Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank. - Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Große Anfrage zum bürgerschaftlichen Engagement, welche die SPD-Landtagsfraktion im vergangenen Jahr gestellt hat, hat uns allen aufgezeigt, dass das Ehrenamt bessere Rahmenbedingungen braucht. Denn die Erkenntnis von der besonderen Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements in der derzeitigen Lage der Bedrohung durch Extremismus und der Notwendigkeit der besseren Förderung bürgerschaftlichen Engagements legt nahe, dass wir alle etwas tun müssen.

Die Fraktion DIE LINKE hat nunmehr einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Regierungsfraktionen sind einen anderen Weg gegangen. Vor einer endgültigen Regelung soll unter Beteiligung aller Akteure im Land eine Engagementstrategie entwickelt werden. Dazu haben wir - das haben Sie schon ausgeführt - einen Beschluss in diesem Hohen Hause gefasst.

Wir denken, es ist besser, wenn wir das Ergebnis dieser umfassenden Diskussion mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, mit den Kommunen und mit engagierten Unternehmen abwarten, ehe wir Gesetze schaffen. Nach diesem Diskussionsprozess wird einfach klarer sein, wo die Bedarfe liegen, sodass wir die notwendigen Regelungen zielgenau erfassen und definieren können. Ob es sinnvoll ist, ein Gesetz oder Förderprogramme zu schaffen, wird sich dann zeigen. Förderprogramme könnten in vielerlei Hinsicht flexibler sein, um auf die jeweils auch in Zukunft zu regelnden Problematiken zeitnah einzugehen.

Der vorgeschaltete Partizipationsprozess kommt auch den Bedürfnissen der zivilgesellschaftlichen Akteure sowie der Gemeinden und Kreise entgegen. So haben diese doch die Möglichkeit, die künftigen Regelungen mitzubestimmen, und denken selbst intensiv über Möglichkeiten und Grenzen der Engagementförderung nach. Über die hohe Bedeutung der Partizipation sind wir uns, glaube ich, einig.

Sie haben recht; aufgrund der Coronapandemie musste der Beteiligungsprozess neu strukturiert werden. Bereits stattgefunden haben acht Dialogveranstaltungen des Sozialministeriums mit den Fachministerien. Mit relevanten Vereinen und Verbänden aus den jeweiligen Handlungsfeldern der Ressorts wurde über Ziele und Handlungsbedarfe für eine Engagementstrategie diskutiert. Dabei ging es vor allem um die Vereinfachung des Förderverfahrens, die nachhaltige Finanzierung verlässlicher Strukturen und eine bessere Anerkennung für Engagement.

Hieraus entsteht eine Bestandsaufnahme, die bis Ende 2020 vorgelegt werden soll. Im Jahr 2021 wird dann ein breiter Beteiligungsprozess in Form von Regionalkonferenzen folgen.

Allein der Prozess der Strategieentwicklung ist ein Schritt der Werbung für ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement. Überall im Land wird darüber diskutiert. Eine Vielzahl von Menschen befasst sich intensiv mit den Fragestellungen. Lassen Sie uns diesen Prozess der breiten Auseinandersetzung mit der Thematik für das Ziel von mehr Engagement im Land nutzen.

Eine Anmerkung habe ich noch zum vorliegenden Gesetzentwurf. Wir meinen, jedenfalls nach der ersten Durchsicht auch in den Fachabteilungen, dass er nur rechtlich selbstständige Strukturen wie Vereine begünstigt. Engagement findet aber zunehmend in Initiativen statt, die nicht rechtlich selbstständig sind. Denken Sie nur an die vielen jungen Menschen, die sich umfangreich engagieren, aber nicht gleich einem Verein beitreten wollen. Auch dieses Engagement sollten und wollen wir fördern.

Aber wir haben ja noch Möglichkeiten genug, um darüber zu debattieren und zu diskutieren. Ich denke nur, wir sollten abwarten und nicht bereits jetzt schon über einen Gesetzentwurf beraten und diesen beschließen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung)