Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Debatte zur Großen Anfrage „Öffentlicher Nahverkehr für alle - Nutzungshindernisse abbauen, Mobilität ermöglichen“ gibt mir die Gelegenheit, wichtige Aspekte der Politik der Landesregierung zum Thema ÖPNV zu erläutern. Es ist eine Politik, die wir gemeinsam in der Koalition beschlossen und vorangebracht haben. Uns ist es gemeinsam gelungen, eine Verkehrspolitik voranzutreiben, in der der ÖPNV eine tragende Rolle bei der Verkehrswende und in der Klimapolitik spielt.

Immerhin etwa ein Drittel aller Maßnahmen des mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie entwickelten Klima- und Energiekonzeptes sind Maßnahmen des Verkehrs, hier schwerpunktmäßig im ÖPNV. Wir werden einen beachtlichen Anteil an der CO2-Reduzierung erbringen. Natürlich ist es ein dickes Brett, das hier zu bohren ist, aber es geht auch nicht von heute auf morgen. Die Richtung stimmt, und einiges haben wir schon erreicht.

(Beifall)

Das gilt insbesondere beim Abbau von Nutzungshindernissen, die Sie mit der Großen Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt haben. Nutzungshindernisse werden Schritt für Schritt abgebaut. Maßstab ist dabei das Behindertengleichstellungsgesetz. Deshalb orientieren sich unsere Planungen nicht am Ziel der Barrierearmut, sondern am Ziel der Barrierefreiheit. Die Aufgabe der Landesregierung ist es, in diesem Zusammenhang alle Partner zu motivieren, dieses Ziel zu verwirklichen. Deshalb wird sich das Land gemäß Koalitionsvereinbarung auch in Zukunft an der Modernisierung der Infrastruktur des ÖPNV beteiligen.

Im ÖPNV-Investitionsprogramm des Landes wurde vor dem Hintergrund des Ziels der Verbesserung der Barrierefreiheit ab 2017 ein Sonderprogramm zur Umsetzung der Anforderungen des Personenbeförderungsgesetzes zur barrierefreien Umgestaltung des ÖPNV mit einem jährlichen Verfügungsrahmen von 1 Million € aufgenommen. Wir hoffen natürlich, dass der Abfluss noch besser wird. Für die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Projekte sind die Kommunen verantwortlich, die eine entsprechende Förderung der Maßnahmen beantragen können. In den weiteren Programmteilen des ÖPNV-Investitionsprogramms des Landes sind auch Ausgaben für die Herstellung von Barrierefreiheit bei Bahnhöfen und Haltepunkten sowie in deren Umfeld enthalten.

Auf die Gestaltung von Bahnhöfen und Haltepunkten haben wir als Land nur begrenzt Einfluss. Was wir tun können, um die DB finanziell zu motivieren, ist, den Abbau von Barrieren voranzutreiben.

So wurden im Bahnhofsprogramm für Bahnhöfe und Haltepunkte der Bahn in den Jahren 2015 bis 2019 insgesamt Mittel in Höhe von knapp 36 Millionen € zur Verfügung gestellt. Das Schnittstellenprogramm des Landes war in den Jahren 2015 bis 2019 mit insgesamt 20,3 Millionen € ausgestattet. Mit dem Förderprogramm des Landes zur Revitalisierung von Empfangsgebäuden wurden nochmals knapp 7 Millionen € eingesetzt, und schließlich flossen über das Förderprogramm zur Umsetzung der Anforderungen des Personenbeförderungsgesetzes zur barrierefreien Umgestaltung des ÖPNV des Landes in den Jahren 2015 bis 2019 weitere 330 000 € in die barrierefreie Gestaltung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind nur Zahlen, aber hinter den Zahlen ragen die tatsächlich sichtbaren Veränderungen heraus. Wer durch das Land geht, sieht das auch. Die Bürger erkennen das und nehmen die Verbesserungen an. Dies zeigen die Fahrgastzahlen, die bis zum Coronaeinbruch ständig gestiegen sind.

Nicht nur die Infrastruktur liegt im Fokus der Landesregierung. Die Fahrzeuge des Schienenpersonennahverkehrs sind bis auf wenige Ausnahmen bereits barrierefrei. Hier haben wir unsere Möglichkeiten als Besteller des Nahverkehrs erfolgreich nutzen können.

(Beifall)

Das Thema Fahrstühle ist zugegebenermaßen sehr schwierig. Die Investitionen und der Planungsaufwand sind sehr hoch. Wenn sie errichtet sind, sind sie sehr häufig störanfällig oder durch Vandalismus gefährdet. Diesbezüglich stehen wir mit dem verantwortlichen Betreiber in ständigem Kontakt, um die Verfügbarkeit zu verbessern. Das ist aber eine Aufgabe, die nur mit Beharrlichkeit gelöst werden kann.

Ein großes Ärgernis war und ist die Diskussion zu den Bahnsteighöhen; denn es gibt nach wie vor noch kein zwischen der DB Station und Service AG und den Ländern abgestimmtes finales Konzept. Mit der Ankündigung zur Einführung einer bundeseinheitlichen Regelbahnsteighöhe von 76 cm im Jahr 2017 wurde insbesondere in den mitteldeutschen Ländern die bisher zwischen der DB Station und Service AG und den Ländern einvernehmlich erfolgte Strategie eines flächendeckenden Ausbaus der Verkehrsstationen auf 55 cm Bahnsteighöhe einseitig aufgekündigt.

