Tagesordnungspunkt 5

Beratung

Aviäre Influenza (Vogelgrippe/Geflügelpest) und Geflügelhaltung in Sachsen-Anhalt

Große Anfrage Fraktion AfD - Drs. 7/5986

Antwort der Landesregierung - Drs. 7/6362

Unterrichtung Landtagspräsidentin - Drs. 7/6538



Für die Aussprache zu der Großen Anfrage wurde die Debattenstruktur „D“, also eine 45-Minuten-Debatte vereinbart. Die Reihenfolge der Fraktionen und ihre Redezeiten sind: CDU zwölf Minuten, DIE LINKE sechs Minuten, SPD fünf Minuten, GRÜNE zwei Minuten und AfD acht Minuten.

Gemäß § 43 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages erteile ich zuerst der Fragestellerin das Wort. Das ist in diesem Fall die AfD-Fraktion. Für die spricht der Abg. Herr Loth. - Herr Loth, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich wünsche allen Abgeordneten, die jetzt den Raum verlassen, einen guten Appetit beim Geflügelbockwürstchen.

(Zustimmung)

Kommen wir jetzt zu der aviären Influenza, auch als Vogelgrippe bekannt. Es handelt sich in erster Linie um eine Erkrankung bei Vögeln, die durch den Influenza-A-Virus verursacht wird, dessen natürliches Reservoir Wasservögel sind. Die Viren treten in zwei Varianten - als gering- oder hochpathogene Viren - sowie in verschiedenen Subtypen auf: H1 bis H16 in Kombination mit N1 bis N9. Die hochpathogene Variante zeigt sich beim Hausgeflügel klinisch als Geflügelpest mit schwerem Krankheitsverlauf.

(Zurufe - Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, versuchen Sie bitte, den Geräuschpegel ein bisschen zu senken.


Hannes Loth (AfD):

Seit das H5N1-Virus im Jahr 1997 erstmals im Menschen nachgewiesen wurde und sich die Ausbruchsgeschehen ab dem Jahr 2003 wiederholten, sind bis zum Jahr 2020  452 Menschen an der Vogelgrippe gestorben, hauptsächlich in Asien. In China hat zudem das H7N9-Virus seit dem Jahr 2013 zu 600 Todesfällen geführt. Ab dem Jahr 2014 gab es, ebenfalls in China, einzelne Todesfälle aufgrund des H5N6-Virus. Auch gab es vereinzelt Erkrankungen mit Todesfolge aufgrund des H9N2-Virus. In Einzelfällen wurden auch Katzen sowie Schweine mit dem Virus angesteckt.

Das Risiko für den Menschen, sich mit der Vogelgrippe zu infizieren, ist unter der Voraussetzung, nicht in direktem Kontakt mit erkrankten Vögeln zu leben und Hygieneregeln einzuhalten, recht gering. Lässt man sich auf den wertenden Vergleich mit dem Covid-19-Virus und dem Corona-Geschehen in diesem Jahr ein, dann könnte die Vogelgrippe eigentlich hinten runterfallen.

Aber die Vogelgrippe ist eben eine Zoonose. Damit sind alle neuen Erkenntnisse im Fall der Vogelgrippe, die über diese Tierseuche gewonnen werden, auch Erkenntnisse über den Umgang mit anderen Zoonosen, in dem Fall mit Corona. Denn das für die Vögel hochpathogene H5N8-Virus tritt seit dem Jahr 2016 immer wieder bei Haus- und Wildgeflügel in Deutschland auf. Im Jahr 2018 kam es zu den ersten Nachweisen des H5N6-Virus. Wie bei allen Viren, die den Menschen infizieren und als Wirt benutzen können, sind auch bei diesem Virus jederzeit Mutationen möglich. Dann könnte es wieder zu neuen Influenzaviren und zu neuen Mensch-zu-Mensch-Übertragungen kommen, die sich in der Welt bisher noch nicht manifestiert haben.

Seitdem wir als AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten sind, stellen die tiergerechte Haltung der Nutztiere, eine uneingeschränkte Ausführung des Normverhaltens sowie natürlich auch die Tiergesundheit Handlungsschwerpunkte für uns dar. So hat die AfD-Fraktion bereits in der Vergangenheit die Ergebnisse der Tierschutzkontrollen in den Landkreisen erfragt. Aufgrund dieser Ergebnisse hat sie sodann die Umsetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung über tierbezogene Indikatoren beantragt, was hier im Landtag leider nicht zu Erfolg führte.

Bereits im Vorfeld haben der Kollege Roi und ich das Geschehen in Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit der aviären Influenza quasi per Anfragen begleitet. Dies zur Vorgeschichte.

Nun zu der Großen Anfrage.

