Tagesordnungspunkt 3

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/6252



Einbringer wird der schon hier vorne stehende Minister Herr Tullner in Vertretung für Staatsminister Herrn Robra sein. Sie haben jetzt das Wort, Herr Minister.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat mit der Ihnen vorliegenden Drucksache den Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrags in den Landtag eingebracht. Der Staatsvertrag ändert den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und sieht auf der Grundlage der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - im Weiteren KEF genannt - im 22. Bericht für die kommende Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrages von derzeit 17,50 € auf 18,36 € sowie eine Änderung des ARD-internen Finanzausgleichs vor, auf den sich die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten verständigt haben. Der Staatsvertrag soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Die Empfehlung der besagten KEF und der damit verbundene Abschluss eines Staatsvertrages zur Anpassung des Rundfunkbeitrages waren in den vergangenen Wochen und Monaten bereits Gegenstand einer intensiven Auseinandersetzung auch hier im Hohen Hause. Erst letzten Freitag hat sich der für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien zuständige Ausschuss des Landtages erneut mit dem 22. KEF-Bericht auseinandergesetzt und diesen im Rahmen eines Fachgesprächs mit der Intendantin des MDR, dem Intendanten des WDR als Vorsitzendem der ARD sowie den Intendanten des ZDF und des Deutschlandradio erörtert. Zuvor wurde in der 103. Sitzung des Landtages am 12. Juni 2020 sehr ausführlich über die Rundfunkbeitragsanpassungen und eine Stellungnahme des Hohen Hauses zum Staatsvertrag debattiert.

Als Landesregierung haben wir in dieser Sitzung den Wunsch wahrgenommen, dass das Thema abschließend im Parlament behandelt werden soll. Diesem Wunsch entsprechend hat der - noch abwesende, aber gleich hier erscheinende - Ministerpräsident mit seiner Unterzeichnung des Staatsvertrages am 16. Juli 2020 den Weg frei gemacht. Er hat bei der Unterzeichnung des Staatsvertrages ausdrücklich erklärt - Zitat  :

„Sachsen-Anhalt hat sich am 12. März 2020 im Rahmen der MPK-Beschlussfassung“

- Frau Lüddemann -

„enthalten. Diese Unterschrift dient dazu, die den 16 Länderparlamenten obliegende Entscheidung zu ermöglichen.“

Unter dem Eindruck der vorausgegangenen Debatte des Landtages in seiner 103. Sitzung hat er zugleich in der Ministerpräsidentenkonferenz die Regierungschefinnen und Regierungschefs darauf hingewiesen - jetzt kommt der entscheidende Satz  , dass der Staatsvertrag zurzeit im Landtag von Sachsen-Anhalt keine Mehrheit habe.

Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages und der Einbringung des heute in erster Beratung vorliegenden Gesetzentwurfs hat die Landesregierung die notwendigen Schritte veranlasst, damit die Debatte über die Rundfunkbeitragsanpassung nunmehr im demokratisch legitimierten Landtag fortgesetzt werden kann. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe eine Wortmeldung. - Herr Abg. Gebhardt, bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Keine Sorge, Herr Minister Tullner, ich will keine Frage zum Inhalt des Staatsvertrags stellen, sondern habe eine Frage, die Sie aus meiner Sicht durchaus beantworten können.

Sie haben in Ihrem Redebeitrag nichts dazu gesagt, welche Position die Landesregierung von Sachsen-Anhalt zum Gesetzentwurf hat. Was empfiehlt denn die Landesregierung, wenn sie hier einen Staatsvertrag einbringt, welcher die Unterschrift des Ministerpräsidenten trägt? Ist das so interpretierbar, dass die Landesregierung für diesen Medienstaatsvertrag ist? - Sie haben jetzt keine Position der Regierung geäußert. Es wäre spannend, diese einmal zu erfahren.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Frau Präsidentin! - Ich bedanke mich außerordentlich für diese Frage. Ich beantworte sie dahingehend, dass wir uns in der Landesregierung - soweit ich mich entsinne - noch nicht tiefgründig und meinungsbildend darüber unterhalten haben. Vielmehr waren wir uns immer darin einig, dass wir uns in Kenntnis der durchaus schwierigen Debatte in diesem Hohen Hause auf eine breite parlamentarische Zustimmung verlassen möchten. Diese herzustellen, wird in den kommenden Monaten Aufgabe sein.