Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau von Angern für die Berichterstattung.

Wir kommen auch hier ohne Debatte gleich wieder zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/6526. Wir stimmen über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Ich schlage vor, über den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit abzustimmen. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Regierungskoalition. Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 14 ist erledigt.

Noch eine kleine Information: Die parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf geeinigt, dass wir nach dem Tagesordnungspunkt 17 heute noch die Tagesordnungspunkte 20, 21 und 22 abhandeln.

(Zuruf)

- All diese Tagesordnungspunkte sind ohne Debatte.

(Zuruf)

- Gut.

(Zuruf: Deswegen, Herr Präsident!)

- Ja, das geht schnell; das ist richtig. - Wenn es keinen Widerspruch gibt, verfahren wir so.