Markus Kurze (CDU):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was erwartet der Bürger vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und was ist er bereit zu zahlen? Oder genauer: Was ist er bereit, in der Zukunft dafür zu bezahlen? - Das ist die Frage, mit der wir uns intensiv und ernsthaft beschäftigen müssen. Und das machen wir heute.

Wenn man sich die unterschiedlichen Redebeiträge angehört hat, dann erkennt man, dass der eine oder andere schon ein wenig versucht, Legenden zu bilden. Wir als CDU-Fraktion haben hier im Parlament seit mehr als zehn Jahren eine stringente Meinung vertreten. Wir kämpfen seitdem für Beitragsgerechtigkeit, für Beitragsstabilität. Genau darum geht es. Genau deshalb haben wir 2016 die Beitragsstabilität auf Seite 136 des Koalitionsvertrages festgeschrieben.

(Beifall)

Um es deutlich zu sagen: Ich habe mich kürzlich mit ein paar Grundschülern unterhalten. Es ging um das Thema Taschengeld. Da habe ich sie gefragt: Wenn ihr mit euren Eltern die Stabilität eures Taschengeldes für ein Jahr verhandelt habt, geht ihr dann davon aus, dass sie zwischendurch das Taschengeld erhöhen? - Nein, haben die Grundschüler gesagt. Davon gingen sie nicht aus, denn die Eltern hielten ihren Beitrag stabil.

Anhand dieses ganz einfachen Beispiels kann man klar und deutlich erkennen, dass sich unsere Partner momentan an Interpretationen versuchen. Wir wissen ja, dass es im Kenia-Korsett manchmal ziemlich eng ist. In dieser Frage suchen Sie jetzt nach einem Ausweg. Ich glaube nicht, dass dieser Ausweg zum Ziel führt; denn wir bleiben konsequent bei unserer Meinung. Das erwarten auch viele Menschen in unserem Land.

(Zustimmung)

Wenn man im Koalitionsvertrag weiterliest, dann erkennt man, dass wir vereinbart haben, den Versuch zu unternehmen, den Beitrag für kleine mittelständische Unternehmen sogar noch zu senken, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall)

Schauen wir uns nun einmal den Beitrag an, den die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in dem Zeitraum von 2017 bis 2028 ohne eine Erhöhung einnehmen würden. Dann sind das pro Jahr 8 Milliarden €, also insgesamt 88 Milliarden €. Für diesen Zeitraum haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angekündigt, 880 Millionen € einsparen zu wollen. Damit kommen wir genau zu dem Punkt. Sie wollen jetzt noch einmal mehr Geld, damit sie später Geld einsparen können. Es geht in diesem Zeitraum um 88 Milliarden € und es gibt 74 Radiosender sowie 21 Fernsehanstalten mit zig Unterkanälen. Um das zu erkennen, braucht man bloß einmal im Fernsehen herumzuzappen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich, so wichtig er auch ist - es ist richtig, dass er mit seinem klaren Kernauftrag begründet wurde  , in den Jahrzehnten nach oben entwickelt. Aus kleinen Schnellbooten, die durch Deutschland fahren sollten, ist ein riesiger, schwerer Tanker geworden. Wenn der Tanker zu langsam fährt, dann muss er Ballast abwerfen.

(Zustimmung)

Wenn er bezahlbar bleiben soll, dann muss man schauen, wo man Geld einsparen kann. Wenn der Tanker zu schwer ist, dann verbraucht er zu viel Diesel - das ist doch ganz klar - und dann muss er leichter werden. Wenn der Beitrag bezahlbar bleiben soll - das haben wir unseren Wählern zugesagt  , dann muss man echte Strukturreformen durchführen.

Man muss sich natürlich auch noch einmal über den Auftrag unterhalten. Diesbezüglich hat Herr Gebhardt recht gehabt. Wir müssen natürlich den Ministerpräsidenten und den Intendanten einmal sagen, dass eine ehrliche Debatte über die Aufgabe und die Struktur in den letzten Jahrzehnten nicht geführt wurde, weil man immer wusste, dass immer mal wieder etwas draufkommt. Die Parlamente waren nur stets am Ende ein wenig mit dabei.

