstehen, finanziell erstattet bekommen.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich mit dem Antrag erstmals in der 52. Sitzung am 1. Juli 2020 befasst. Dazu lag ihm ein Vorschlag für eine vorläufige Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen vor.

Darin wird in Nr. 1 auf den gemeinsamen Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport und des Sozialministeriums verwiesen, nach dem das Land die Kostenbeiträge für den Monat April für alle Eltern und für Mai für jene Eltern übernimmt, deren Kinder sich nicht in der Notbetreuung befanden.

Nr. 2 des Vorschlags der Koalitionsfraktionen enthält die Aussage, dass die kommunalen Spitzenverbände etwaige Mehrbelastungen der örtlichen Träger der Kindertageseinrichtungen durch die Umsetzung der Hygienevorschriften bereits in der Finanzstrukturkommission angemeldet haben. Dies soll im Sozialausschuss diskutiert werden und eine Finanzierung im Rahmen des Nachtragshaushaltes geprüft werden.

Der Vorschlag der Koalitionsfraktionen wurde mit 10 : 2 : 0 Stimmen angenommen und als vorläufige Beschlussempfehlung dem mitberatenden Finanzausschuss zugeleitet.

Der Ausschuss für Finanzen hat sich in der 92. Sitzung am 15. Juli 2020 mit dem Antrag und der vorläufigen Beschlussempfehlung befasst. Im Ergebnis seiner Beratung hat er sich der vorläufigen Beschlussempfehlung mit einer Änderung angeschlossen. Er empfahl, einer Anregung des Landesrechnungshofes folgend, der Nr. 2 den Satz „Etwaige Minderbelastungen sind zu berücksichtigen.“ anzufügen.

Diese Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen wurde mit 8 : 2 : 0 Stimmen angenommen.

Die abschließende Beratung im federführenden Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration fand in der 53. Sitzung am 2. September 2020 statt. Dazu lag ihm die genannte Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses vor.

Die vom Ausschuss für Finanzen empfohlene Ergänzung in Nr. 2 der vorläufigen Beschlussempfehlung wurde mit 8 : 1 : 3 Stimmen angenommen.

Der Antrag in der Drs. 7/6120 wurde sodann mit 8 : 1 : 3 Stimmen in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung einschließlich der beschlossenen Ergänzung in Nr. 2 als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet. Diese Beschlussempfehlung liegt dem Plenum heute in der Drs. 7/6549 vor. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)