Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Anlass für die Große Anfrage, zu der wir heute die Aussprache führen, war offensichtlich auch der Ausbruch der Vogelgrippe in Wieglitz, Teil der Gemeinde Bülstringen im Landkreis Börde, im März dieses Jahres, in dessen Ergebnis in dem betroffenen Bestand und auch in den Kontaktbetrieben, mein Vorgänger hat es schon gesagt, rund 33 000 Puten gekeult werden mussten.

Es kam zu einem derartigen Ausbruch trotz einer nur mäßigen Risikoeinschätzung durch das Friedrich-Loeffler-Institut, nachdem bereits im Januar dieses Jahres die Vogelgrippe und ihr Erreger H5N8 in der Nähe der polnischen Grenze in Brandenburg festgestellt worden war. Das ist natürlich für den Geflügelhalter selbst ein wirtschaftlich schwerwiegendes Ereignis. Darüber hinaus sind durch die Einrichtung eines Sperrbezirks und eines Beobachtungsgebietes weitere Haltungsbetriebe und Hobbyhalter von den Schutzmaßnahmen betroffen. Zum Glück gab es keine weiteren positiven Befunde und auch der Eintrag des Erregers in den Bestand konnte weitestgehend geklärt werden.

Das ist sicherlich problematisch und es ist auch noch zu überprüfen, inwieweit die Unternehmen auch so wirtschaften, wie sie es sollen. Denn der Eintrag bei einer Aufstallung ist problematisch wie auch die Übertragung durch die gemeinsame Nutzung von Arbeitskleidung. Das sind hausgemachte Probleme, die verhindert werden können. Das sollte uns alarmieren angesichts der Tatsache, dass Biosicherheitsmaßnahmen und strenge Vorgaben zur Hygiene gelten, mit denen eigentlich genau solche Szenarien vermieden werden sollten.

Die Biosicherheit und mögliche Lücken werden sowohl im Fragenkomplex 2 im Zusammenhang mit den Auswirkungen und Ursachen der letzten Vogelgrippe in den Jahren 2016 und 2017 als auch im Fragenkomplex 11 zum Thema Kontrolle thematisiert. Das Ministerium erklärt darin, dass die Geflügelhaltungsbetriebe zur Überprüfung der Biosicherheit angehalten sind. Dazu haben ihnen unter anderem das Friedrich-Loeffler-Institut und der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft eine Checkliste zur Vermeidung der Einschleppung der hochpathogenen aviären Influenza an die Hand gegeben.

Als weiteres Instrument dient die Online-Risikoampel, die von der Universität Vechta entwickelt wurde. Diese basiert allerdings auf Freiwilligkeit und wird anonym von den Betrieben angewendet, sodass die Kontrollbehörden nur eine Kontrolle nach einer Eigenkontrolle der Betriebe vornehmen können. So richtig solche Instrumente der Eigenkontrolle sind, so wenig können diese behördliche Kontrollen ersetzen. Hier darf es kein Nachlassen geben.

In den Antworten zu den Fragenkomplexen zu Beständen, Haltungsformen, Verfahren, Aufstallungsmanagement, Produktionsrichtung, Schlachtdaten, Mortalitätsraten usw. für die einzelnen Geflügelarten wird deutlich, dass die statistischen Daten sehr unterschiedlich erfasst werden. Hier ist zu überprüfen, inwieweit diese Daten vielleicht doch besser nach einheitlichen Kriterien erfasst werden sollten. Denn diese dienen einer weitaus besseren Einschätzung der Gesamtsituation im Land und auch dem „Wohin wollen wir eigentlich?“ in der Geflügelhaltung und der Entwicklung Sachsen-Anhalts.

Durchaus erfreulich ist die steigende Tendenz bei der Bodenhaltung und der ökologischen Erzeugung bei Legehennen und Eierproduktion. Mit der rückläufigen Tendenz bei der Freilandhaltung wird aber deutlich, dass Geflügelpestausbrüche Betriebe veranlassen, diese Haltungsform aufzugeben. Auch wenn mit etwa 13 700 Legehennenhaltungsplätzen in mobilen Ställen, den sogenannten Hühnermobilen, der Anteil dieses Haltungsverfahrens noch gering ist, so ist mit der Vereinfachung des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens ein wichtiger Schritt gegangen worden, um mehr Haltungsbetriebe für diese tierwohlgerechte Haltungsform zu begeistern und vielleicht auch künftig noch weitere Anreize zu schaffen.

Nicht wirklich nachzuvollziehen ist für mich allerdings, dass die Antwort auf die Frage nach der Konzentrationsdichte bei Legehennen ausblieb. Denn die Berechnung ist relativ einfach und der Wert Großvieheinheit pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche ist wichtig für die Betrachtung des Tierbesatzes im Land sowie für die Frage, wohin die Entwicklung eigentlich gehen soll. In diesem Zusammenhang wird auch auf Leitbild Landwirtschaft verwiesen, das, wir wissen es, nicht wirklich zustande gekommen ist. Diesbezüglich liegt im Land also noch einiges an Arbeit vor uns.

Der Fragenkomplex 8 befasst sich mit Einstreu und Mist. Leider sind die anfallenden Geflügelmistmengen insgesamt nicht bekannt, da mit dem Meldeprogramm ausschließlich die überbetriebliche Verbringung erfasst wird. Dass hiervon der größere Teil - Frau Ministerin hat es schon gesagt - in Biogasanlagen landet, ist aus unserer Sicht eine sehr positive Entwicklung. Allerdings sei an dieser Stelle noch einmal auf die Düngeverordnung verwiesen. Und da ist eine Erfassung des betrieblichen Anfalls von Gesamtmengen durchaus wichtig.

Bei den Antworten auf die Fragen zu Transport und Schlachtung fielen mehrere Aspekte hinsichtlich der Kontrollen der Tiertransporte auf. Die Zahl der Kontrollen hat zugenommen. Da aber keine digitalisierte Erfassung der Kontrollen erfolgt, können keine Angaben zu einzelnen Transporten gemacht werden. Aus unserer Sicht ist in diesem Bereich noch eine ganze Menge Luft nach oben. Ehrlich gesagt ist dieser Zustand auch nicht wirklich nachvollziehbar. Denn gerade aus Tierschutzgründen müssen wir genauer hinschauen und die Daten wirklich exakt erfassen.

Es war nicht immer richtig zu erkennen, was die Fragesteller mit ihren Fragen bezweckt haben, wohin es sie eigentlich trieb.

(Zustimmung)

Einige der wenig aussagekräftigen Antworten, die in der Großen Anfrage auftauchten, waren sicherlich auch den Fragestellungen geschuldet. Allerdings fehlen auch einige spannende und wichtige Fragenkomplexe. Zum Beispiel hätten Fragen zu der Problematik und zu Maßnahmen der Prävention oder auch zu der Rolle und der Einbindung von Forschung sicherlich noch wichtige Erkenntnisse liefern können.

Schlussendlich bleibt bei der Prävention und dem Krisenmanagement nach unserer Auffassung noch einiges zu tun und manche Datengrundlage ist noch verbesserungswürdig. - Danke schön.

(Zustimmung)