(Zuruf)

Uns haben nicht nur die hauptberuflichen Geflügelhalter, deren Tierhaltung und Bauanträge in den Landkreisen durchaus unterschiedlich bewertet und entschieden werden, interessiert, sondern auch die vielen Hobbytierhalter und Rassegeflügelzüchter sowie deren Ausstellungen. Viele haben sich aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit dem letzten Ausbruch der aviären Influenza in den Jahren 2016 und 2017 an uns gewandt. Denn bei positiven AI-Befunden werden nicht nur die Bestände ganzer Stallanlagen gekeult. Vielmehr werden kreisübergreifend, teilweise sogar länderübergreifend, große Gebiete mit Auflagen versehen. So werden etwa Zoos geschlossen. Hobbytierhalter und Züchter verlieren, wenn betroffen, ihre wertvollen Tiere, müssen sie einsperren, aufstallen usw. Die Aufstallpflicht, die auch für Hobbytierhalter gilt, beeinflusst nicht nur deren Gemüt, sondern auch die Gesundheit der Tiere. Diese können plötzlich nicht mehr, wie sie es gewöhnt sind, draußen im Freiland leben, sondern werden über mehrere Wochen, teilweise Monate, auf engem Raum eingesperrt - oftmals ohne Aussicht auf Verbesserung.

Die Antworten auf die erste Frage, die auf der Berichterstattung des MDR basieren, bestätigen nur, dass dem Sender MDR - wir haben das Thema vorhin behandelt - die grundlegenden Informationen zur Bewertung von Tierseuchen nicht bekannt sind. Die vom MDR erwähnten Experten können nicht näher benannt werden. Aber es dient irgendwie immer zum Füllen von Beiträgen, jemanden hinzusetzen, der meint: Ich habe mir einmal Rassegeflügel angeschaut; ich habe Ahnung, ich kann etwas dazu sagen.

Betrachtet man den Putenmastbetrieb, in dem der AI-Ausbruch am 31. März 2020 festgestellt wurde, und die bisher dort erfolgten Kontrollen, dann stellt man eine interessante Faktenlage fest. Der Betrieb schlachtet seine Puten eigenständig und wird zu jeder monatlichen Schlachtung kontrolliert. Beanstandungen gab es dabei nicht.

Im Jahr 2017 konnte der Betrieb auf der Grundlage einer Beprobung auch in einem Wildvogelsperrbezirk schlachten. Also dort, wo eigentlich schon gesperrt war, konnte trotzdem geschlachtet werden.

Im August 2018 wurden bereits eine Verdachtsbeprobung und anschließend eine außerplanmäßige Futterkontrolle durchgeführt. Unabhängig davon, dass offenbar verunreinigtes Futtermittel und eingesetzte Medikamente zur Vergiftung bei Puten führten, wurden Mängel bei der Desinfektion des Schuhwerks und bei der Kadaverlagerung festgestellt - ein 1-A-Eintragungsort für Viruskrankheiten.

Im Mai 2019 erfolgte eine planmäßige Futtermittelkontrolle, bei der Dokumentationsfehler beim Einsatz von Ameisensäure im Trinkwasser festgestellt wurden.

Für den Eintrag der aviären Influenza wurden nach dem Ausbruch folgende Wahrscheinlichkeiten im Stall ermittelt. Voraussetzung der Puten zur Schlachtung und zur Öffnung der Stalltore der Kadaverentfernung war dabei Kontakt mit Wildvögeln, also genau das, was bei der Kontrolle schon festgestellt wurde. Was schlecht war, wurde nicht verbessert, sondern hat hier dazu geführt, dass in diesem Bestand die aviäre Influenza ausgebrochen ist.

Dann wurden die Viren aufgrund nicht gewechselter Arbeitskleidung oder durch Benutzung desselben Kadaverwagens in den nächsten Stall eingetragen und dann verschleppt. Alles, was kontrolliert und festgestellt wurde, wurde nicht verbessert und hat hier leider dazu geführt, dass Tiere sterben mussten.

Es wurde also gegen grundsätzliche Festlegungen der Stallhygiene verstoßen, die jedem Tierhalter auch bekannt sein sollten mit Ansage und Kontrolle der zuständigen Behörde, was wiederum die Fragen zu den Kontrollen aufwirft und deren Auswirkungen.

Bleiben wir dazu bei den Kontrollen im Tierschutz, die 2017 und 2018 in der Geflügelhaltung und drei Brütereien durchgeführt wurden. Neun dieser Kontrollen waren für diese Große Anfrage relevant. Davon waren nur je eine im Junghennenbestand und eine Brüterei ohne Beanstandung. Ein Legehennenbetrieb wurde letztlich aufgrund der Salmonelleneinstufung in Kategorie I stillgelegt. Also dort bestand eine extreme Gefahr für die Verbraucher.

