Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Dann danke ich Herrn Kohl für die Berichterstattung.

Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Es sind keine Änderungen vorhanden. Dann stimmen wir direkt über die Drs. 7/6529, die Beschlussempfehlung, ab. Ich schlage wieder vor, über das Gesetz in seiner Gesamtheit abzustimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist das Gesetz dennoch beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 16 erledigt.