Wir wünschen uns diese ehrliche Debatte. Deswegen haben wir unserem Ministerpräsidenten gesagt, er soll zustimmen; er soll zustimmen, dass wir in den Parlamenten diese Debatte führen. Denn wir wollen, dass das in Deutschland in allen 16 Parlamenten gemacht wird. Sollen sie doch ihre Bürger fragen, ob sie wirklich bereit sind, mehr zu bezahlen, oder ob es viele Bürger gibt, die sagen, dass es in dieser Größenordnung reicht und dass sie auf manch ein Programm verzichten könnten.

(Zustimmung)

Das muss eine Demokratie aushalten. Wir sind vor 30 Jahren nicht ohne Grund für Demokratie auf die Straße gegangen. Eine Demokratie muss es aushalten, wenn es einmal jemanden gibt, der nein sagt, obwohl alle anderen sagen, dass sie das so machen wollen. Das ist ganz normal.

Ich muss am Ende meiner Rede noch etwas zu der jeweiligen Bundesspitze der SPD und der GRÜNEN sagen, möchte das aber nicht auf unsere Koalition beziehen. Ihre Bundesspitzen haben ebenfalls versucht, uns in eine bestimmte, in diese immer einfache Ecke zu drängen. Dazu sagen wir nein. Wir haben seit mehr als zehn Jahren gesagt, dass wir für Beitragsstabilität, für eine gewisse bezahlbare Größe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind. Deshalb bleiben wir auch dabei. Da braucht hier auch niemand damit anzufangen, über einen Lackmustest oder dies oder das zu reden. Auch Satire kann nicht immer alles wegwischen. Man kann nicht alles immer hinter den Begriff „Satire“ stellen.

Wir konzentrieren uns hier auf strukturelle Debatten. Das haben wir hier im Parlament von Anfang an gemacht, Herr Hövelmann. Wenn man meine Interviews ganz genau gelesen hat, dann kann man an der einen oder anderen Stelle hören,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege, Ihren letzten Satz bitte.


Markus Kurze (CDU):

dass uns Bürger Dinge berichten, die sie nicht gut finden. Aber zu der Begründung zur Ablehnung der Rundfunkgebührenbeitragserhöhung habe ich stets gesagt, dass es uns um die Aufgabe, die Struktur und die Größe und um nichts anderes geht. - Vielen Dank.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt mehrere Fragen. Die Abg. Herr Gebhardt, Herr Hövelmann und Herr Rausch haben sich zu Wort gemeldet. - Herr Gebhardt, Sie dürfen als Erster Ihre Frage stellen. Bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe zwei Fragen. Die erste bezieht sich auf Ihre Bemerkung, Herr Kurze, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu sehr aufgebläht habe und dass man Ballast abwerfen müsse. Dazu will ich zunächst erläutern, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk keinen Sender von sich aus gestartet hat, sondern dass er dazu einen gesetzlichen Auftrag hat. Diesen gesetzlichen Auftrag bekommt er von uns, nämlich von denen, die die Staatsverträge beschließen.

Jetzt sagen Sie mir bitte, welche Bemühungen es vom Ministerpräsidenten gibt, diesen Ballast abzuwerfen. Wann hat der Ministerpräsident gesagt, dieser oder jener Sender sei verzichtbar?

In diesem Zusammenhang habe ich an Sie gerichtet außerdem folgende Frage: Beim MDR gibt es ja auch mehrere Radioprogramme. Welche Angebote des MDR halten Sie für die Bürgerinnen und Bürger für verzichtbar? Ist es das Funkhaus in Magdeburg? Ist es das Funkhaus in Halle? Wo wollen Sie an dieser Stelle die Axt ansetzen? - Das kann nur die Politik machen. Denn die Anstalten können nur das umsetzen, was sie im Staatsvertag als Auftrag bekommen haben.