Die Mängelliste war frappierend. Wahrscheinlich auch deshalb ist es nicht im Tierschutzbericht gelistet worden. So zum Beispiel die Defizite in der Notstromversorgung, in dem Gesundheitskontrollprogramm, bei der Durchführung von Reinigung und Desinfektion, die offenbar nicht nach jeder Ausstallung erfolgte, obwohl das vorgeschrieben ist. Genau diese Aspekte wurden dann auch auf Schlachthöfen kritisiert und führten zur Intervention der Landkreise beim Tierschutzdienst.

Nun kommen wir noch kurz zu den Mastgänsen, denn jeder kennt mittlerweile die Haltungsauflagen für den Betrieb an dem Deetzer Teich. Die Große Anfrage bietet nämlich noch eine weitere Möglichkeit für den Seuchenfall, hier als Betriebsauflage erteilt: ein Mobilstall.

Ich bin gespannt, wann der Landkreis Anhalt-Bitterfeld auf die Idee kommt, den Tierhaltern in Deetz einen Mobilstall für seine Gänse vorzuschlagen, den er ins Maisfeld stellt, der dann mit Netzen abgehangen ist, während anderswo in Sachsen-Anhalt solche Haltungen ohne Probleme möglich sind. Somit bleibt der Fall der Deetzer Gänse weiter flatterhaft.

Die Kontrollen im Rahmen des aviären Influenzausbruchs sind im März offenbar auch noch nicht beendet, berichtet die Presse dann weiter über einen Bürger, der seit zwei Jahren keine Hühner mehr hält, aber trotzdem gegen die Aufsichtspflicht verstoßen haben soll. Das liegt vielleicht daran, Frau Ministerin, dass hier nicht auf die Daten der Tierseuchenkasse zurückgegriffen wird, sondern auf die Tierbestandsdatenbank. Vielleicht sollte man hier einmal einen Abgleich herstellen, damit das funktioniert. Allerdings, ich weiß nicht, ob die Tierseuchenkasse weiterhin bereit ist, die Informationen so einfach darzustellen oder zu geben, weil die Finanzierung vom Land, soweit ich weiß, 2021 mit 0 € Zuschuss ausläuft. Vielleicht kann man daran noch etwas ändern.

Themenwechsel: Wie steht es eigentlich um die Geflügelhaltung in Sachsen-Anhalt? - Die Zielsetzung der GRÜNEN-Ministerin, die Ökohaltung zu forcieren, ist in der Legehennenhaltung eigentlich irrelevant. Im langjährigen Mittel sind in Sachsen-Anhalt 1,3 Millionen Stallplätze für Hennen in der Bodenhaltung, 0,5 Millionen in der Freilandhaltung und ganz abgeschlagen, auf dem letzten Platz, haben wir die Öko-Haltung mit gerade einmal 245 000 Plätzen. Davon werden dann auch noch 13 000 in mobilen Ställen gehalten.

Die Leistungsdaten dieser ökologischen Erzeugung liegen auch weiter hinter der Boden- und Freilandhaltung zurück. Die statistischen Daten in den einzelnen Landkreisen liegen leider nicht vor.

Aktuelle grafische Darstellungen zur Konzentration der Geflügelhaltung können somit auch nicht dargestellt werden. Woher aber das Johann Heinrich von Thünen-Institut und die Universität Vechta genau dieses wissen, bleibt damit also wissenschaftliches Geheimnis.

Die Hobby- und Kleintierhaltung von Geflügel in Sachsen-Anhalt wird nicht erfasst. Dabei sind die Daten doch eigentlich bekannt.

Zur Mortalität, einem wichtigen Tierschutzindikator der Lege- und Masthennen, Enten und Sondergeflügel in den einzelnen Haltungsformen, gibt es keine Erkenntnisse in Sachsen-Anhalt. Ebenso ist der Selbstversorgungsgrad von Eiern und vor allem von nachgefragten Geflügelfleischarten in Sachsen-Anhalt nicht bekannt.

Sachsen-Anhalt will doch die Regionalvermarktung steigern und fördern. Das habe ich öfter gehört von allen Kollegen aus dem Ministerium, weiß aber nicht, welcher Bedarf an Geflügelfleisch überhaupt existiert und wie dieser Geflügelfleisch- oder Eierbedarf von unseren eigenen Haltern überhaupt gedeckt wird.

Merkwürdig, dass die GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen aber genau dazu einen detaillierten Bericht erstellen kann und das sächsische Ministerium diesen auch noch ins Internet stellt. Auch hier kann Frau Ministerin sich vielleicht Anregungen holen, wie man das besser darstellen könnte.

