Tagesordnungspunkt 17

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6360



Einbringerin ist die Abg. Frau Hildebrandt. - Ist schon gereinigt worden? - Ja. Frau Hildebrandt, dann haben Sie jetzt das Wort.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Danke, Herr Vizepräsident. - Es ist schon gereinigt worden, das habe ich beobachtet. Das hat gut geklappt. Vielen Dank auch an die Kollegin.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute, einige Tage, bevor die „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ dieses Jahr beginnt, unseren Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes vor. Wie sehr wir alle das bürgerschaftliche Engagement schätzen, wurde in der Aussprache zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Engagement- und Demokratieförderung am 26. September 2019 hier im Plenum deutlich. Seit März dieses Jahres wird uns noch bewusster, was Ehrenamt alles leistet, einerseits wenn plötzlich etwas fehlt, sei es das Handballtraining, die Chorprobe oder die interkulturellen Kochabende, die plötzlich monatelang nicht mehr stattfinden konnten.

Andererseits haben sich gerade in diesen Zeiten viele Menschen gefunden, die Hilfe bei Besorgungen für Ältere angeboten, in ihrer Kurzarbeit auf dem Sportplatz in Eigenregie ein Spielfeld für Kinder angelegt oder ihren Verkehrsgarten unter strengsten Hygieneregeln für diejenigen geöffnet haben, die keinen Platz zum Spielen mehr finden konnten.

Dieses solidarische Miteinander hat gezeigt, dass viele Menschen eben nicht nur an sich selbst denken. All denen, die ihren kleinen Beitrag geleistet haben, und auch denen, die jetzt wieder ihre Arbeit in Vereinen, Verbänden und Initiativen aufgenommen haben, gilt heute unser Dank.

(Beifall)

Aber nur unseren Dank und Anerkennung für alle ehrenamtlich tätigen Menschen in unserem Land auszusprechen reicht nicht. Wir als Parlament können und müssen mehr tun, als Hände zu schütteln und Reden auf Ehrungen zu halten. Die Landesregierung erarbeitet zurzeit eine Engagementstrategie. Das haben wir hier im Plenum vor knapp einem Jahr so besprochen, und das ist auch ein guter und wichtiger Schritt nach vorn. Aber wir laufen damit immer noch der gesellschaftlichen Entwicklung um Jahre hinterher. Beispiele dafür gibt es genug.

Einige Kommunen haben bereits eine Anerkennungskultur geschaffen, indem zum Beispiel Feuerwehrleuten freier Eintritt in kommunale Schwimmbäder ermöglicht wird. In manchen Landkreisen wird diskutiert, ob man eine Ehrenamtskarte kreisweit einführt oder es besser den einzelnen Kommunen überlässt, und Städte und Gemeinden, die sich am Bundesprogramm „Engagierte Stadt“ beteiligen, haben bereits Anlaufpunkte für Menschen, die sich engagieren wollen, aufgebaut, während es so etwas in anderen Städten und Gemeinden noch nicht gibt.

Wir als Land haben die Chance, wenn nicht sogar die Pflicht, einheitliche Bedingungen zu gewährleisten. Wir haben unseren Gesetzentwurf deshalb auf zwei Säulen gestellt. Säule 1: Die ehrenamtlich tätigen Menschen selbst sollen Anerkennung erfahren. Dazu planen wir die Ehrenamtskarte landesweit, die es engagierten Menschen und deren Familien ermöglichen soll, Vergünstigungen bei Eintrittsgeldern in kommunale Einrichtungen zu erhalten, ihnen umfassenden Versicherungsschutz zu bieten und Fortbildung zu ermöglichen.

An dieser Stelle sei mir eine Randbemerkung gestattet. Unser Entwurf

(Beifall)

zur Änderung des Bildungsfreistellungsgesetzes liegt seit Januar 2019 im Ausschuss, weil sich die Koalition nicht einig wird. Würden wir damit endlich zu Potte kommen, wäre für die ehrenamtliche Bildung ein großer Schritt getan.