Zu meiner zweiten Frage. Ich finde Ihr Beispiel mit dem Taschengeld bei den Kindern wirklich sehr charmant. Jetzt stelle ich Ihnen folgende Frage: Wenn die Kinder von ihrem Taschengeld - angenommen es sind 10 € in der Woche - die Busfahrscheine bezahlen müssen und die Busfahrten nun um 20 Cent teurer werden, hätten die Kinder dann das Recht zu sagen, um das Taschengeld stabil zu halten, bräuchten sie einen Ausgleich für die teurere Busfahrkarte?

(Heiterkeit)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Kurze.


Markus Kurze (CDU):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich weiß nicht, wie es in Ihrer Familie ist, aber ich bespreche mit meinen beiden Kindern, wenn wir das Taschengeld definieren, ganz klar, was damit zu finanzieren ist und was nicht. Von dem allgemeinen Taschengeld sind bei uns weder der Busfahrschein noch der Friseur zu bezahlen, um nur zwei Beispiele zu nennen. Daher, glaube ich, läuft Ihre Frage ein wenig ins Leere.

Wir haben gewusst, was wir in diesem Bereich im Koalitionsvertrag vereinbaren. Und das haben wir festgeschrieben. Dabei ging es uns nicht um einen eventuellen Inflationsausgleich. Sonst hätten wir das hineingeschrieben. Stabil heißt stabil.

(Heiterkeit)

Herr Gebhardt, wir wollen die Debatten ja nicht verschärfen. Wir wollen immer ruhig und gelassen an die Thematik herangehen. Denn es ist in der Politik schon oft ernst genug.

Die andere Frage will ich so beantworten: Wir sind jetzt seit 30 Jahren in der Bundesrepublik. Die DDR, um es noch einmal für den Fall zu sagen, dass Sie es schon vergessen haben, gab es 40 Jahre lang. Wir sind jetzt 30 Jahre in der Bundesrepublik und in diesen 30 Jahren wurden neue Rundfunkanstalten in den neuen Bundesländern gegründet. Es stand gerade erst in den großen Tageszeitungen und man konnte es auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrnehmen: Im Osten verdient man im Durschnitt 2 500 € und in den alten Bundesländern 5 000 €.

Auch unsere Anstalten sind natürlich schlanker und moderner aufgebaut. Das habe ich hier und dort schon angemerkt. Der MDR hat geringere Produktionskosten sowie geringere Personal- und Pensionskosten als andere Rundfunkanstalten. Das sind eher die Tanker in den alten Ländern.

Das ist der Punkt. Wir können bei dieser Frage gar nicht beteiligt sein. Man muss den Ball an die Ministerpräsidenten zurückspielen. Wenn die Ministerpräsidenten und Intendanten vor diesem Hintergrund wirklich die erforderliche Akzeptanz der Bürger für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erreichen möchten, dann müssen sie auch diese Dinge angehen. Ich glaube - das habe ich schon in der Anhörung gesagt  , dass man diese Frage in den vergangenen Jahrzehnten nicht intensiv genug besprochen hat. Darin gebe ich Ihnen recht. Das muss nachgeholt werden, aber nicht indem man sagt, man braucht jetzt eine Erhöhung, um dann zu sparen.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kurze. Es gibt noch weitere Fragen. - Sie haben sich nicht gemeldet, Herr Lange; deswegen habe ich Ihnen auch noch nicht das Wort erteilt. Ich habe jetzt noch drei Wortmeldungen vermerkt, und zwar von Herrn Hövelmann, von Herrn Tobias Rausch und von Frau Lüddemann. - Bitte schön, Herr Hövelmann.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich würde schlechtere Löhne im Osten als im Westen nicht als modern bezeichnen, sondern eher als Benachteiligung des Ostens. Wir sollten uns darin einig sein, dass wir wollen, dass wir Ostdeutschen genauso    


Markus Kurze (CDU):

Das habe ich doch gar nicht gesagt. Diesbezüglich sind Sie wirklich ein Künstler der Interpretation.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich würde gern Herrn Abg. Hövelmann die Möglichkeit geben, seine Frage zu formulieren, damit der Abg. Herr Kurze darauf antworten kann. - Bitte, Herr Hövelmann.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das ist ja keine einfache Situation für die Koalition. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Ich bin auch dankbar dafür, dass wir das in einer Sachlichkeit tun, die dem Thema gerecht wird.

