Tagesordnungspunkt 14

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 und zur Anpassung der Datenschutzvorschriften im Bereich des Justizvollzuges von Sachsen-Anhalt (Justizvollzugsdatenschutzumsetzungsgesetz Sachsen-Anhalt - JVollzDSUG LSA)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3858

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/6526

(Erste Beratung in der 64. Sitzung des Landtages am 31.01.2019)


Berichterstatter des Ausschusses ist, wie man sieht, Frau von Angern. Frau von Angern, Sie haben das Wort.


Eva von Angern (Berichterstatterin):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat über die Vorlage in der Drs. 7/3858 in der 64. Sitzung am 31. Januar 2019 beraten und diese an den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für Finanzen zur Mitberatung überwiesen.

Ziel des Gesetzentwurfs sind die vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 sowie die Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzes im Justizvollzug und der Justizvollzugsgesetze. Der Entwurf orientiert sich dabei an den aktuellen Novellierungen des Datenschutzrechts außerhalb des Justizvollzuges des Landes Sachsen-Anhalt.

Insgesamt werden mit dem Gesetzentwurf alle Justizvollzugsgesetze des Landes Sachsen-Anhalt einschließlich des neuen Gesetzes zum Datenschutz im Justizvollzug geordnet und formell in die neue Systematik von vier Büchern des Justizvollzugsgesetzbuches Sachsen-Anhalt überführt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat sich in der 27. Sitzung am 22. März 2019 darauf verständigt, vor der Erarbeitung einer vorläufigen Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss ein schriftliches Anhörungsverfahren zu dem Gesetzentwurf durchzuführen.

Zur weiteren Beratung der Vorlage in der 29. Sitzung am 10. Mai 2019 lagen dem Ausschuss sodann schriftliche Stellungnahmen des Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung, Stellungnahmen des Generalstaatsanwalts, der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Burg und des Leiters der Justizvollzugsanstalt Halle vor.

Im Hinblick auf die von dem Landesbeauftragten für den Datenschutz vorgebrachten Bedenken fand eine weitere Beratung im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung am 7. Juni 2019 statt. Im Ergebnis dieser Beratung wurde beschlossen, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung sowie die schriftliche Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz an den mitberatenden Ausschuss für Finanzen weiterzuleiten.

Zur 71. Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 4. Dezember 2019 lag eine Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes mit Datum vom 30. Oktober 2019 vor. Die darin enthaltenen Empfehlungen wurden als Beratungsgrundlage herangezogen. Im Ergebnis seiner Beratungen erteilte der Finanzausschuss dem Gesetzentwurf in der Fassung der Empfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes mit 6 : 0 : 4 Stimmen seine Zustimmung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat über die Vorlage in der Drs. 7/3858 in der 44. Sitzung am 28. August 2020 abschließend beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktion der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und bei Stimmenenthaltung der Fraktion DIE LINKE die Annahme des Gesetzentwurfs in der aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Fassung. Die Änderungen beruhen auf einem Änderungsantrag, den die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Ausschuss eingebracht haben und der vom Ausschuss angenommen wurde.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

- Herr Meister?

(Heiterkeit)

Im Namen des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung bitte ich Sie um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/6526. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)