Kommen wir zum unangenehmen Teil der Großen Anfrage, der Darstellung der eingesetzten Methoden zur Bestandstötung. Die anscheinend effektivste Methode ist die Vergasung der Tiere mit CO2. Dazu wird der gesamte Stall abgedichtet, es wird in anderthalb Stunden die CO2-Konzentration langsam erhöht.

Wenn eine Konzentration von ca. 17 bis 20 % erreicht ist, fallen die Tiere nach Studien möglicherweise in Ohnmacht. Sie werden also empfindungslos und sind dann sozusagen betäubt. Wissen tun wir das nicht direkt. Ob das alle Tiere betrifft, wissen wir auch nicht, denn die Tiere verlieren zunächst nur das Bewusstsein.

Es wird vermutet, dass durch den langsamen Anstieg der CO2-Konzentration im Stall bei den Tieren kein Erstickungsgefühl und somit auch keine Angst oder Panik entstehen. Unumstritten ist das allerdings nicht. Denn das Verfahren ist abhängig von Temperatur, Luftdruck, Luftfeuchte, Wind und vor allem von der gewissenhaften Abdichtung und Arbeit des Stalles und vieles andere mehr.

Weiterhin kann der Prozess, wenn er erst einmal gestartet ist, nicht mehr beeinflusst werden. Der läuft dann einfach. Und so kommt es vor, dass der Vorgang ab und an länger dauert, die Tiere also länger dem Stoff ausgesetzt sind, nicht richtig dem Stoff ausgesetzt sind oder die CO2-Konzentration durch schlechte Abdichtung, durch schlechtes Wetter einfach schneller absinkt.

Damit ist dann der Tötungsvorgang noch nicht abgeschlossen, die Tiere erwachen wieder, hatten einen weitaus höheren CO2-Gehalt in der Luft als verträglich, also über 40 %, und es kommt zur Reizung der Schleimhäute, es kommt zu Erstickungsgefühlen usw., wachen auf, haben also wirklich Schmerzen und müssen dann eingesammelt werden, kommen in einen Container, werden da hineingelegt, Deckel darauf, CO2 hinein - das ist dann nicht mehr so schonend - und sie werden dann schnell weiter vergast.

Eine andere Methode ist: Die Firma, die damit beauftragt ist, läuft durch den Stall, greift sich die noch lebenden Tiere, betäubt sie mit einem stumpfen Schlag auf den Kopf und bricht ihnen dann das Genick.

Auch hier kam es in der Vergangenheit zum Eingreifen von Veterinären, weil die beauftragte Firma das gewisse Gespür noch nicht hatte und die Mitarbeiter angeleitet wurden, diese Tötung ordentlich zu vollziehen.

Abschließend möchte ich feststellen, dass die Große Anfrage notwendig war, denn sie zeigt erhebliche Defizite auf, die in der Geflügelhaltung bestehen und vor allen Dingen in der Notwendigkeit, entsprechende Kontrollen mit transparenter Ergebnisdarstellung und Diskussion, Frau Ministerin.

Der Aufwand der Beantwortung hat sich gelohnt. Schade, dass nicht alle verantwortlichen Veterinärbehörden dieses als Chance aufgefasst haben, sondern der eine oder andere Amtsveterinär sich über die zusätzliche Arbeit, die er hatte, beschwert hatte.

Wie klar ersichtlich ist, führten - wie ich ausführte - vermeintlich kleine Verstöße gegen die gute fachliche Praxis zum Tod von über 30 000 Tieren bei uns im Land. Das muss abgestellt werden. Die Kontrollen müssen intensiv und gründlich geführt werden. Sie müssen nachvollziehbar sein.

Sie haben unsere Kontrollberichte alle gelesen. Wir haben unsere Tierschutzkontrollnachfragen kreisweise gemacht. Da gibt es noch viel Potenzial nach oben. Wir brauchen Tierärzte in unserem Land, die die Kontrollen durchführen. Wir brauchen Fachpersonal, die die Kontrollen durchführen. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass wir Gesetzen zustimmen, die die Intensität von Kontrollen verringern, wie jetzt zum Beispiel im Bundesrat demnächst vorgeschlagen wird für die Lebensmittelkontrolle.

Auch dazu würde ich sagen: Schauen Sie sich noch einmal den Gesetzesvorschlag an, auch die Kritik, die die Damen und Herren Lebensmittelkontrolleure geäußert haben, gerade in Bezug auf die Intensität der Kontrollen, was ja dann weniger wird. Vielleicht können Sie dazu im Bundesrat noch eine Änderung einbringen, um dieses Gesetz insoweit noch ein bisschen schärfer wieder zu formulieren, weil die Kontrolle wichtig ist. Nur so hält sich auch jeder wirklich daran, dass alles so funktioniert, wie es vorgeschrieben ist. Das wissen Sie. - Danke schön.

(Beifall)