Herr Kollege Kurze, Sie haben in Ihrem Redebeitrag mehrfach auf den Koalitionsvertrag verwiesen und auf die aus Ihrer Sicht eindeutige Formulierung. Dieser Koalitionsvertrag ist ja nicht nur Maßstab für uns drei Koalitionsfraktionen, sondern auch für die Mitglieder der Landesregierung. Haben Sie eine Erklärung dafür, dass die Landesregierung, hier namentlich der Ministerpräsident, in Kenntnis des Koalitionsvertrages einen Staatsvertrag mit seinen 15 Kolleginnen und Kollegen auf der Bundesebene ausgehandelt hat, der nicht dem entspricht, wie Sie den Koalitionsvertrag auslegen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze, bitte.


Markus Kurze (CDU):

Das kann ich Ihnen sagen. Dafür gibt es eine ganz einfache Antwort. Welche Rolle spielen denn die kleinen Bundesländer im Gesamtorchester der alten Bundesrepublik?

(Zuruf)

Sie haben eine Stimme und sie wissen ganz genau     Hallo, Herr Striegel, melden Sie sich doch bitte. Aber das kann Ihnen die Präsidentin sagen.

Ich will damit sagen: Wir als neue Bundesländer - die kleineren mit weniger Menschen als in den alten Bundesländern - spielen bei vielen Entscheidungen oftmals nicht die Rolle, die man sich für einen gleichberechtigten Partner wünschen würde. Das ist jetzt nicht meine Meinung, sondern das erzählen uns die Bürger, die zu uns direkt gewählten Abgeordneten in den Wahlkreis kommen.

Von daher weiß ich am Ende nicht, wie jede einzelne Entscheidung gefallen ist, aber ich würde sie damit gern begründen. Ich weiß von unserem Ministerpräsidenten, dass er an der einen oder anderen Stelle immer mal wieder den Finger hebt und sagt, dass das aus seiner Sicht so nicht gehe. Wenn er aber überstimmt wird, dann ist er natürlich auch kein Undemokrat und verhält sich dann anders. - So würde ich Ihre Frage gern beantworten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kurze.


Markus Kurze (CDU):

Eines sei mir bitte noch gestattet: Es geht nicht darum, niedrigere und höhere Löhne gegeneinander auszuspielen. Wenn man in den KEF-Bericht schaut, und zwar nicht nur in den aktuellen, sondern auch in den vorherigen, dann findet man dort die Kritik an dem Gehaltsgefüge insgesamt, das deutlich über dem im öffentlichen Dienst liegt und über dem, was in der Wirtschaft gezahlt wird. Hier findet man am Ende die Gehälter und die Pensionslasten beim Bayerischen Rundfunk, beim Hessischen Rundfunk, beim Saarländischen Rundfunk - im gesamten Saarland wohnen so viele Menschen wie in Magdeburg und in Halle zusammen; das Saarland hat aber eine eigene Rundfunkanstalt mit eigenem Intendanten, der genau dasselbe verdient wie Frau Wille, die sich um drei Länder kümmert  , beim Westdeutschen Rundfunk und beim ZDF.

Das sind die Kritikpunkte, die wir aufgegriffen haben. Dabei geht es nicht darum, den Menschen beim MDR weniger zu bezahlen. Diese sollen ordentlich und tarifgerecht entlohnt werden; wenn sie noch eine super Mehrleistung erbringen, dann sollen sie natürlich auch noch einen Bonus erhalten. Das steht ihnen zu; das ist überhaupt keine Frage. Aber sie sind sicherlich auch Manns und Frau genug, das mit den Tarifpartnern auszuhandeln.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das war es jetzt? - Okay. Dann haben wir den nächsten Fragesteller, Herrn Abg. Tobias Rausch. Bitte.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Kurze, Sie sagten so schön: stabil ist stabil. Sie sind nun stabil bei der Meinung, die Sie und Ihre Fraktion - die CDU wahrscheinlich im Allgemeinen - vertreten, dass der Beitrag stabil, also bei 17,50 €, bleiben soll.