(Beifall)

In unseren Runden in der Zivilgesellschaft kam dieses Thema immer wieder auf den Tisch, beim Landessportbund genauso wie bei den Feuerwehren, deren Ausbildung zum Trainer oder zum Geräteführer nur in den Abendstunden oder am Wochenende stattfinden kann, weil wir es immer noch nicht geschafft haben, dieses Gesetz zu ändern.

Liebe Koalition, erleichtern wir den Vereinen doch die Nachwuchsarbeit!

(Beifall)

Aber zurück zum vorliegenden Gesetzentwurf. Für die landesweite Ehrenamtskarte wollen wir einen Fonds bilden, der die jetzt schon vorhandenen finanziellen Mittel, die in den verschiedenen Ressorts für Einzelprojekte zur Verfügung stehen, zusammenfasst. Das würde auch den Forderungen entsprechen, die sich bisher aus dem Treffen der Erarbeitungsgruppe zur Engagementstrategie ergeben haben.

Säule 2: Der Auf- und Ausbau von Strukturen vor Ort muss ermöglicht werden. Engagement entsteht vor Ort, also in unseren Städten und Gemeinden. Die Kommunen, die in den letzten Jahren am Bundesprogramm „Engagierte Stadt“ teilgenommen haben, erhielten eine Anstoßfinanzierung vom Bund, die jetzigen Teilnehmer schon nicht mehr. Wir wissen alle, wie die Haushaltslage unserer Kommunen aussieht. Da ist für freiwillige Leistungen wenig bis keine Luft mehr, und eine Besserung ist nicht in Sicht. Aber: Ehrenamt braucht Hauptamt.

(Beifall)

Diesen Satz finden wir immer wieder, sei es bei Blutspendeaktionen außerhalb von Krankenhäusern, im Bericht des Landesrechnungshofes, wenn es um die Situation der Verkehrswachten geht, ja selbst in der Demenzstrategie des Bundes. Dieser Satz meint nicht, dass jedem kleinen Verein eine hauptamtliche Schreibkraft zur Verfügung gestellt werden soll. Aber ein Anlaufpunkt bei wichtigen Fragen zum Vereinsrecht oder zur Beantragung von Fördermitteln muss mindestens in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt zur Verfügung stehen.

(Beifall)

Verstehen Sie mich nicht falsch, die Vereine und Initiativen schaffen es bisher auch, solche Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Die engagierten Mitglieder des Fördervereins der Stadtbibliothek Wanzleben e. V. zum Beispiel haben es geschafft, erfolgreich Fördermittel bei der Kulturstiftung des Bundes zu beantragen, um ein Projekt für die Jugendarbeit auf die Beine zu stellen. Darin steckt viel Arbeit, die nur mit Durchhaltevermögen, Hartnäckigkeit und Idealismus von Ehrenamtlichen möglich war. Eine Stelle, die solches Wissen der verschiedenen Vereinen bündelt und hilft, ein Netzwerk aufzubauen, sodass die Nächsten, die ähnliche Pläne verfolgen, Ansprechpartner mit Erfahrung finden, kann doch nur förderlich sein.

Die schon jetzt in einigen Städten und Gemeinden arbeitenden Freiwilligenagenturen können gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen einen wichtigen Grundstein dafür legen, dass es überall im Land solche Anlaufpunkte gibt.

(Beifall)

Wir wollen es aber nicht den Kommunen aufbürden, ohne die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Dafür ist in unserem Gesetzentwurf ein Kommunalbudget von 50 000 € plus 50 Cent je Einwohner für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt vorgesehen.

Sehr geehrte Damen und Herren! In der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 3. September 2020, Drs. 7/6560, stellt das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration den aktuellen Stand und die coronabedingten Schwierigkeiten bei der Erarbeitung der Engagementstrategie dar. Wir könnten die Diskussion des von uns vorgelegten Gesetzentwurfs mit der Strategieerarbeitung verknüpfen und dabei Vertreter der Zivilgesellschaft wie die Liga der freien Wohlfahrtspflege, den Landessportbund, den Landesheimatbund, den Kinder- und Jugendring, die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen und die Vertreter der kommunalen Familie mit ins Boot nehmen. Darum bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)