Dr. Falko Grube (SPD):

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir reden heute über Mobilität, weil sie ein Grundbedürfnis ist. Ohne Mobilität, ohne zu wissen, wie man von A nach B kommt, ist für niemanden von uns ein Leben in unserer modernen Gesellschaft möglich, vor allem, weil im Laufe eines normalen Tages für viele der Weg von A nach B nicht einzige ist, sondern wir auch noch über C, D, E usw. reden müssen.

Die Herausforderung, das jeden Tag zu bewältigen, ist für jede und jeden von uns unterschiedlich groß. Besonders groß ist sie aber für Menschen mit Behinderung, für Familien und für Seniorinnen und Senioren, vor allem wenn sie auf den öffentlichen Personenverkehr angewiesen sind.

Da sind wir mitten im Thema der Großen Anfrage der grünen Fraktion, die sich mit der Frage beschäftigt: Wie sieht es denn aus mit der Barrierefreiheit in Bus und Bahn und auf der Schiene in Sachsen-Anhalt? - Die Antwort ist weder neu noch überraschend, aber dennoch ernüchternd. Es sieht nicht gut aus mit der Barrierefreiheit im Nahverkehr in Sachsen-Anhalt.

Die Antwort zu der Großen Anfrage, die wir heute auf dem Tisch haben, zerfällt in zwei Teile, nämlich Schienenpersonennahverkehr und öffentlicher Personennahverkehr. Bei der Bewertung der Antworten fällt auf, dass das Verkehrsministerium in einem dieser beiden Bereiche, nämlich im Bereich des ÖPNV, ziemlich im Dunkeln tappt. Da gibt es keinen nennenswerten Kenntnisstand über den aktuellen Zustand der Haltestellen in Bezug auf Barrierefreiheit. Es gibt auch nicht wirklich ein Konzept, das aufzeigt, wie die offensichtlichen Defizite behoben werden sollen.

Die Landesregierung hat in der Antwort geschrieben, dass sie die Kommunen gefragt hat und keine Antwort bekommen hat. Sie haben höflicherweise weggelassen, dass es die Kommunen oft selbst nicht wissen und vielleicht auch nicht unbedingt wissen wollen, weil sie allein mit dem Wissen über den Zustand ihrer Haltestellen eben noch lange nicht in der Lage sind, die Barrierefreiheit so herzustellen, wie es ab dem 1. Januar 2022 nach dem Personenbeförderungsgesetz eigentlich ihre Pflicht wäre. Das ist übrigens kein allein sachsen-anhaltisches, sondern ein bundesweites Problem.

Zunächst zum SPNV. Die Kollegin Lüddemann hat das ausführlich dargestellt. Von den 278 Haltepunkten sind nur 33 barrierefrei. Das ist enttäuschend. Da ist mit dem Schnittstellenprogramm eine ganze Masse gemacht worden. Der Minister ist darauf eingegangen. Da kann man auch in Zukunft noch eine ganze Masse machen. Aber es reicht eben nicht. An der Stelle muss man auch sagen: Die Bahn muss immer im Boot sein, und die Bahn ist da oft eher Bremsklotz und nicht Motor.

Zum Thema Bahnsteighöhen will ich auch nicht viel sagen. Das hat der Minister ausgeführt. Ich will nur einen Satz sagen: Damit hat man mit einem Federstrich Barrieren an Bahnsteigen, die für viel Geld schon einmal barrierefrei saniert worden sind, wieder eingeführt. Das, meine Damen und Herren, ist an dieser Stelle echt ein Stück aus dem Tollhaus.