Wie bewerten Sie denn die Ausführungen der Kollegin Lüddemann, dass sie dem Vertrag zustimmen und damit gegen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag stimmen will? Wie verhalten Sie sich dann bei einer Abstimmung, wenn Sie doch der Meinung sind, wie Sie gerade getönt haben, stabil ist stabil? Lehnen Sie den Vertrag dann ab?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Kurze, bitte.


Markus Kurze (CDU):

Am Ende stehen wir in der Keniakoalition bei der Abstimmung vor einer sehr schwierigen Frage. Wir haben für den Fall, dass wir uns nicht einigen, auch darüber verhandelt, wie wir dann stimmen wollen, wie wir dann mit den Dingen umgehen. Aber selbst das wird in diesem Fall nicht möglich sein. Zumindest hört man von unseren Partnern, dass sie sich dafür aussprechen. Und wenn jemand dafür ist, dann wird er sicherlich auch dafür stimmen. Wenn jemand dagegen ist, dann wird er dagegen stimmen. Somit werden wir am Ende in der Keniakoalition sicherlich auch diese unterschiedlichen Meinungen aushalten können.

(Zuruf)

- Davon gehe ich einmal aus. Aus unserer Sicht ja. Zumindest wir sind dabei auf der sicheren Seite; denn wir haben es im Koalitionsvertrag ja so vereinbart.

(Heiterkeit und Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kurze. Es gibt noch eine weitere Nachfrage, und zwar von der Abg. Frau Lüddemann. - Bitte, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen, Frau Abgeordnete.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich hoffe, ich erinnere mich noch an meine Frage. Denn ich knabbere noch ein bisschen an Ihrer Schilderung, dass der Ministerpräsident überstimmt worden wäre. Ich bin fernab von dem Gremium der Ministerpräsidenten, aber soweit ich weiß, herrscht dort das Einstimmigkeitsprinzip. Vielleicht könnten Sie das noch einmal erklären. An diesem Punkt knabbere ich gedanklich noch etwas und frage mich, wie es sein kann, dass er dort überstimmt worden ist.

Meine Frage bezieht sich aber auf einen anderen Aspekt, den Sie sicherlich meiner Rede entnommen haben. Sie sind Vorsitzender der Versammlung der Landesmedienanstalt und zuständig für die Finanzierung der offenen Kanäle im Land. Mir gegenüber werden immer wieder Sorgen und Ängste mit Blick auf eine Unterfinanzierung dargestellt.

(Zurufe)

Wie wollen Sie - wenn Sie Beitragsstabilität nicht im Sinne von „wir müssen das finanzieren, was auch an notwendigen Ausgaben da ist“ meinen - denn die Finanzierung der offenen Kanäle ohne diesen Rundfunkbeitrag darstellen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze, bitte.


Markus Kurze (CDU):

Frau Lüddemann, ich will noch einmal auf die Ministerpräsidentenrunde eingehen und erklären, wie wir uns bei dem Punkt verhalten haben, als es um die letzte Unterschrift von ihm ging. Er ist Mitglied und Teil der Fraktion.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Gemach, Gemach! - Wir haben als Fraktion mehrmals einstimmig den Beschluss gefasst, an unserem Koalitionsvertrag festzuhalten. Nichtsdestotrotz haben wir es ihm ermöglicht - denn wir sind doch keine Undemokraten; wir wollen doch, dass alle demokratisch darüber mitdiskutieren können, in ganz Deutschland  , in der Ministerpräsidentenrunde - neben dem Abstimmungsverhalten bei uns in der Fraktion - zu unterschreiben, allerdings mit der Protokollnotiz, dass er für den Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Land Sachsen-Anhalt derzeit keine Mehrheit hat.

