Tagesordnungspunkt 15

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 und zur Regelung der Zuständigkeit nach dem elD-Karte-Gesetz

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/5732

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/6528

(Erste Beratung in der 95. Sitzung des Landtages am 27.02.2020)


Berichterstatter ist der Abg. Herr Kohl.


Hagen Kohl (Berichterstatter):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Den Entwurf eines Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 und zur Regelung der Zuständigkeit nach dem elD-Karte-Gesetz überwies der Landtag in der 95. Sitzung am 27. Februar 2020 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport; mitberatend wurde der Ausschuss für Finanzen beteiligt.

Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung sollten die organisatorischen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Durchführung des vom Bundesgesetzgeber vorgesehenen und zum Stichtag 16. Mai 2021 durchzuführenden Zensus geschaffen werden.

Mit Artikel 2 des Gesetzentwurfes soll eine Zuständigkeitsregelung in Sachsen-Anhalt für die Ausgabe der elD-Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums geschaffen werden.

Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich erstmals in der 46. Sitzung am 12. März 2020 mit dem Gesetzentwurf und verständigte sich auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen auf ein schriftliches Anhörungsverfahren.

Aufgrund der Pandemiesituation erfolgte die nächste Beratung zu diesem Gesetzentwurf in der 47. Sitzung am 16. April 2020 im Rahmen einer Telefonkonferenz. Eingangs wies das Ministerium für Inneres und Sport darauf hin, dass das Bundesministerium des Innern eine Verschiebung des Zensus infolge der pandemischen Lage in Aussicht gestellt hat. Ein neuer Termin stand jedoch noch nicht fest. Aus diesem Grunde seien die Beratung und die Beschlussfassung zu dem Ausführungsgesetz nicht dringlich und könnten zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Das Ministerium stellte allerdings auch klar, dass die in Artikel 2 des Gesetzentwurfes vorgesehenen Regelungen zur Zuständigkeit der Durchführung des elD-Karte-Gesetzes im November 2020 in Kraft getreten sein müssten.

In der Folge wurde der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst vom Ausschuss gebeten, eine Herauslösung des Artikels 2 des Gesetzentwurfes der Landesregierung redaktionell vorzubereiten, sodass eine getrennte Beratung und Abstimmung über die darin enthaltenen Regelungen erfolgen könnte.

Zur 48. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 24. Mai 2020 lagen neben einigen Stellungnahmen auch der erbetene Vorschlag zur Herauslösung des Artikels 2 nebst der Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zu Artikel 2 vor. Der Ausschuss machte sich die Empfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zu eigen und verabschiedete mit 9 : 3 : 0 Stimmen eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Finanzen.

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 91. Sitzung am 24. Juni 2020 mit dem Artikel 2 des Gesetzentwurfes und mit der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Nach kurzer Beratung schloss er sich dieser mit 7 : 2 : 0 Stimmen an.

Abschließend befasste sich der Ausschuss für Inneres und Sport in der 50. Sitzung am 27. August 2020 mit dem Artikel 2 des Gesetzentwurfes. Hierzu lag dem Ausschuss ein Konkretisierungsvorschlag des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor, durch welchen deutlich gemacht werden sollte, dass der Artikel 2 herausgelöst wurde und die Beratung zu Artikel 1 fortgeführt werden soll. Ferner wurde die rechtsförmliche Änderung von einem Artikel- zu einem Paragrafengesetz vorgeschlagen. Der Ausschuss für Inneres und Sport machte sich diese Empfehlungen abermals zu eigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Ergebnis der Beratungen in den Ausschüssen für Inneres und Sport sowie für Finanzen wurde mit 7 : 2 : 0 Stimmen die Ihnen in der Drs. 7/6528 vorliegende Beschlussempfehlung verabschiedet. Der Ausschuss für Inneres und Sport bittet um Zustimmung zu der vorliegenden Beschlussempfehlung.