Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Sturm. - Es wurde vereinbart, unter diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen. Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren zu der Drs. 7/6564 ein. Es geht um die Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen. In Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages schlage ich vor, über die Bestimmungen der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Oder verlangt ein anwesendes Mitglied des Landtages eine getrennte Abstimmung darüber? - Das sehe ich nicht. Dann können wir so verfahren.

Wir stimmen zunächst über die selbstständigen Bestimmungen ab. Wer diesen selbstständigen Bestimmungen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Eine Gegenstimme von der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die übrigen Abgeordneten der AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied des Landtages.

Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Sie lautet: Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland. Wer der Gesetzesüberschrift zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind zwei Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind ein fraktionsloses Mitglied und die übrigen Mitglieder der AfD-Fraktion sowie die Fraktion DIE LINKE.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied des Landtages und die Fraktion DIE LINKE enthält sich der Stimme. Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 36 ist erledigt.

Ich habe gerade die Nachricht bekommen, dass der Ministerpräsident zwar im Anflug, aber noch nicht hier ist. Wir hatten für diesen Fall vereinbart, den nächsten Tagesordnungspunkt vorzuziehen; das wäre der Tagesordnungspunkt 4.

(Zuruf)

- Nein, gab es nicht. - Okay, so werden wir das jetzt machen.