Damals - das ist schon eine Weile her - hörte es sich auch bei der LINKEN noch sehr nach Ablehnung an; heute war es schon fast ein seichtes Vorbereiten auf eine Zustimmung. Das muss jeder selbst wissen. Aber - das als kurze Replik an Herrn Gebhardt - wer dann am Ende das Theater vor den Bürgern macht, ist die Frage. Wir sind es jedenfalls nicht; denn wir bleiben bei dieser Frage konsequent.

(Beifall)

Ich bin nicht Mitglied in dieser Runde, kann es mir aber nur so erklären. So hat er es uns auch geschildert. Am Ende gilt das Einstimmigkeitsprinzip, aber man stellt sich dann natürlich auch nicht als Undemokrat an die Seite, sondern wenn die Mehrheit so entscheidet, dann fügt man sich dem. Das macht einen ordentlichen Demokraten aus.

Zu den offenen Kanälen: Das ist wieder so eine nette Verknüpfung, die man jetzt herzustellen versucht. Ich würde bei dieser Debatte, die bei Ihnen vielleicht noch schwieriger werden würde, nicht unbedingt Ehrenamt und Hauptamt miteinander verknüpfen. Ich bin im Hauptamt medienpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer und bekleide in einem Ehrenamt für meine Landespartei die Position in der Landesmedienanstalt.

Wie Sie sicherlich auch von Ihrem Vertreter oder Ihren Verbänden, die Sie dorthin entsandt haben, wissen, arbeiten wir dort mit den 25 unterschiedlichen Vertreterinnen und Vertretern sehr kollegial. Wir haben bisher immer Lösungen gefunden, um am Ende das, was in der Satzung und in unserem Forderungskatalog steht, ordentlich auszufinanzieren und weiterhin umzusetzen.

Dafür gab es bereits einen Weg, den man sicherlich auch fortsetzen könnte; denn Rundfunkbeitrag hat damit schon etwas zu tun - diesbezüglich haben Sie sicherlich recht  , nämlich in der Gesamtfinanzierung der Landesmedienanstalten. Wir haben im Parlament bei den Beratungen zum Doppelhaushalt auch einen Beschluss gefasst, mit dem wir für die offenen Kanäle - denn ihre Arbeit, das Heranführen der Bürger an das Fernseh- und Filmemachen, ist uns sehr wichtig - Mittel in Höhe von 75 000 € pro Haushaltsjahr bei der Staatskanzlei verankert haben, die sie jetzt für Projekte abrufen können.

Wir werden in den Koalitionsverhandlungen dann sehen, wer mit wem verhandelt und wem was wichtig ist. Uns war es wichtig, dass wir auch den privaten Rundfunk- und Fernsehanbietern, die wir im Land haben - im Harz, in Halle, in Magdeburg, in Dessau, in Bitterfeld  , etwas geben. Deshalb haben wir pari pari verhandelt. Für diese wurde dieselbe Summe an einer anderen Stelle in den Haushaltsplan eingestellt. Die Privaten haben nicht eine Vollkasko wie die offenen Kanäle; sie bekommen nicht die Vollfinanzierung mit Technik und Personal. Sie müssen alles selbst erwirtschaften. Daher war es aus unserer Sicht gerecht, für beide denselben Betrag in den Haushaltsplan einzustellen.

Wenn wir das in den nächsten Haushaltsberatungen verstetigen wollen, dann lade ich Sie dazu recht herzlich ein. Ich freue mich auch über das, was die offenen Kanäle produzieren und was sie letzten Endes Schönes mit den Menschen machen. Ich bin gern bereit, diese Summe zu verstetigen, wenn es der Gesamthaushalt hergibt, und diese dann auch entsprechend zu erhöhen. Das würde der Medienanstalt - wir haben kürzlich im Haushaltsausschuss und auch in der Versammlung der Medienanstalt darüber beraten - wirklich weiterhelfen, um bei den offenen Kanälen keine Einschnitte vornehmen zu müssen. - Danke schön.

(Beifall)