Guido Henke (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben auch gleich das Wort.


Guido Henke (DIE LINKE):

Geehrte Damen und Herren! Die Große Anfrage zum Umsetzungsstand bei der Barrierefreiheit im ÖPNV in Umsetzung des Personenbeförderungsgesetzes war gut und notwendig, Frau Lüddemann. Jedoch bin ich erstaunt darüber, wie zufrieden und optimistisch sich die Landesregierung nach vier Amtsjahren bezüglich der erreichten Barrierefreiheit bei diesem aufgelisteten Status quo zeigt.

Einige Beispiele. In Antwort 3 sieht die Landesregierung ausreichende Planungsvorgaben für die Barrierefreiheit im ÖPNV gegeben. Gleich danach sieht sie in Antwort 4 dafür 1 Million € als ausreichenden finanziellen Rahmen an. Der Rest wird den bekanntlich klammen Kommunen auferlegt, was für das Ziel der Erreichung der Barrierefreiheit fast als zynisch zu bezeichnen ist. Die Kommunen können meistens nicht einmal ihre Kofinanzierung aufbringen.

(Zustimmung)

Auch die NASA dürfte die benannten verfügbaren Mittel in Höhe von 140 000 € für die Anpassung der Auskunftsmittel als unzureichend betrachten.

Wenn bei Frage 6 nur zwei von neun Fernverkehrsbahnhöfen als barrierefrei gelten und dies als zufriedenstellend eingeschätzt wird, ist das mehr als verwunderlich.

(Zustimmung)

Die Antwort der Landesregierung fällt sicherlich nicht nur aus unserer Sicht mehr als sparsam aus. Sich dann aber bei der Beantwortung auf eine noch sparsamer beantwortete Große Anfrage unserer Fraktion zum Sanierungs- und Investitionsbedarf in den Kommunen zu beziehen, lässt uns hier eine fehlende Ernsthaftigkeit konstatieren.

(Zustimmung)

Werte Damen und Herren! Bemerkenswert ist für mich, dass das Zu- und Verschieben der Verantwortlichkeiten in den Antworten auf die nächsten Fragen durchgehalten wird. Zum Beispiel ist auffällig, dass immer darauf verwiesen wird, dass die Kommunen gegenüber dem Landtag nicht verpflichtet sind, über Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung Auskunft zu erstatten. Aber wie will dann die Landesregierung objektiv einschätzen, wie es um die Situation des barrierefreien ÖPNV in unserem Lande bestellt ist?

(Beifall)

Lediglich 33 der 260 Haltepunkte der 14 Landkreise und kreisfreien Städte gelten nach Angabe der Landesregierung als barrierefrei. Das sind weniger als 15 % bis zum heutigen Tag. In acht Landkreisen gibt es Haltepunkte ohne oder mit nur einem barrierefreien Zugang. Unverständlich, wie wir hier bis 2022 wesentliche Entwicklungen erwarten können. Seit 2013 hat das Land Sachsen-Anhalt gerade einmal eine Barrierefreiheit von nicht einmal 12 % geschaffen. Der völlige Ausbau der schienengebundenen Infrastruktur würde bei diesem Tempo demnach 58 Jahre dauern. Die überübernächste Generation darf schon mal hoffen.

(Beifall)

Im Gegensatz dazu steht, dass mehr als zwei Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner von Sachsen-Anhalt Senioren, Behinderte, Familien mit kleinen Kindern sind, welche auf diese Infrastruktur angewiesen sind.

Werte Damen und Herren, was ich insgesamt diskriminierend finde - das gilt sowohl für den ÖPNV als auch für den Fernreiseverkehr  : Der Reisende mit Einschränkungen muss sich immer anmelden - bei der Bahn mindestens 72 Stunden vorher - und weiß in der Regel nicht, ob er bei Anschlusszügen, Spontanereignissen und Ähnlichem tatsächlich auch ans Ziel gelangt.

(Beifall)

Ein weiteres Problem für Menschen mit Einschränkungen sind die engen Taktzeiten zwischen Bus und Bahn oder Bus und Bus. Die Erreichbarkeit der Umsteigeverbindung ist für Menschen mit Handicap schlicht kurz und knapp, zu kurz bemessen. Und es ist zutiefst zu bedauern, dass eine Von-Tür-zu-Tür-Beförderung durch das Anrufbussystem per Gerichtsentscheid zugunsten der Taxiwirtschaft unterbunden worden ist; denn dies war tatsächlich eine große Möglichkeit für viele, wieder am allgemeinen Leben teilzunehmen.

(Beifall)

Auch die Abflüsse beim Bahnhofsprogramm - Frage 12 - zeigen für 2016 große Unterschiede im Vergleich zu 2019. Wie erklärt sich eine Diskrepanz von knapp 15 Millionen €? - Die Abflüsse lediglich nominal aufzulisten, ohne eine prozentuale Erfüllungsquote bzw. die veranschlagten Mittel im Haushalt in Bezug zu setzen, ist sehr intransparent für eine Bewertung.

Widersprüchlich ist auch die Antwort auf Frage 13. Es können keine Angaben zur voraussichtlichen Dauer der Barrierefreiheit gemacht werden. Zuvor wurde in Frage 2 der derzeitige Erfüllungsstand gelobt. Das ist nicht nur beschönigend, sondern auch unschlüssig.

Selbst die scheinbar nebensächlichen Antworten zu Mitnahmemöglichkeiten oder virtuellen Angeboten sind ebenfalls bestenfalls als karg zu bezeichnen. Welche Möglichkeit sieht die Landesregierung, die Mitnahme auch von Lastenrädern zu ermöglichen? Warum führen Sie in der Antwort zu Frage 25 nicht weiter aus, welche weiteren Onlineangebote derzeit konkret für die barrierefreie Zugänglichkeit angepasst werden? - Ein bisschen hat der Minister ja noch nachgebessert.

Aus der Anlage wird ersichtlich, dass es in Bereichen wie WC-Anlagen, Notrufsäulen oder Rampen und Aufzügen nahezu noch keine Umsetzung gibt. Und das ist ein Skandal.

(Beifall)

Sehr geehrte Damen und Herren! Barrierefreiheit liegt nach § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes unseres Landes dann vor, wenn bauliche Anlagen und Verkehrsmittel geeignet sind, dass sie Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe nutzen können.

Ich gebe noch einmal zu bedenken: Während der Anhörung zur Landesbauordnung am 25. Juni dieses Jahres hier in diesem Saal sagte Dr. Walbrach vom Landesbehindertenbeirat etwas sehr Eingehendes: dass Barrierefreiheit aus seiner Perspektive und Bewertung kein Gnadenakt, Inklusion keine Geste der Wohltätigkeit und gesellschaftliche Teilhabe auch kein Ausdruck sozialer Fürsorge sind.

(Beifall)

Barrierefreiheit müsse eine zeitgemäße Selbstverständlichkeit sein, die nicht unter einen Ressourcen- oder Haushaltsvorbehalt zu stellen ist. Sie ist ein hoch sensibles Indiz für das gesellschaftliche Klima.

Dieser Einschätzung schließt sich unsere Fraktion ausdrücklich an. Es liegt enorm viel vor uns.

(Beifall)