(Zustimmung)

Zum Thema ÖPNV. Ab dem 1. Januar 2022 müssen alle Haltestellen barrierefrei sein. Das ist übrigens im Jahr 2017 noch einmal verschärft worden. Es ist ein bisschen typisch Bund. Obwohl man damals schon mit einem Abstand von viereinhalb Jahren wusste, dass das baulich und geldlich nicht zu schaffen ist, hat man das verschärft. Das Land hat ab dem Jahr 2017  1 Million € für die Kommunen für den barrierefreien Umbau der Haltestellen bereitgestellt. Davon sind im Jahr 2019 ganze 331 000 € abgeflossen.

Es ist übrigens schön, dass es das Programm gibt. Ich glaube übrigens, Herr Minister, es liegt an der Öffentlichkeit. Man weiß davon in den Kommunen offensichtlich nicht. Aber wir tragen das jetzt gern weiter. Das ist auch schön, aber nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein; denn der Tropfen ist lange verdunstet, bevor er den Boden überhaupt erreicht hat. Das ist auch keine Antwort der Landesregierung auf das Problem.

Lassen Sie uns mal am Beispiel der Stadt Magdeburg über reale Zahlen reden - Conny Lüddemann hat das schon mal angedeutet  ,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es war so schön!)

weil es dazu Zahlen gibt. Am 7. Juli 2020 - es geht um die Drucksache 03720/20, wer es mal nachlesen möchte - soll der Stadtrat eine Investitionsprioritätenliste für den barrierefreien Umbau der Straßenbahn beschließen. Zwei Zahlen sind besonders spannend. Es soll 93,7 Millionen € kosten und die letzte Haltestelle soll im Jahr 2089 tatsächlich in den Bau gehen. Das ist natürlich, meine Damen und Herren, völlig unakzeptabel. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das so beschlossen werden wird. Das ist noch in der Beratungsfolge. Ende des Jahres sollte es so weit sein. Aber wie gesagt, das wird so nicht rauskommen.

Für uns hier im Landtag ist gar nicht die Jahreszahl so spannend, sondern die Zahl, die unter dem Strich steht, die 93 Millionen €. Ich will mal einfach mit 100 Millionen € weiterrechnen, weil das ein bisschen griffiger ist. Wir haben diesen Magdeburger Standard, nach dem das gemacht werden soll, im Jahr 2016 beschlossen. Damals standen unter dem Strich 75 Millionen €, 60 Millionen € für Straßenbahnhaltestellen und 15 Millionen € für Bushaltestellen. Wenn man dann die 100 Millionen € für die Straßenbahnhaltestellen gegenrechnet, sind wir heute bei 25 Millionen € für Bushaltestellen.

Mit dem Königsteiner Schlüssel gerechnet brauchen wir dafür in Sachsen-Anhalt landesweit ungefähr 230 Millionen €. Wenn ich die 100 Millionen € mal 2,5 nehme, Magdeburg und Halle und noch ein paar andere Städte, die Schienen haben, dann komme ich noch mal auf 250 Millionen €.Dann sind wir bei knapp einer halben Milliarde Euro, die wir so brauchen.

Die Kommunen werden das nicht leisten können. Aber ich finde, das sollte in zehn Jahren zu leisten sein. Und 50 Millionen € sollte auch uns als Land der Bau von barrierefreien Haltestellen wert sein. Man kann mit den Bushaltestellen anfangen. Das geht von der Planung und vom Bau her. Dann kann man nach und nach die Straßenbahnhaltestellen machen. Das muss ein langfristiges und sicheres Investitionsprogramm für die Kommunen werden. Für meine Fraktion wird das jedenfalls ein wichtiger Punkt für die Zukunft sein.

Lieber Herr Ministerpräsident, Sie sind ja jetzt da. Wir haben als Slogan das Thema „Modern denken“. Das ist immer gut und immer richtig. Beim Thema barrierefreie Haltestellen


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Grube, bitte den letzten Satz formulieren.


Dr. Falko Grube (SPD):

sollten wir einen neuen Slogan nehmen:


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben Ihre Redezeit auch schon überschritten.


Dr. Falko Grube (SPD):

Modern machen.

(Zustimmung)