Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kurze. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Die Debatte zu diesem Thema ist nunmehr abgeschlossen. Wir steigen in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/6252 ein. Ich habe vorhin in einem Debattenbeitrag vernommen, dass der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen werden soll. Ist das korrekt? - Das ist der Fall.

Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer damit einverstanden ist, dass dieser Gesetzentwurf in den eben genannten Ausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung von einem fraktionslosen Mitglied.

(Zuruf)

- Herr Loth, Sie haben sich enthalten? - Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. Es gab also zwei Stimmenthaltungen. Die übrigen Abgeordneten haben der Überweisung zugestimmt. Damit ist der Tagesordnungspunkt 3 erledigt.