Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Heute diskutieren wir über den Gesetzentwurf zum ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag in der Drs. 7/6252.

Ja, Herr Minister, von Sachsen-Anhalt gehen kritische Signale aus. Tatsächlich können sie dazu führen, dass der Rundfunkbeitrag eben nicht steigt, auch wenn die KEF in ihrem Bericht zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten eine Erhöhung empfohlen hat. Die Rundfunkgebühr soll nämlich tatsächlich um 86 Cent steigen. Von Einsparungsmaßnahmen in den Funkanstalten kann hierbei keine Rede sein. Wer sich Intendanten mit astronomischen Gehältern leistet, wer sich Redakteure mit übertariflichen Gehältern leistet, der kann nicht - wir sagen ausdrücklich: nicht - von Konsolidierung sprechen, meine Damen und Herren.

(Zustimmung)

Die Beratung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien hat gezeigt, dass die Intendanten jetzt noch einmal eine Erhöhung wollen, damit sie später Einsparungsmaßnahmen treffen können.

Auf die Frage der AfD-Fraktion hin, ob die Intendanten bereit wären, eine Erhöhung ihrer Gehälter, die ganz deutlich über dem Tarif liegen, einzufrieren oder auf eine solche zu verzichten, wurde nur ausweichend geantwortet, dass die Rundfunkräte dies entscheiden würden. Wer bei einem monatlichen Gehalt, wie es zum Beispiel Tom Buhrow erhält, von ca. 32 500 € - ich wiederhole: 32 500 € im Monat - nicht bereit ist, auf eine Gehaltserhöhung zu verzichten oder diese einzufrieren, der kann beim besten Willen auch keine Einsparpotentiale für seine Rundfunkanstalten durchsetzen, da er es anscheinend gar nicht will. Die einzige Ausnahme ist die Intendantin des MDR Frau Wille.

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt muss die Hosen runterlassen:

(Zuruf: Na?)

Hält sie ihr Wort

(Zuruf: Nee!)

oder lässt sie sich am Ende doch weichkochen?

(Zuruf)

Steht die Union zu dem Landtagsbeschluss in der Drs. 7/2400, in dem Sie, liebe Koalition, selbst Folgendes festgestellt haben - ich zitiere aus der Drucksache  :

„Der Landtag bestätigt vorhergehende Beschlüsse, dass sich an dem Grundsatz der Beitragsstabilität auch über das Jahr 2020 hinaus nichts ändern soll.“

(Zustimmung - Zuruf: Genau!)

„Vor dem Hintergrund der Reformdebatte zur zukünftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollten Einsparpotenziale generiert werden, sodass die Einnahmen von jährlich 8 Milliarden € ausreichend sind, um dem Auftrag nach § 11 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages nachzukommen.“

Nun sollen wir im Parlament noch einmal eine Erhöhung beschließen, damit die Reformen, die groß angekündigt worden sind, irgendwann einmal umgesetzt werden? - Also, das ist wirklich sehr hanebüchen.

Es bleibt also abzuwarten, ob insoweit gegen den Willen der Bürger und für eine Erhöhung votiert wird. Die SPD-Fraktion und die Fraktion der GRÜNEN haben bereits signalisiert, dass sie der Erhöhung des Rundfunkbeitrages um die geforderten 86 Cent zustimmen wollen.

Aus einer INSA-Umfrage vom März 2020 unter den Bürgern des Landes geht Folgendes hervor: 39 % der Befragten sehen die Höhe des Beitrages als viel zu viel an; 29 % finden, der Beitrag ist zu hoch; 28 % sagen, er ist angemessen; nur jeweils ein Prozent findet ihn zu niedrig bzw. viel zu niedrig.

(Zurufe)

Also, liebe Kollegen der CDU-Fraktion: Akzeptieren Sie den Willen der Bürger? Nehmen Sie auch die Erkenntnisse aus Ihrer Umfrage wahr und ernst und gehören nicht zu den 2 % der Menschen, die die Rundfunkgebühren für zu niedrig halten?

(Zustimmung - Zuruf)

Liebe Kollegen! Wir brauchen keine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Wir brauchen eine Reformierung des Rundfunks. Er muss auf seine Kernaufgaben reduziert werden. Wir brauchen eine Marktliberalisierung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei der die Nutzer entscheiden, was sie sehen wollen und was nicht und wofür sie bezahlen wollen und wofür nicht. Eine Studie der Universität Münster bringt zutage, dass ohnehin die meisten Nutzer auf Netflix, Amazon Prime, YouTube oder ähnliche Anbieter ausweichen und in ihrem Nutzungsverhalten angeben, dass sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur kaum oder gar nicht konsumieren.

(Zustimmung)

Zum Schluss bleibt festzustellen, dass die CDU-Fraktion im Landtag zeigen muss, ob sie es ernst meint oder ob sie eben doch nur der zahnlose Tiger ist. Sie muss zeigen, ob sie außer Pressemitteilungen herauszugegeben auch handelt und kritische Reden hält oder ob sie die Erhöhungen durchwinkt. Es bleibt auch die Frage, wie gewichtig die Aussagen des Generalsekretärs Sven Schulze sind, der sagte:

    „Nicht nur deshalb ist es wichtig, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht kommen wird. Die CDU in Sachsen-Anhalt wird das verhindern.“

(Zustimmung)

Ich bin auch sehr gespannt auf den Redebeitrag des Herrn Kurze, der in der Vergangenheit in dasselbe Horn geblasen hat. Ist er ein Mann, der sein Wort hält, oder ist er es nicht?

(Zuruf: Oh! - Weitere Zurufe)

Wir werden Ihr Verhalten genau beobachten und feststellen, ob Sie den nötigen Mut aufbringen, Herr Kurze, diese Entscheidung nicht mitzutragen und die Erhöhung nicht durchzuwinken. Mit der AfD-Fraktion wird es keine Erhöhung der Beiträge geben. Eine Zustimmung zu der Zwangsfinanzierung lehnen wir grundsätzlich ab. - Vielen Dank.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Rausch.

(Zuruf)