Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ist er ja endlich, der schon oft zitierte und oft diskutierte Medienstaatsvertrag, der eine Beitragserhöhung von 86 Cent vorsieht.

Wir haben hier im Landtag von Sachsen-Anhalt, in den Ausschüssen und auch hier im Plenum, schon sehr häufig darüber diskutiert, auch öffentlich. Und ich will ausdrücklich sagen: Es ist gut, dass diese Debatte auch kritisch stattfindet. Wichtig ist allerdings das Ergebnis, das im Endeffekt herauskommt.

Heute geht es erst einmal nur darüber, wie wir uns zu einer Ausschussüberweisung verständigen. Dazu kann ich erst einmal sagen, dass wir als LINKE natürlich diesen Staatsvertrag mit in den Ausschuss überweisen - darum geht es heute erst einmal - und weiterhin das Abstimmungsverhalten offenlassen bis zur letzten Sitzung, die dann wahrscheinlich erst im Dezember sein wird, wie es der Plan vorsieht.

Ich will mich aber gern noch einmal wiederholen zu dem, was ich in der letzten Plenarsitzung hier schon zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich gesagt habe: Die LINKE steht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und nicht nur zu seiner Existenz, sondern auch ohne Wenn und Aber zu seiner Bestands- und Entwicklungsgarantie, wie das Verfassungsgericht mehrfach festgeschrieben hat.

(Beifall)

Von diesem Grundsatz werden wir auch nicht abweichen.

Jetzt haben wir in den letzten Wochen und Monaten auch die eine oder andere kritische Debatte zu unserem Agieren hier im Landtag gehört. Dabei wurde immer wieder erklärt, was vollständig richtig ist, dass man das eine mit dem anderen nicht verknüpfen darf, dass man keine Forderungen nach Intendantengehältern im Zuge eines Abstimmungsverhaltens zum Rundfunkstaatsvertrag stellen darf. Das ist auch verfassungsrechtlich völlig in Ordnung so. Diese Kritik nehmen wir auch an.

Deswegen sage ich jetzt: Völlig unabhängig von unserem Abstimmungsverhalten zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben wir bestimmte Erwartungshaltungen an die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und diese lauten zunächst, dass die Gebühren hauptsächlich ins Programm gesteckt werden und nicht für Intendantengehälter verwendet werden. Das ist eine klare Forderung, vor der wir auch nicht zurückschrecken, diese weiterhin zu äußern, und zwar unabhängig von unserem Abstimmungsverhalten.

(Beifall)

Zweitens wollen wir, dass „Qualität statt Quote“ sehr deutlich noch mehr zum Maßstab des Agierens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird und nicht, dass Sendungen abgesetzt werden, weil angeblich die Quote nicht stimmt.

(Beifall)

Das sollte man doch bitte schön den Privaten und Kommerziellen überlassen.

Drittens - auch das ist eine Forderung, die von meiner Fraktion sehr häufig artikuliert wurde  : Völlig unabhängig von unserem Abstimmungsverhalten zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag erwarten wir, dass es mehr Engagement der Rundfunkanstalten in Mitteldeutschland und im Osten gibt.

Ich denke, bisher sind unsere Signale in allen drei Punkten erhört worden.

Ich betrachte es als ein positives Signal, dass es erstmals ein ARD-Gemeinschaftsangebot mit der Kulturplattform in Mitteldeutschland geben soll. Heute kam die Meldung, dass es ab dem nächsten Jahr wieder einen „Polizeiruf“ aus Halle geben wird. Es geht also an der Stelle.

Der Osten sollte weiterhin noch stärker im Blickfeld der öffentlich-rechtlichen Anstalten sein und bleiben. Das ist für uns eine Herzensangelegenheit und hat mit dem Abstimmungsverhalten nichts zu tun, aber es hat etwas damit zu tun, wie sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten in Zukunft entwickeln sollen. Da haben wir bestimmte Vorstellungen, die wir auch weiterhin klar und deutlich artikulieren werden.

Jetzt komme ich noch einmal zu der Frage: Wie geht denn die Sache hier aus? - Wir hatten ja heute leider nicht Herrn Robra hier; sonst hätte man ihn auch noch einmal das eine oder andere fragen können. Allerdings: Wem das Unterhaltungsprogramm im linearen Fernsehen zu langweilig ist, dem kann ich sagen: Wir haben hier eine Kenia-Koalition; die bietet hier und da durchaus gute Unterhaltung.