Seit diesem Zeitpunkt arbeitet das Land Sachsen-Anhalt im Schulterschluss mit dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen an einer im Sinne der Barrierefreiheit akzeptablen Lösung mit der DB Station und Service AG. Diese Lösungsfindung dauert noch an. Sie erfolgt im Spannungsfeld zwischen der bisher verfolgten Strategie eines Ausbaus auf 55 cm Bahnsteighöhe und der darauf abgestimmten mindestens mittelfristig eingesetzten Fahrzeugflotte und dem durchaus verständlichen Wunsch nach einer einheitlichen bundesweiten Bahnsteighöhe.

Konsens zwischen der DB Station und Service AG und dem Land Sachsen-Anhalt ist unterdessen, dass eine Migration auf eine Bahnsteighöhe von 76 cm nur in einem langfristigen, auf die adäquate Entwicklung der Fahrzeugflotte abgestellten Prozess erfolgen kann. So werden auf den einzelnen Strecken, die jetzt schon einen Ausbauanteil von 76 cm hohen Bahnsteigen ausweisen, bei anstehenden Erneuerungen die heute sehr niedrigen Bahnsteige auf eine Höhe von 76 cm gebracht. Auf Strecken von jetzt schon mehrheitlich 55 cm hohen Bahnsteigen wird bei kurz- oder mittelfristig anstehendem Erneuerungsbedarf weiterhin eine Bahnsteighöhe von 55 cm angewendet. Eine spätere nachträgliche Aufhöhung wird dabei natürlich beachtet. Auf die Einzelheiten dieser Problematik wird in der Antwort auf die Große Anfrage näher eingegangen. Ich verzichte daher auf eine weitere Vertiefung.

Barrierefreiheit im ÖPNV heißt nicht nur stufenfreie Infrastruktur. Die Landesregierung versteht darunter auch den barrierefreien Zugang zu Oberflächen des Auskunftssystems INSA und des Mobilitätsportals Mitteldeutschland. Die Landesregierung bereitet derzeit eine Erweiterung der Auskunftssysteme INSA und Mobilitätsportal Mitteldeutschland um eine Funktionserweiterung zur Routenplanung für barrierefreie Reiseketten vor. Die Inbetriebnahme und Veröffentlichung wird wahrscheinlich Ende dieses Jahres erfolgen.

Für die Onlineangebote des ÖPNV werden derzeit Texte in einfache Sprache übersetzt, um den Nutzern wichtige Informationen zum Nahverkehrsangebot im Land auch in leichter Sprache bereitstellen zu können.

(Beifall)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Barrierefreiheit des ÖPNV ist teilweise eine sehr kleinteilige Aufgabe. Noch kleinteiliger wird es, wenn man auf die kommunale Ebene geht. Hier haben wir leider keinen genauen Überblick über den tatsächlichen Stand. Die Kommunen sind nicht verpflichtet, der Landesregierung und dem Landtag gegenüber in Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung Auskünfte zu erteilen. So kennen wir nur die Projekte, die von uns unmittelbar gefördert wurden. Maßnahmen, die die Kommunen selbst umsetzen, sind uns nur teilweise bekannt.

Wenn wir aber mit offenen Augen durch unser Land gehen, sehen wir auch dort Verbesserungen. Dies ist nicht nur ein Ergebnis des Förderengagements, das ich vorhin vorgestellt habe, sondern auch das Ergebnis der Einsicht auf allen Ebenen, dass nur ein barrierefreier ÖPNV von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird; denn Barrierefreiheit hilft nicht nur den Behinderten, sondern allen.

(Beifall)

Eines ist aber auch klar: Auch wenn wir vieles erreicht haben, nichts ist so gut, dass es nicht besser gemacht werden könnte. ÖPNV ist kein Selbstläufer. Er erfordert Vertrauen in das System. Genau das haben wir in den letzten Jahren aufgebaut, eigentlich auch mit Erfolg. In einer ADAC-Studie wurde festgestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger von Sachsen-Anhalt mit dem ÖPNV so zufrieden sind wie in keinem anderen Bundesland. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Webel. Es gibt eine Wortmeldung. - Frau Abg. Lüddemann, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank. - Haben Sie eine Idee, warum das neue Haltestellenprogramm, das ich erwähnt habe und das wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, nicht nachgefragt wird? Können Sie uns dazu etwas mitteilen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Webel.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Ich kann Ihnen nur sagen, es sind die Kommunen, die die Anträge stellen. Es gibt keinen Zwang, einen Antrag auf Förderung zu stellen. Wir können nur immer wieder ermuntern, die Anträge doch möglichst zu stellen. Das ist nun einmal so. Das Programm zur Förderung von Lastenfahrrädern war zum Beispiel ein großer Renner, Frau Lüddemann. Das ist sofort gegangen.

(Beifall)

Aber bei denen zur Barrierefreiheit, für die die Kommunen zuständig sind, habe ich keine Erklärung.