(Beifall)

Man muss sich die Sache doch einmal vorstellen: Da gibt es einen Ministerpräsidenten, der sitzt mit seinen Amtskollegen am Tisch und verhandelt einen Rundfunkstaatsvertrag, einen Medienstaatsvertrag. Und niemand hier im Landtag hat die Chance, an diesem Staatsvertrag irgendetwas zu ändern. Von uns können dazu keine Änderungsanträge gestellt werden. Alles, was in diesem Staatsvertrag steht, hat in Sachsen-Anhalt ein Mensch zu verantworten. Und das ist der Ministerpräsident, denn er hat ihn verhandelt und er hat ihn unterschrieben.

Und dann finde ich es schon sehr grotesk, wenn man als Verhandlungsergebnis nicht nur seine Unterschrift darunter setzt, sondern gleichzeitig feststellt: Liebe Leute, das, was ich hier verhandelt habe, findet leider keine Mehrheit. Meine Damen und Herren, so etwas konnte ich mir bisher tatsächlich nicht vorstellen.

(Beifall)

Wenn ich dann noch merke, dass ein Koalitionspartner sagt, wir stimmen zu, egal, wie die anderen hier abstimmen, dann muss ich schon sagen, ist das Unterhaltungsprogramm hier echt getoppt worden gemessen an dem, was wir sonst so kennen. Da muss ich sagen, das ist hier zum Teil keine gute Unterhaltung, sondern eine schlechte Daily Soap, die uns an der Stelle regelmäßig angeboten wird.

Insofern bin ich sehr gespannt darauf, was wir in den nächsten Wochen und Monaten für Debatten erleben. Ich erinnere noch einmal an den sehr bemerkenswerten Redebeitrag, den der von mir sehr geschätzte Kollege Siegfried Borgwardt hier beim letzten Mal in der Mediendebatte gehalten hat, als er noch einmal klar gesagt hat, dass sich die CDU-Fraktion von der Forderung der AfD, die im Endeffekt auf eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinausläuft, klar abgrenzt.

(Zurufe)

Das hat Herr Borgwardt hier klar gesagt. Ich habe eben schon angemerkt, dass das eine bemerkenswerte Rede war. Meine Bitte ist an der Stelle nur, dann im endgültigen Abstimmungsverhalten diese Differenz auch deutlich zu machen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Und diese Differenz deutlich zu sein wird der Lackmustest an der Stelle. - Herzlichen Dank.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Gebhardt. Es gibt zwei Anfragen. - Herr Abg. Roi hatte sich als Erster gemeldet. Herr Rausch, danach bitte Sie. Bitte nicht streiten. Nehmen Sie das jetzt in Anspruch, sonst kommt der Nächte dran. Bitte.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Gebhardt, eine nette Rede haben Sie hier gehalten. Ich frage Sie, woher Sie die Annahme nehmen, dass die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen will, zumal wir doch immer nur fordern, die Zwangsgebühren abzuschaffen. Woher nehmen Sie diese Erkenntnisse?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gebhardt, bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Punkt eins: Es sind keine Gebühren, es sind Beiträge, die gezahlt werden. Da ist rechtlich tatsächlich etwas anderes. Sie haben eben gesagt, die Gebühren, die Zwangsgebühren abschaffen wollen. Es gibt keine Zwangsgebühren, es gibt Beiträge, die zu zahlen sind. Das ist rechtlich ein anderes Modell. Wir hatten vor Jahren die Umstellung von Gebühr auf Beitrag. Aber wer den Beitrag abschaffen will, der entzieht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk seine Finanzierungsgrundlage. Und insofern hat es sich an der Stelle dann einfach mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erledigt.

Wenn Sie das schon beantragen und auch laut fordern, müssen Sie die Konsequenz dazu nicht nur mitdenken - das traue ich Ihnen nicht zu  , aber zumindest mitsagen, weil das dann auch zur Ehrlichkeit gehört. Es hat natürlich eine Konsequenz, wenn man die Finanzierung streicht, nämlich die, dass dann das Gebilde nicht mehr existieren kann. Das ist doch völlig logisch.

(Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Gebhardt. Ich denke, Herr Gebhardt hatte jetzt geantwortet. - Jetzt gibt es aber eine weitere Anfrage von Herrn Meister. Bitte, Herr Meister.


Olaf Meister (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielleicht habe ich es nur nicht verstanden, aber sind Sie jetzt dafür oder sind Sie dagegen? Sind Sie für oder gegen den Vertrag? Werden Sie mit Ja stimmen oder mit Nein oder gibt es eine Enthaltung?

(Beifall - Heiterkeit)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Herr Meister, ich habe es klar gesagt: Unser Abstimmungsverhalten, wie es im Endeffekt sein wird, ist offen. Es gibt ja noch Anhörungen, die durchgeführt werden sollen.

(Zurufe von der AfD)

Es gibt noch Debatten, die es darüber geben wird. Heute steht ein Abstimmungsverhalten an. Das ist die Überweisung in den Ausschuss. Und die wird meine Fraktion selbstverständlich mittätigen.